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Arbeitsrecht
22.08.2013
Volltext-Urteile
BAG: Unterbliebene Anpassung der Betriebsrente wegen wirtschaftlicher Lage des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 125/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. September 2006 um 4,68 %, mithin um 15,44 Euro auf
22.08.2013
Volltext-Urteile
ArbG Trier: Kostenerstattung für Tauglichkeitsuntersuchung durch Arbeitgeber
ArbG Trier, Urteil vom 11.7.2013 - 3 Ca 317/13 Amtlicher Leitsatz§ 4 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls dann nicht, dem
22.08.2013
Volltext-Urteile
ArbG Würzburg: Zwingende Abstimmung bei Erhöhung der Wahlvorstandsmitglieder
ArbG Würzburg, Beschluss vom 17.05.2013 - 5 TaBVGa 2/13Leitsätze1. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im
22.08.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei Verdachtskündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 12.7.2013 - 28 Ca 3420/13 Leitsätze1. Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannter "Verdachtskündigung"
22.08.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Zuständiger Personalrat
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.7.2013 - 6 Sa 272/13 LeitsatzIst der Leiter der "Gesamtdienststelle" zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dort beschäftigten
15.08.2013
Volltext-Urteile
BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 Amtlicher LeitsatzIm Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.§ 9 S 1 BetrVGSachverhaltA. Die Beteiligten streiten über
15.08.2013
Volltext-Urteile
EuGH: Betriebserweber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-426/11 TenorArt. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
15.08.2013
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BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts und Lohngleichheitsgebot
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 635/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusteht.Der im April 1982 geborene Kläger trat am 1. September 1999 in
15.08.2013
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BAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 103/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten.Die Klägerin betreibt eine Fluglinie. Der Beklagte ist Pilot. Die Parteien schlossen am 28./31. August 2007 einen „Dienstvertrag für
15.08.2013
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BAG: Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 844/11 LeitsatzHatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er
15.08.2013
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BAG: Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats mittels Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 71/11 Leitsätze1. Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo die
15.08.2013
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BAG: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlendem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 LeitsatzIst vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134
08.08.2013
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BAG: Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 783/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags. Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1.3.2002 auf
08.08.2013
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BAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters, Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.Der im Oktober 1948 geborene, schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis
08.08.2013
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BAG: Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 178/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Überstundenzuschlags.Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Arbeiterin vollzeitbeschäftigt. Auf ihr
05.08.2013
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BAG: Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Benachteilgung im Bewerbungsverfahren
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 68/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil sich der Kläger bei internen Stellenausschreibungen aufgrund seines befristeten Arbeitsvertrags und seiner Schwerbehinderung
05.08.2013
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BAG: Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 140/12Amtlicher LeitsatzBei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenen
05.08.2013
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LAG Schleswig-Holstein: Urlaubsabgeltung - Arbeitgeber kommt trotz Fälligkeit erst durch Mahnung in Verzug
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.4.2013 - 1 Sa 373/12Leitsätze1. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) ist ein Schaden wegen verspäteter Leistung nur bei Verzug des Schuldners mit der Leistungspflicht zu
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