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Arbeitsrecht
09.01.2014
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Massenentlassunganzeige - mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.2013 - 5 Sa 530/13Amtlicher LeitsatzUnterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einer
09.01.2014
Volltext-Urteile
BAG: Hemmung der Verjährung
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 454/12Orientierungssätze1. Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird ausschließlich vom Kläger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Hieran ist das Gericht nach § 308 ZPO gebunden; § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG führt zu
09.01.2014
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BAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 379/12 Amtliche Leitsätze1. Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrund
27.12.2013
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BAG: Stufenzuordnung nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 512/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Stufenzuordnung nach einem Betriebsübergang bei Anwendung der Regelungen des TVöD (VKA) für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.Die Klägerin wurde 1988
27.12.2013
Volltext-Urteile
LAG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Befristung - Schriftform
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.9.2013 - 12 Sa 602/13Leitsätze1. Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter der letzten Anlage - der
27.12.2013
Volltext-Urteile
LAG Berlin: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.7.2013 - 17 Sa 2620/10 Leitsatz1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss er
12.12.2013
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BAG: Sicherung durch Treuhandvereinbarung
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 47/12 Amtlicher LeitsatzWird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand i. d.R insolvenzfest und begründet in
12.12.2013
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LAG Berlin-Brandenburg: Auslegung einer Regelung zur Altersgrenze
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.8.2013 - 7 Sa 83/13 SachverhaltDie Parteien streiten über die Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses aufgrund einer in einer Betriebsvereinbarung geregelten Altersgrenze.Der am .....1947 geborene Kläger war bei
12.12.2013
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ArbG Eberswalde: Erstattungsanspruch bei sittenwidrigem Lohn
ArbG Eberswalde, Urteil vom 10.9.2013 - 2 Ca 428/13 Leitsätze1. Das Jobcenter kann von einem Arbeitgeber Aufstockungsbeträge, die es im Rahmen der Grundsicherung als Hilfe zum Lebensunterhalt an Arbeitnehmer leisten muss, weil der Arbeitgeber
12.12.2013
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LAG Schleswig-Holstein: Fristlose Kündigung bei Vergütungsstreit
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 17.10.2013 - 5 Sa 111/13 LeitsatzWenn der Arbeitnehmer aufgrund eines Streits über die Berechnung künftiger Lohnansprüche zu Unrecht die Voraussetzungen eines Zurückbehaltungsrechts annimmt, kann die beharrliche
05.12.2013
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BAG: Mitbestimmung des Betriebsrats bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 91/11SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin begehrt im vorliegenden Verfahren die Ersetzung der Zustimmung des bei ihr gebildeten, zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Einstellung der Arbeitnehmerin S als
05.12.2013
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LAG Berlin-Brandenburg: Anwendungsfall des Equai-pay-Anspruchs
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05.12.2013
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BAG: Ladung zu einer Betriebsratssitzung
BAG, Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 2/13 (A)SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsvereinba-rung.Die antragstellenden Arbeitgeberinnen betreiben ein Distributionscenter (DC W) zum Vertrieb von Kosmetika und Parfums
05.12.2013
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BAG: Einmalzahlungen (sog. ERA-Strukturkomponenten)
BAG, Urteil vom 12.6.2013 - 4 AZR 970/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung der sog. „ERA-Strukturkomponente".Der nicht gewerkschaftlich organisierte Kläger ist seit November 2003 bei der nicht tarifgebundenen Beklagten, einem
05.12.2013
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BAG: Halteprämie ist keine Masseverbindlichkeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 953/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf ein Retention Payment (künftig: Halteprämie), dessen Erfüllung der Beklagte als Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der Q AG
05.12.2013
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BAG: Sonderzahlungsanspruch bei lang andauernder Arbeitsunfähigkeit
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 850/12 SachverhaltDie Parteien streiten über eine tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger ist seit 1988 bei der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis findet aufgrund beiderseitiger
05.12.2013
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BAG: Betriebliche Altersversorgung - Festsetzung von Altersgrenzen
BAG, Urteil vom 17.9.2013 - 3 AZR 686/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welchen Regelungen sich die betriebliche Altersversorgung des Klägers bestimmt.Der im Juli 1944 geborene Kläger war vom 1. April 1980 bis zum 31. Januar 2010 bei
05.12.2013
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BAG: Änderungskündigung - Änderung einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 396/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Die Beklagte führt bundesweit in mehreren Niederlassungen „Transportdienstleistungen" durch. Sie beschäftigt weitaus
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