Arbeitsrecht
LAG Rheinland-Pfalz: Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2013 - 2 Sa 386/12SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.Die Beklagte war bei der Klägerin, die die "E.-Zeitung" herausgibt, aufgrundLAG: Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5.6.2013 - 3 TaBV 6/12LeitsätzE1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit Personalhoheit aus, istBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Umfang der Sozialauswahl bei Verleiharbeitgeber
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 271/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. In ihrer Niederlassung Frankfurt am Main beschäftigte sieBAG: Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
BAG, Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 11/12Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung der Personalvertretung Cockpit bei der Bestellung eines „Managers Flight Training" und eines „Managers Ground Training" durch dieBAG: Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 523/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger (wieder) ein Arbeitsverhältnis zu begründen.Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1980 bis zum 31. DezemberBAG: Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 664/11SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. Die Parteien verbindet seit dem 1. Juni 1993 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt die amBAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit
BAG, Urteil vom 19. 2. 2013 - 9 AZR 461/11Leitsätze1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich derBAG: Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11LeitsätzeFühren mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem UnternehmenBAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11SachverhaltDie Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. (Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten. Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20.1.2010 verstorbenenBAG: Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, weil sich die Klägerin bei der Ablehnung einer Bewerbung als schwerbehinderter Mensch benachteiligt sieht.Die am 17. Mai 1954 geborene undBAG: Ausgliederung - Sachgruppenvergleich beim Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und eine damit zusammenhängende Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto des Klägers.Der Kläger, der seit langemBAG: Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 67/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Antragstellerin ist eine im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin vertretene Gewerkschaft.Die ArbeitgeberinBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 294/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1967 geborene Kläger ist seit 2002 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt,BAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Betriebsratsgröße
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 LeitsatzIm Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.(Rn.7)(Rn.21)§ 9 S 1 BetrVGSachverhaltA. Die Beteiligten streitenBAG: Bewerbung - Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 82/11 LeitsatzEin Betriebsratsmitglied ist von der Beschlussfassung des Betriebsrats über den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur Versetzung eines Arbeitnehmers nicht deshalb ausgeschlossen, weil es sichBAG: Zweistufige Ausschlussfrist bei Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 16.4.2013 - 9 AZR 731/11 LeitsatzWiderspricht der Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses, so läuft eine tarifliche Ausschlussfrist zur gerichtlichen Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber demHessisches LAG: Schadenersatz - arbeitnehmerähnliche Person - Haftungsbegrenzung
Hessisches LAG, Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12 Amtlicher LeitsatzArbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie Arbeitnehmer nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien, wenn sie wie ein Arbeitnehmer über dieBAG: Tantiemeanspruch - Auslegung von Leistungsverhalten
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 10 AZR 251/12SachverhaltDie Parteien streiten über Sonderzahlungen für die Jahre 2007 bis 2011.Der Kläger war bis zum 30. Juni 2011 für die Beklagte als „Leiter IT" tätig. Der Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 1995 regelt in 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
