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Arbeitsrecht
17.01.2014
Volltext-Urteile
BAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.
16.01.2014
Volltext-Urteile
BAG: Transparenz einer Rückzahlungsklausel
BAG, Urteil vom 6.8.2013, 9 AZR 442/12SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2010 als Gesundheits- und
09.01.2014
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Massenentlassunganzeige - mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.2013 - 5 Sa 530/13Amtlicher LeitsatzUnterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einer
09.01.2014
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BAG: Hemmung der Verjährung
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 454/12Orientierungssätze1. Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird ausschließlich vom Kläger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Hieran ist das Gericht nach § 308 ZPO gebunden; § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG führt zu
09.01.2014
Volltext-Urteile
BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 379/12 Amtliche Leitsätze1. Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund
27.12.2013
Volltext-Urteile
BAG: Stufenzuordnung nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 512/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Stufenzuordnung nach einem Betriebsübergang bei Anwendung der Regelungen des TVöD (VKA) für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.Die Klägerin wurde 1988
27.12.2013
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Befristung - Schriftform
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.9.2013 - 12 Sa 602/13Leitsätze1. Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter der letzten Anlage - der
27.12.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.7.2013 - 17 Sa 2620/10 Leitsatz1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss er
12.12.2013
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BAG: Sicherung durch Treuhandvereinbarung
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 47/12 Amtlicher LeitsatzWird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand i. d.R insolvenzfest und begründet in
12.12.2013
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LAG Berlin-Brandenburg: Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.8.2013 - 7 Sa 83/13 SachverhaltDie Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze.Der am .....1947 geborene Kläger war bei
12.12.2013
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ArbG Eberswalde: Erstattungsanspruch bei sittenwidrigem Lohn
ArbG Eberswalde, Urteil vom 10.9.2013 - 2 Ca 428/13 Leitsätze1. Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitnehmer leisten muss, weil der Arbeitgeber
12.12.2013
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LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei Vergütungsstreit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013 - 5 Sa 111/13 LeitsatzWenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits über die Berechnung künftiger Lohnansprüche zu Unrecht die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts annimmt, kann die beharrliche
05.12.2013
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des bei ihr gebildeten, zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin S als
05.12.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin-Brandenburg: Anwendungsfall des Equai-pay-Anspruchs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse
05.12.2013
Volltext-Urteile
BAG: Ladung zu einer Betriebsratssitzung
BAG, Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A)SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinba-rung.Die antragstellenden Arbeitgeberinnen betreiben ein Distributionscenter (DC W) zum Vertrieb von Kosmetika und Parfums
05.12.2013
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BAG: Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)
BAG, Urteil vom 12.6.2013 - 4 AZR 970/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung der sog. „ERA-Strukturkomponente".Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit November 2003 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem
05.12.2013
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BAG: Halteprämie ist keine Masseverbindlichkeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 953/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie), dessen Erfüllung der Beklagte als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AG
05.12.2013
Volltext-Urteile
BAG: Sonderzahlungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 850/12 SachverhaltDie Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger ist seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger
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