Arbeitsrecht
LAG Nürnberg: Streitgegenstand bei weiterer Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 9.10.2013 - 4 Sa 323/13, Rev. eingelegt BAG Az. 2 AZR 149/14Amtlicher LeitsatzWendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht mitLAG Berlin-Brandenburg: Faktisches Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2013 - 21 Sa 866/13, 21 Sa 960/13Amtliche Leitsätze1. Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, finden auf dieBAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
BAG, Urteil vom 19. 2. 2013 - 9 AZR 461/11Amtliche Leitsätze1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 i. V. m.. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollenBAG: Tarifvertrag - Schließung einer unbewussten Tariflücke
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 942/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus Tarifvertrag.Die am 18. März 1970 geborene Klägerin war seit dem 15. September (richtig wohl: Dezember) 2000 bei der Beklagten inBAG: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12Leitsätze1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einerBAG: Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 100/12SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.Die Kläger wurde ab 1978 als „FS-Kontrolleur" bei der Interflug, Betrieb Flugsicherung, in der ehemaligen DeutschenBAG: Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
BAG, Beschluss vom 13.11.2013 - 4 ABR 16/12Aus den GründenA. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Antragstellerin) bestehenden Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin S.BAG: BAV - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
BAG, Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 833/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, wie ein für die Bemessung der dem Kläger zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung maßgeblicher Rentenfestbetrag - sog. garantierte Rente - zu ermittelnBAG: Geschäftsführerdienstvertrag - Aufhebung und (außer-)ordentliche Kündigung
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers.Die Beklagte ist die Spitzenorganisation derBAG: Sonderzahlung mit „Mischcharakter" - Stichtag
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12SACHVERHALTDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger war nach seiner bei der Beklagten absolvierten Berufsausbildung ab Januar 2006 als Controller auf derBAG: Pensionsordnung - Invaliditätsversorgung und Mindestaltersgrenze
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 796/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente schuldet.Der am 12. August 1956 geborene Kläger war vom 1. Juni 1977 bis zum 31. März 2003 beiArbG Berlin: Anwendbarkeit der Dreiwochenfrist des § 4 KSchG auf das Sonderkündigungsrecht nach § 21 Abs. 4 BEEG
ArbG Berlin, Urteil vom 4.12.2013 - 56 Ca 9425/13 Amtliche Leitsätze1. Die Dreiwochenfrist des § 4 KSchG ist auf Kündigungen nach § 21 Abs. 4 BEEG entgegen dem Wortlaut des § 21 Abs. 5 BEEG und entgegen der herrschenden Lehre anwendbar.2. VereinbartArbG Berlin: Fristlose Kündigung des Geschäftsbereichsleiters „Haushalt und Finanzen“ der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV)
ArbG Berlin, Urteil vom 20.1.2014 - 33 Ca 7880/13 Amtliche Leitsätze1. Die vom Leiter des Geschäftsbereichs "Haushalt und Finanzen" der KBV veranlasste verdeckte Leistung nicht geschuldeter Darlehen an ein anderes Unternehmen unter Verwendung von fürLAG Berlin-Brandenburg: Promotionszeit und post-doc-Phase
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 15.11.2013 - 10 Sa 596/13 Amtlicher LeitsatzDie Bestimmung der Promotionszeit erfolgt seit Inkrafttreten des WissZeitVG nicht mehr allein nach formellen Kriterien. Für die Bestimmung des Beginns der PromotionszeitLAG Berlin-Brandenburg: Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in sog. aut-aut-Fällen
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 27.1.2014 - 4 Sa 1731/13 Amtliche LeitsätzeIn den sog. aut-aut -Fällen richtet sich die Bestimmung des Rechtswegs nach dem Sachvortrag des Klägers, der im Hinblick auf seine Arbeitnehmereigenschaft nicht nurBAG: DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
BAG, Urteil vom 21.1.2014 - 3 AZR 860/11 Amtlicher LeitsatzDie bei einer Vereinigung einer Innungskrankenkasse und einer Ortskrankenkasse entstehende "neue" Ortskrankenkasse, die lediglich für die abgegrenzte Region eines Bundeslandes besteht, hatBAG: Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristung
BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 7 AZR 260/12SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 28. Februar 2011 geendet hat.Die Klägerin ist Diplom-Designerin. Sie war bei der beklagtenBAG: Sanierungskonzept – Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 AMTLICHER LEITSATZ Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
