Arbeitsrecht
LAG Schleswig-Holstein: Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.1.2014 - 3 TaBV 43/13 Amtlicher Leitsatz1. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend" ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nachBAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen.Der am 23.1.1991 inLAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseLAG Nürnberg: Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 SachverhaltA. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat und die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin streiten darüber, ob die Personen, die auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages mit der Arbeitgeberin bei dieser fürBAG: Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr zwölf Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu gewähren.Die 1971BAG: Erstattungspflicht für Detektivkosten
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch um einen Anspruch auf Schadensersatz der Beklagten, den sie im Wege der Widerklage wegen aufgewendeter Detektivkosten geltend gemacht hat und der ihr vom BerufungsgerichtBAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. April 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16. Juli 2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt.LAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht
LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2013 - 16 Sa 622/13 (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZR 922/13)Amtliche Leitsätze1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenztBAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desEuGH: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung - EGRL 78/2000 - Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern und Verheirateten bei tarifvertraglichen Arbeitnehmervergünstigungen
EuGH, Urteil vom 12.12.2013 - C-267/12 Amtlicher LeitsatzArt. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und BerufLAG Bremen: Streikfolgen - Arbeitsausfälle durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
LAG Bremen, Urteil vom 22.1.2013 - 1 Sa 151/12 SachverhaltMit seiner am 07.10.2011 eingegangenen Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Arbeitsentgelt geltend.Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten als Drucker (Rotation) beschäftigt. Auf dasBAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Ausgleichsquittung
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1949 geborene Kläger war vom 9. Mai 2007 bis zum 31. Januar 2010 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Tat- und Verdachtskündigung
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten.Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Die 1967 geborene Klägerin war -BAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 Amtlicher LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das VermögenLAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
LAG Hessen, Urteil vom 23. Juli 2013 - 4 Sa 617/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.Die Beklagte betreibt einen Baumarkt. Der Kläger ist für sie seit dem Jahr 2003 als Warenauffüller zuBAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
BAG, Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 994/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen sowie einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen, dessen Rechtsvorgängerin, die L 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
