BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 789/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens eines bei der Beklagten beschäftigten Insolvenzschuldners.Die Beklagte betreibt in M den Gaststätten- und Hotelbetrieb „K" sowie
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 592/11LeitsatzSind für die Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten sowohl nach den arbeitsvertraglichen als auch nach tarifvertraglichen Bestimmungen Zuschläge in einem bestimmten vH-Satz des jeweiligen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.7.2013 - 5 Ta 110/13Leitsätze1. Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben.2. Ein unmittelbarer
LAG Nürnberg, Urteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 661/12LeitsatzIst in einem Überleitungstarifvertrag geregelt, dass eine Ausgleichszulage, die dem Bestandsschutz dient, bei einer Höhergruppierung (teilweise) auf die sich aus der Höhergruppierung ergebende
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Monat Oktober 2009.Der 1959 geborene Kläger war seit Juni 1991 bei der Beklagten als Kraftfahrer
BAG, Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 930/11 (A)Leitsätze1. Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten, die an der Europäischen Schule in München angestellt
BAG, Beschluss vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11Leitsätze1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung der
BAG, Beschluss vom 13.2.2013 – 7 ABR 36/11 LEITSATZ DER BEARBEITERIN Ein gemeinsamer Betrieb liegt nicht vor, wenn es an der zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern sowie an der institutionell einheitlichen Wahrnehmung
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 30.11.2012 - 6 Sa 271/12, Rev. nicht zugelassenREDAKTIONELLE LEITSÄTZE 1. Für eine Veröffentlichung von Belegschaftsfotos im Internet benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich gemäß § 22 KUG die Einwilligung der
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 790/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war bei der Beklagten seit 1973 als Bauwerker/Helfer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt der
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 760/11 SachverhaltDer Kläger begehrt von der Beklagten, ihm jeweils 30 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 zu gewähren.Die Beklagte beschäftigt den Kläger als
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 125/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. September 2006 um 4,68 %, mithin um 15,44 Euro auf
ArbG Trier, Urteil vom 11.7.2013 - 3 Ca 317/13 Amtlicher Leitsatz§ 4 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls dann nicht, dem
ArbG Würzburg, Beschluss vom 17.05.2013 - 5 TaBVGa 2/13Leitsätze1. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im
ArbG Berlin, Urteil vom 12.7.2013 - 28 Ca 3420/13 Leitsätze1. Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannter "Verdachtskündigung"
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.7.2013 - 6 Sa 272/13 LeitsatzIst der Leiter der "Gesamtdienststelle" zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dort beschäftigten
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 Amtlicher LeitsatzIm Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.§ 9 S 1 BetrVGSachverhaltA. Die Beteiligten streiten über
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-426/11 TenorArt. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...