Arbeitsrecht
BAG: Erstattung von Weiterbildungskosten
BAG, Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 442/12 SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2010 alsBAG: Anpassung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 750/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. April 2008 um 3,6 %, mithin um 12,61 Euro auf 362,77BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 9.7.2013 - 1 AZR 275/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage.Die Beklagte betreibt einen holzverarbeitenden Betrieb, für den ein Betriebsrat gewählt ist. Sie ist kraft VerbandsmitgliedschaftBAG: Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 420/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war seit Beginn der 1990iger Jahre Gesellschafter und teilweise Geschäftsführer von dreiLAG Berlin-Brandenburg: Feststellungsinteresse bei Abmahnung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.7.2013 - 4 Ta 1158/13 Leitsätze1. Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der Personalakte keine Rechtswirkungen mehr herleiten kann, ist regelmäßigLAG Baden-Württemberg: Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.8.2013 - 2 Sa 6/13 Amtliche Leitsätze1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.2. Ein zwischen einemBAG: Rechtsprechungsänderung bei der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11 Amtlicher LeitsatzEine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in derArbG Trier: Außerordentliche fristlose Eigenkündigung
ArbG Trier, Urteil vom 15.8.2013 - 3 Ca 403/13 LeitsatzAuch ein Auszubildender muss vor dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Eigenkündigung wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders diesen grundsätzlich vorher abmahnen. Der WarnfunktionArbG Berlin: Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 30.8.2013 - 28 Ca 1658/13 LeitsatzI. Gibt ein Arbeitnehmer nach Eigenkündigung zu erkennen, er werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen, und bleibt er dem Dienst fortan bei ärztlichLAG Nürnberg: Teilnahme an einem Mediationsverfahren
LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.8.2013 - 5 TaBV 22/12Leitsätze1. Die Zahl der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 BetrVGLAG Nürnberg: Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.7.2013 - 5 Sa 525/11Amtliche Leitsätze1. Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken.2. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf dieBAG: Mitbestimmung bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des bei ihr gebildeten, zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin S alsBAG: Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk in elektronischer Wählerliste
BAG, Beschluss vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover.Die Betriebsratswahl fand am 3. und 4.3.2010 statt. Aus der Wahl ging ein 39-köpfigerBAG: Pauschale Entgelterhöhung - Besitzstandsregelung
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 777/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechtigung des Beklagten, die tarifvertraglich für Januar 2011 vorgesehene „einmalige Sonderzahlung 2011" in Höhe von 240,00 Euro brutto mit einer in diesem MonatBAG: Arbeitszeitkonto - Kürzung von Gleitzeitguthaben
BAG, Urteil vom 26.6.2013 - 5 AZR 428/12 SachverhaltDie Parteien streiten über den Verfall von Gleitzeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto.Der 1947 geborene Kläger war seit November 1980 bei der Beklagten in deren Bundesanstalt Technisches HilfswerkBAG: Betriebsrat und Tedenzträgereigenschaft
BAG, Beschluss vom 14.5.2013 - 1 ABR 10/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Tendenzträgereigenschaft von Schulassistenten.Der Arbeitgeber ist ein gemeinnütziger Verein, der ca. 410 Arbeitnehmer beschäftigt. Er verfolgt denBAG: Betriebsrat und Einigungsstelle
BAG, Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 19/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs.Die Arbeitgeberin betreibt ein Klinikum. Bei ihr ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. In dem zwischen derBAG: Schwellenwert des KSchG bei „Alt-Arbeitnehmern"
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 54/12 LeitsatzDer abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31. Dezember 2003 zwar rechtliche Unterbrechungen des zuvor begründeten Arbeitsverhältnisses 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
