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Arbeitsrecht
07.03.2014
Volltext-Urteile
BAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 721/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist ein Bauunternehmen. Sie erbringt auf dem Gelände der A GmbH verschiedene Dienstleistungen wie
07.03.2014
Volltext-Urteile
BAG: Insolvenz - Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2. und auf Zahlung von Annahmeverzugslohn
07.03.2014
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BAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
BAG, Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 SachverhaltI. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser Betriebsratssitzung
07.03.2014
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Maßnahme, die der Betriebsrat als eine mitbestimmungspflichtige Versetzung ansieht, und über einen Unterlassungsanspruch.Die zu 2. beteiligte
07.03.2014
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BAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs, um die Wirksamkeit einer vorsorglichen Kündigung
07.03.2014
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BAG: Beweislast bei Entschädigung und Schadensersatz
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Entschädigungs-, ein Schmerzensgeld- und ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Kläger war seit
07.03.2014
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BAG: Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 Amtlicher LeitsatzDer Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- und
07.03.2014
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BAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1.4.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16.7.2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt. Diese
27.02.2014
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BAG: Grober Auswahlfehler bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.
27.02.2014
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BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von „Google Maps" zu Abrechnungszwecken.Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern „Deutsche Post DHL"
27.02.2014
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BAG: Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 259/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist seit dem 1. Juli 2002 bei der Beklagten in deren
27.02.2014
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BAG: Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
BAG, Urteil vom 21.11.2013 - 6 AZR 89/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob sich der Stufenaufstieg des Klägers im tariflichen Entgeltsystem der Beklagten durch die Inanspruchnahme von Elternzeit verzögert hat.Auf das Arbeitsverhältnis der
27.02.2014
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BAG: AGG - Entschädigungsanspruch - Benachteiligung wegen der Behinderung - Information über die Behinderung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 8 AZR 650/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über einen Entschädigungsanspruch des Klägers, der sich wegen seiner Behinderung benachteiligt sieht.Der 1953 geborene Kläger ist schwerbehindert mit einem Grad der
27.02.2014
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BAG: Klage auf Abgabe einer Willenserklärung - Auslegung einer Rückkehrzusage
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 9 AZR 572/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Begründung eines Arbeitsverhältnisses.Zwischen den Parteien bestand bis zum 31. Dezember 1998 ein Arbeitsverhältnis. Die Klägerin erbrachte im Rahmen einer
27.02.2014
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BAG: AGB - Sonderzahlung mit Mischcharakter
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger war nach seiner bei der Beklagten absolvierten Berufsausbildung ab Januar 2006 als Controller auf der
27.02.2014
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BAG: Höchstaltersgrenze bei betrieblicher Altersversorgung
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 356/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Beklagte der Klägerin Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu gewähren hat.Die im November 1944 geborene Klägerin war vom 26. Februar 1996 bis zum 30.
27.02.2014
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BAG: Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Teilwiderrufs der dem Kläger erteilten Versorgungszusage.Der 1946 geborene Kläger war vom 1. März 1975 bis zum 17. September 1997 bei der Beklagten
27.02.2014
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BAG: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 273/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seit
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