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Arbeitsrecht
20.02.2014
Volltext-Urteile
LAG Schleswig-Holstein: Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.1.2014 - 3 TaBV 43/13 Amtlicher Leitsatz1. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend" ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nach
13.02.2014
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BAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen.Der am 23.1.1991 in
13.02.2014
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LAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden
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13.02.2014
Volltext-Urteile
LAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten
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13.02.2014
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LAG Nürnberg: Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge
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13.02.2014
Volltext-Urteile
BAG: Auszubildende - betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 76/11 SachverhaltA. Der zu 1. beteiligte Betriebsrat und die zu 2. beteiligte Arbeitgeberin streiten darüber, ob die Personen, die auf der Grundlage eines Ausbildungsvertrages mit der Arbeitgeberin bei dieser für
13.02.2014
Volltext-Urteile
BAG: Urlaubsabgeltung - Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 9 AZR 551/12 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten, ihr zwölf Arbeitstage tariflichen Mehrurlaub aus dem Jahr 2008 nach dem Manteltarifvertrag für den Einzelhandel in Nordrhein-Westfalen zu gewähren.Die 1971
13.02.2014
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BAG: Erstattungspflicht für Detektivkosten
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 1026/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch um einen Anspruch auf Schadensersatz der Beklagten, den sie im Wege der Widerklage wegen aufgewendeter Detektivkosten geltend gemacht hat und der ihr vom Berufungsgericht
13.02.2014
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1. April 2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16. Juli 2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt.
13.02.2014
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LAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht
LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.10.2013 - 16 Sa 622/13 (Revision eingelegt unter dem Aktenzeichen 1 AZR 922/13)Amtliche Leitsätze1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenzt
13.02.2014
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BAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz des
06.02.2014
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EuGH: Diskriminierung aufgrund der sexuellen Ausrichtung - EGRL 78/2000 - Gleichbehandlung von homosexuellen Lebenspartnern und Verheirateten bei tarifvertraglichen Arbeitnehmervergünstigungen
EuGH, Urteil vom 12.12.2013 - C-267/12 Amtlicher LeitsatzArt. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf
06.02.2014
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LAG Bremen: Streikfolgen - Arbeitsausfälle durch Gegenmaßnahmen des Arbeitgebers
LAG Bremen, Urteil vom 22.1.2013 - 1 Sa 151/12 SachverhaltMit seiner am 07.10.2011 eingegangenen Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Arbeitsentgelt geltend.Der Kläger ist seit 1991 bei der Beklagten als Drucker (Rotation) beschäftigt. Auf das
06.02.2014
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BAG: Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt - Ausgleichsquittung
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 135/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1949 geborene Kläger war vom 9. Mai 2007 bis zum 31. Januar 2010 bei der Beklagten, die gewerblich
06.02.2014
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BAG: Tat- und Verdachtskündigung
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 2 AZR 797/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten.Die Beklagte ist ein Einzelhandelsunternehmen. Die 1967 geborene Klägerin war -
06.02.2014
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BAG: Keine Passivlegitimation des Insolvenzverwalters für Kündigungsschutzklage nach Freigabe gemäß § 35 Abs. 2 InsO
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 979/11 Amtlicher LeitsatzNach Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen
31.01.2014
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LAG Hessen: Entgeltfortzahlung nach mutwilliger Selbstverletzung
LAG Hessen, Urteil vom 23. Juli 2013 - 4 Sa 617/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall.Die Beklagte betreibt einen Baumarkt. Der Kläger ist für sie seit dem Jahr 2003 als Warenauffüller zu
31.01.2014
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BAG: Ordentliche verhaltensbedingte Kündigung bei falscher Reisekostenabrechnung
BAG, Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 994/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit mehrerer ordentlicher Kündigungen sowie einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Luftverkehrsunternehmen, dessen Rechtsvorgängerin, die L
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