Arbeitsrecht
BAG: Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs – Ausgleichsklausel
BAG, Urteil vom 14.5.2013 – 9 AZR 844/11 AMTLICHER LEITSATZ Hatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, undBAG: Tatrichterliche Schätzung des Schadens bei unlauterer Abwerbung von Mitarbeitern
BAG, Urteil vom 26.9.2012, 10 AZR 370/10LeitsätzeNach § 287 Abs. 1 ZPO entscheidet der Tatrichter unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung, ob ein Schaden entstanden ist und wie hoch er ist. Die Schätzung eines Schadens darf nur dannBAG: Umfang der Wochenarbeitszeit - Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 898/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Umfang der wöchentlichen Arbeitszeit des Klägers.Der Kläger ist aufgrund schriftlichen Arbeitsvertrags vom 8./12. April 2002 seit 1. Mai 2002 bei der Beklagten, dieBAG: Betriebliche Altersversorgung - Auswirkungen der "außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 23/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente und dabei über die Auswirkung der „außerplanmäßigen" Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichenBAG: Gleichbehandlungsgrundsatz - Rechtsfolgen eines Verstoßes
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 43/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung.Der am 21. Oktober 1966 geborene Kläger ist seit dem 1. April 1992 bei der Beklagten am Standort F als Flugbegleiter beschäftigt.BAG: Betriebsvereinbarung - Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen des Alters
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 44/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Ansprüche aus einer Betriebsvereinbarung.Der am 15. März 1969 geborene Kläger ist seit dem 19. November 1990 bei der Beklagten am Standort F als Flugbegleiter beschäftigt.ArbG Stendal: Auslegung einer Klausel als große dynamische Verweisung
ArbG Stendal, Urteil vom 27.6.2013 - 1 Ca 1218/12 Leitsätze1. Eine kleine dynamische Verweisung kann über ihren Wortlaut hinaus nur dann als große dynamische Verweisung ausgelegt werden, wenn sich dies aus besonderen Umständen ergibt. MangelsArbG Berlin: Arbeitgeberhaftung wegen unzutreffender Angaben bei Arbeitsvertragsschluss
ArbG Berlin, Urteil vom 29.5.2013 - 55 Ca 18019/12 Leitsätze1. Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü. dem ArbeitnehmerLAG Berlin-Brandenburg: Zeugenvernehmung des Prozessbevollmächtigten
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.7.2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 LeitsatzDie Zeugenvernehmung lässt die Funktion als Prozessbevollmächtigten unberührt. Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts wegen der Zeugenvernehmung desBAG: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs beim Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 AZR 277/10 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergegangen ist oder mit der Beklagten fortbesteht sowie über dieBAG: Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff)
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11Amtlicher LeitsatzFühren mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einemBAG: Schadenersatz bei vorsätzlicher Schädigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 471/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt (im Folgenden: Beklagte) verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die er aufgrund an asbestfaserhaltigen BauteilenBAG: Rechtsmissbrauchsgrenzen bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 494/11 SachverhaltNachdem der Revisionskläger zu 1. seine Revision zurückgenommen hat, machen im Revisionsverfahren nur die Revisionsklägerinnen zu 2. bis 7. (künftig: Klägerinnen) das Bestehen einesBAG: Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
BAG, Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 758/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung des Klägers und in diesem Zusammenhang über den Umfang seiner wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit.Der am 26. AugustBAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 579/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Der 1952 geborene Kläger war seit 1992 bei dem beklagten Caritasver-band als Sozialpädagoge beschäftigt. Der Beklagte istBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 299/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Der Beklagte ist seit dem 1. April 2011 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S Waisenhausstiftung (Schuldnerin).BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 LeitsatzEine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einerArbG Kiel: Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer bei enger Verflechtung mehrerer Firmen
ArbG Kiel, Urteil vom 14.2.2013 - 5 Ca 1384 c/12 Amtliche Leitsätze1. Bei der Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer i. S. v. § 23 KSchG sind die Arbeitnehmer anderer Firmen zu berücksichtigen, wenn sie in die betriebliche Organisation 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
