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Arbeitsrecht
31.01.2014
Volltext-Urteile
BAG: Versorgungszusage - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte der Klägerin eine Hinterbliebenenversorgung schuldet.Die am 1. Oktober 1958 geborene Klägerin ist die Witwe des am 22. Juni 1933 geborenen und am 6.
31.01.2014
Volltext-Urteile
BAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12Aus den Gründen1             A. Die Beteiligten streiten über die Verpflichtung der Arbeitgeberin zur Ausschreibung von Arbeitsplätzen, die vorübergehend mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen.
31.01.2014
Volltext-Urteile
BAG: Insolvenzanfechtung - mittelbare Zuwendung
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 159/12LeitsätzeWeist der spätere Insolvenzschuldner einen Dritten an, die geschuldete Leistung gegenüber dem Gläubiger zu erbringen, liegt darin im Regelfall eine inkongruente Deckung, weil die Erfüllung nicht "in
31.01.2014
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LAG Schleswig-Holstein: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 5.12.2013 - 5 Sa 266/13 § 613a Abs 6 BGB, § 613a Abs 5 BGBLeitsatzDas Widerspruchsrecht nach § 613a Abs. 6 BGB kann verwirken. Aufgrund eines in besonders krasser Weise erfüllten Zeitmoments (hier: mehr als 6 /12
23.01.2014
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BAG: Zuordnung eines betriebsratslosen Betriebsteils zum Hauptbetrieb
BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 Amtliche Leitsätze1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die
23.01.2014
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LAG Niedersachsen: Keine Anrechnung einer Vorbeschäftigungszeit als Leiharbeitnehmer auf die Wartefrist
LAG Niedersachsen, Urteil vom 5.4.2013 - 12 Sa 50/13 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der jetzt 53 Jahre alte Kläger ist ledig und hat ein Kind. Am 06.05.2011 unterzeichnete der Kläger einen
23.01.2014
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LAG Düsseldorf: Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.2013 - 5 Sa 530/13 Amtlicher LeitsatzUnterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einer
23.01.2014
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LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt
LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 2002/12 Amtlicher LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch
23.01.2014
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BAG: Halteprämie als Masseverbindlichkeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 980/11 Amtliche Leitsätze1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung,
23.01.2014
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BGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic
BGH, Versäumnisurteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen Begrifflichkeiten
17.01.2014
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BAG: Zustimmungsverweigerung bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 1/12 SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin beantragt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb M gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S.
17.01.2014
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BAG: Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 SachverhaltDie Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch des beklagten Insolvenzverwalters bezüglich Arbeitsvergütung, welche die Klägerin mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat.Die
17.01.2014
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BAG: Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sog. Optionskommune
BAG, Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 107/12 SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der beklagte Landkreis ist seit dem 1. Januar 2005 als sog.
17.01.2014
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BAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 563/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger aufgrund einer angeblichen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren geltend macht.Der Kläger ist
17.01.2014
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BAG: Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 SachverhaltDie Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem AGG, weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht.Der Kläger ist seit 1973
17.01.2014
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BAG: Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 546/12Amtliche Leitsätze1. Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweis-führer sie rechtswidrig erlangt hat. Ein Beweisverwertungsverbot, das zugleich die Erhebung der angebotenen
17.01.2014
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BAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.
16.01.2014
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BAG: Transparenz einer Rückzahlungsklausel
BAG, Urteil vom 6.8.2013, 9 AZR 442/12SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2010 als Gesundheits- und
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