Arbeitsrecht
BAG: Rechtsmissbrauch bei Sachgrundbefristung
BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 7 AZR 260/12SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung mit Ablauf des 28. Februar 2011 geendet hat.Die Klägerin ist Diplom-Designerin. Sie war bei der beklagtenBAG: Sanierungskonzept – Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 – 6 AZR 790/12 AMTLICHER LEITSATZ Die im Insolvenzverfahren eröffnete Möglichkeit, über einen Interessenausgleich mit Namensliste eine ausgewogene Personalstruktur zu schaffen, ist mit dem Antidiskriminierungsrecht derBAG: equal pay - Ausschlussfrist und Günstigkeitsvergleich
BAG, Urteil vom 19.2.2014 - 5 AZR 700/12SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1979 geborene Kläger war vom 2. August bis zum 30. November 2010 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Abmahnung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 4.12.2013 - 7 ABR 7/12Leitsätze1. Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 30. November 2011 - 16 TaBV 75/10 - wird zurückgewiesen.2. Auf die Rechtsbeschwerde desLAG Köln: Wechselschichtarbeit - Antrag auf künftige Leistung
LAG Köln, Urteil vom 19.4.2013 - 4 Sa 1122/12Leitsätze:1. Bei einem Antrag auf künftige Leistung von Vergütung, der von einer Gegenleistung abhängt, sind die für den Vergütungsanspruch maßgeblichen Bedingungen in dem Antrag aufzunehmen (vgl. BAG 28.BAG: Schrankkontrolle – Verwertungsverbot bei heimlicher Durchsuchung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 – 2 AZR 546/12 AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Der prozessualen Verwertung von Beweismitteln, die der Arbeitgeber aus einer in Abwesenheit und ohne Einwilligung des Arbeitnehmers durchgeführten Kontrolle von dessen Schrank erlangt hat,LAG Schleswig-Holstein: Betriebsänderung bei Einführung eines standardisierten Verbesserungsverfahrens
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 22.1.2014 - 3 TaBV 38/13 Amtliche Leitsätze1. Die werksweite Einführung eines standardisierten, in Phasen aufeinander aufbauenden Verbesserungsverfahrens, das die systematische Steigerung der Effektivität undBAG: Änderungsschutzklage und Auflösungsantrag
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 320/13 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Antrag des Klägers auf Auflösung des zwischen ihnen bestehenden Arbeitsverhältnisses.Die Beklagte betreibt Tief- und Straßenbauarbeiten. Der Kläger ist bei ihr seitLAG Berlin: Insolvenzverfahren - Beiträge zur Direktversicherung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.1.2014 - 21 Ta 1794/13 Amtliche Leitsätze1. Im Rahmen eines Verbraucherinsolvenzverfahrens tritt Rechtsnachfolge i. S. v. § 727 Abs. 1 ZPO auf den Treuhänder auch ein, wenn der Insolvenzschuldner nachBAG: Kündigung im öffentlichen Dienst - Beteiligung der Personalvertretung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 843/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen fristlosen Kündigung und über Vergütungsansprüche.Die 1956 geborene Klägerin war seit Dezember 1987 bei der Beklagten beschäftigt.BAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 22.1.2014 - 7 AZR 243/12 SachverhaltDer Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisses unwirksam ist und das dadurch bestehende Arbeitsverhältnis auch nichtBAG: Betriebsübergang - Unterrichtung über neugegründete Betriebserwerberin
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 824/12 SachverhaltDie Parteien streiten darum, ob zwischen ihnen nach dem Widerspruch des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge eines Betriebsübergangs ein Arbeitsverhältnis besteht.Der 1971LAG Baden-Württemberg: Zeitlich uneingeschränktes Vorbeschäftigungsverbot bei Befristungen
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.2.2014 - 7 Sa 64/13 Amtliche Leitsätze1. Entgegen der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (Urteile vom 06.04.2011 - 7 AZR 716/09 - und 21.09.2011 - 7 AZR 375/10) besteht das Vorbeschäftigungsverbot des § 14 Abs. 2BAG: Kündigungsschutzklage -Wahrung der Klagefrist bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung
BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 LeitsatzErhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht undLAG Berlin: Kein Anspruch auf Unterlassung einer Betriebsänderung jenseits des § 23 BetrVG
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 17 TaBVGa 2058/13 Amtliche Leitsätze1. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats, vor Abschluss derBAG: Streikaufruf im Intranet
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12Amtlicher LeitsatzDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zuBAG: Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 SachverhaltDie Parteien streiten über restliche Bonusansprüche für das Geschäftsjahr 2008/2009 (1. April 2008 bis 31. März 2009).Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2001 als Systemingenieur bei der Beklagten bzw.BAG: Betriebsratswahl - Unterzeichnung des Wahlvorschlags
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 65/11 SachverhaltA. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 Antragsteller machen als wahlberechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der zu 27. beteiligten Arbeitgeberin die Unwirksamkeit einer im März 2010 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
