Arbeitsrecht
LAG Berlin: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.7.2013 - 17 Sa 2620/10 Leitsatz1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss erBAG: Sicherung durch Treuhandvereinbarung
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 47/12 Amtlicher LeitsatzWird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand i. d.R insolvenzfest und begründet inLAG Berlin-Brandenburg: Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.8.2013 - 7 Sa 83/13 SachverhaltDie Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze.Der am .....1947 geborene Kläger war beiArbG Eberswalde: Erstattungsanspruch bei sittenwidrigem Lohn
ArbG Eberswalde, Urteil vom 10.9.2013 - 2 Ca 428/13 Leitsätze1. Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitnehmer leisten muss, weil der ArbeitgeberLAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei Vergütungsstreit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013 - 5 Sa 111/13 LeitsatzWenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits über die Berechnung künftiger Lohnansprüche zu Unrecht die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts annimmt, kann die beharrlicheBAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des bei ihr gebildeten, zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin S alsLAG Berlin-Brandenburg: Anwendungsfall des Equai-pay-Anspruchs
Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobaldes veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr InteresseBAG: Ladung zu einer Betriebsratssitzung
BAG, Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A)SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinba-rung.Die antragstellenden Arbeitgeberinnen betreiben ein Distributionscenter (DC W) zum Vertrieb von Kosmetika und ParfumsBAG: Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)
BAG, Urteil vom 12.6.2013 - 4 AZR 970/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung der sog. „ERA-Strukturkomponente".Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit November 2003 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einemBAG: Halteprämie ist keine Masseverbindlichkeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 953/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie), dessen Erfüllung der Beklagte als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AGBAG: Sonderzahlungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 850/12 SachverhaltDie Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger ist seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitigerBAG: Betriebliche Altersversorgung - Festsetzung von Altersgrenzen
BAG, Urteil vom 17.9.2013 - 3 AZR 686/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welchen Regelungen sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers bestimmt.Der im Juli 1944 geborene Kläger war vom 1. April 1980 bis zum 31. Januar 2010 beiBAG: Änderungskündigung - Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 396/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Die Beklagte führt bundesweit in mehreren Niederlassungen „Transportdienstleistungen" durch. Sie beschäftigt weitausBAG: Abweichung der Namensliste von der Auswahlrichtlinie
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 854/11 LeitsatzArbeitgeber und Betriebsrat können Auswahlrichtlinien im Sinn von § 1 Abs. 4 KSchG später oder zeitgleich - etwa bei Abschluss eines Interessenausgleichs mit Namensliste - ändern. Setzen sich dieBAG: Zuordnung des Betriebsteils
BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 21/12 Leitsatz1. Der Beschluss einer Einigungsstelle, mit dem diese ihre Zuständigkeit bejaht oder verneint, kann nicht mit einem Antrag zur gerichtlichen Entscheidung gestellt werden, der auf die Feststellung derBAG: Geschäftsführender Ausschuss des Betriebsrats
BAG, Beschluss vom 14.8.2013 - 7 ABR 66/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat wirksam einen „geschäftsführenden Ausschuss" gebildet hat.Der Beteiligte zu 2. ist der bei der antragstellenden Arbeitgeberin in derenBAG: Einigungsstellenentscheidung bei Erledigung ihres Regelauftrags
BAG, Beschluss vom 17.9.2013 - 1 ABR 24/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über den Regelungsauftrag einer Einigungsstelle.Die Arbeitgeberin betreibt ein Sicherheitsunternehmen. Antragsteller ist der für den Betrieb United States Embassy (USE)BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 10/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Kläger bei Eintritt des Versorgungsfalls „Alter" Leistungen der betrieblichen Altersversorgung beanspruchen kann und ob ihm Schadensersatzansprüche zustehen.Der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
