Arbeitsrecht
LAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt
LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 2002/12 Amtlicher LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auchBAG: Halteprämie als Masseverbindlichkeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 980/11 Amtliche Leitsätze1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung,BGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic
BGH, Versäumnisurteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen BegrifflichkeitenBAG: Zustimmungsverweigerung bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 1/12 SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin beantragt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb M gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S.BAG: Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 SachverhaltDie Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch des beklagten Insolvenzverwalters bezüglich Arbeitsvergütung, welche die Klägerin mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat.DieBAG: Befristung des Arbeitsvertrags mit einer sog. Optionskommune
BAG, Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 107/12 SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der beklagte Landkreis ist seit dem 1. Januar 2005 als sog.BAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers bei Nichteinladung zum Vorstellungsgespräch
BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 563/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, den der Kläger aufgrund einer angeblichen Benachteiligung wegen seiner Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren geltend macht.Der Kläger istBAG: Benachteiligung wegen Behinderung bei Nichtbeteiligung der Schwerbehindertenvertretung
BAG, Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 574/12 SachverhaltDie Parteien streiten um eine Entschädigung nach dem AGG, weil sich der Kläger als schwerbehinderter Mensch bei der Entscheidung über seine Bewerbung diskriminiert sieht.Der Kläger ist seit 1973BAG: Kündigungsschutzprozess - Verwertungsverbot
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 546/12Amtliche Leitsätze1. Beweismittel sind nicht allein deshalb prozessual unverwertbar, weil der Beweis-führer sie rechtswidrig erlangt hat. Ein Beweisverwertungsverbot, das zugleich die Erhebung der angebotenenBAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.BAG: Transparenz einer Rückzahlungsklausel
BAG, Urteil vom 6.8.2013, 9 AZR 442/12SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1.10.2004 bis zum 31.12.2010 als Gesundheits- undLAG Düsseldorf: Massenentlassunganzeige - mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.2013 - 5 Sa 530/13Amtlicher LeitsatzUnterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einerBAG: Hemmung der Verjährung
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 454/12Orientierungssätze1. Der Streitgegenstand eines Verfahrens wird ausschließlich vom Kläger mit seinem Klagebegehren bestimmt. Hieran ist das Gericht nach § 308 ZPO gebunden; § 17 Abs. 2 Satz 1 GVG führt zuBAG: Außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist - Fremdvergabe von Tätigkeiten
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 379/12 Amtliche Leitsätze1. Ein wichtiger Grund für eine betriebsbedingte außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers kann sich auch aus dem Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit aufgrundBAG: Stufenzuordnung nach Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 512/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Stufenzuordnung nach einem Betriebsübergang bei Anwendung der Regelungen des TVöD (VKA) für die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst.Die Klägerin wurde 1988LAG Düsseldorf: Wirksamkeit einer Befristung - Schriftform
LAG Düsseldorf, Urteil vom 18.9.2013 - 12 Sa 602/13Leitsätze1. Besteht ein Anstellungsvertrag aus einem Hauptteil, der die Befristung enthält, und vier Anlagen, so wahrt die alleinige Unterschrift des Arbeitnehmers unter der letzten Anlage - derLAG Berlin: Ausschluss der deutschen Gerichtsbarkeit
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.7.2013 - 17 Sa 2620/10 Leitsatz1. Wird ein Fahrer, der bei einer ausländischen Botschaft beschäftigt ist, als solcher bei Besuchen von offiziellen Delegationen des ausländischen Staates eingesetzt und muss erBAG: Sicherung durch Treuhandvereinbarung
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 47/12 Amtlicher LeitsatzWird zur Absicherung eines Altersteilzeitguthabens eine sog. Doppeltreuhand vereinbart, ist die zugunsten des Arbeitnehmers vereinbarte Sicherungstreuhand i. d.R insolvenzfest und begründet in 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
