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Arbeitsrecht
08.05.2014
Volltext-Urteile
BAG: Nichtigkeit eines Verzichts auf einen tariflichen Anspruch
BAG, Urteil vom 12.2.2014 - 4 AZR 317/12LeitsatzEin einzelvertraglicher Verzicht auf einen bereits entstandenen tarifvertraglichen Anspruch ist auch dann wegen eines Verstoßes gegen § 4 Abs. 4 Satz 1 TVG nichtig, wenn dieser erst nach einem
08.05.2014
Volltext-Urteile
BAG: Hinterbliebenenversorgung und Spätehenklausel
BAG, Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 294/11Leitsätze1. Eine Regelung in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf Witwen-/Witwerrente davon abhängig macht, dass die Ehe vor Eintritt des Versorgungsfalls beim versorgungsberechtigten Arbeitnehmer
08.05.2014
Volltext-Urteile
BAG: Dienstvereinbarung - Schriftform - Bekanntgabe
BAG, Urteil vom 18.3.2014 - 1 AZR 807/12LeitsatzDas Schriftformerfordernis des Art. 73 Abs. 2 Satz 2 BayPVG ist gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese
08.05.2014
Volltext-Urteile
BAG: Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
BAG, Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 542/13LeitsatzHat der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zugesagt, die von einer Pensionskasse nach deren Satzung zu erbringen sind, und bleiben im Falle des vorzeitigen
02.05.2014
Volltext-Urteile
BGH: Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrecht mit Vorbehalt" in einem Rentenversicherungsvertrag
BGH, Urteil vom 22.1.2014 - IV ZR 201/13 Amtlicher LeitsatzZur Auslegung eines „unwiderruflichen Bezugsrechts mit Vorbehalt" des Arbeitnehmers in einem vom Arbeitgeber für ihn geschlossenen Rentenversicherungsvertrag für den Fall der
02.05.2014
Volltext-Urteile
LAG Nürnberg: Widerspruch bei Betriebsurlaub
LAG Nürnberg, Urteil vom 21.2.2014 - 6 Sa 588/13 Amtliche Leitsätze1. Bleibt der Arbeitnehmer auf Urlaubsgewährung hin von der Arbeit fern, ist in der Regel von einer "Akzeptanz" der Urlaubsgewährung auszugehen mit der Folge, dass der Urlaub als
02.05.2014
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LAG Nürnberg: Equal-pay-Anspruch und Abgeltungsklausel
LAG Nürnberg, Urteil vom 16.10.2013 - 4 Sa 288/13, Rev. eingelegt BAG Az. 5 AZR 137/14Amtlicher LeitsatzEine umfassende Abgeltungsklausel in einem gerichtlichen Vergleich zur Gesamtbereinigung eines streitigen Arbeitsverhältnisses erfasst auch
02.05.2014
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LAG Nürnberg: Streitgegenstand bei weiterer Kündigung
LAG Nürnberg, Urteil vom 9.10.2013 - 4 Sa 323/13, Rev. eingelegt BAG Az. 2 AZR 149/14Amtlicher LeitsatzWendet sich ein Arbeitnehmer gegen eine fristlose hilfsweise ordentliche Arbeitgeberkündigung mit dem Antrag, dass das Arbeitsverhältnis nicht mit
02.05.2014
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LAG Berlin-Brandenburg: Faktisches Arbeitsverhältnis bei Widerspruch gegen Betriebsübergang
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 20.11.2013 - 21 Sa 866/13, 21 Sa 960/13Amtliche Leitsätze1. Widerspricht ein Arbeitnehmer zeitlich nach einem Betriebsübergang dem Übergang seines Arbeitsverhältnisses auf den Betriebserwerber, finden auf die
24.04.2014
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BAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit - Verteilung verringerter Arbeitszeit im Anspruchsverfahren
BAG, Urteil vom 19. 2. 2013 - 9 AZR 461/11Amtliche Leitsätze1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 i. V. m.. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen
24.04.2014
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BAG: Tarifvertrag - Schließung einer unbewussten Tariflücke
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 942/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe eines Abfindungsanspruchs aus Tarifvertrag.Die am 18. März 1970 geborene Klägerin war seit dem 15. September (richtig wohl: Dezember) 2000 bei der Beklagten in
24.04.2014
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BAG: Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 4 AZR 173/12Leitsätze1. Es besteht grundsätzlich keine rechtliche Pflicht einer Koalition, mit einer anderen Koalition einen Tarifvertrag zu schließen oder auch nur über einen solchen zu verhandeln. Die Annahme einer
24.04.2014
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BAG: Eingruppierung eines Sachbearbeiters Flugverkehrskontrolle
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 4 AZR 100/12SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung des Klägers.Die Kläger wurde ab 1978 als „FS-Kontrolleur" bei der Interflug, Betrieb Flugsicherung, in der ehemaligen Deutschen
24.04.2014
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BAG: Eingruppierung - Sekretärin in besonderer Vertrauensstellung
BAG, Beschluss vom 13.11.2013 - 4 ABR 16/12Aus den GründenA. Die Beteiligten streiten über die Ersetzung der Zustimmung des bei der Arbeitgeberin (Antragstellerin) bestehenden Betriebsrats (Beteiligter zu 2.) zur Umgruppierung der Arbeitnehmerin S.
24.04.2014
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BAG: BAV - Auslegung eines Versorgungstarifvertrags
BAG, Urteil vom 18.2.2014 - 3 AZR 833/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, wie ein für die Bemessung der dem Kläger zugesagten Leistungen der betrieblichen Altersversorgung maßgeblicher Rentenfestbetrag - sog. garantierte Rente - zu ermitteln
24.04.2014
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BAG: Geschäftsführerdienstvertrag - Aufhebung und (außer-)ordentliche Kündigung
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 2 AZR 1078/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung der Beklagten und über Vergütungsansprüche des Klägers.Die Beklagte ist die Spitzenorganisation der
16.04.2014
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BAG: Sonderzahlung mit „Mischcharakter" - Stichtag
BAG, Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12SACHVERHALTDie Parteien streiten über einen Anspruch auf Sonderzahlung für das Jahr 2010.Der Kläger war nach seiner bei der Beklagten absolvierten Berufsausbildung ab Januar 2006 als Controller auf der
16.04.2014
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BAG: Pensionsordnung - Invaliditätsversorgung und Mindestaltersgrenze
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 796/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger ab dem 1. Dezember 2003 eine Invalidenrente schuldet.Der am 12. August 1956 geborene Kläger war vom 1. Juni 1977 bis zum 31. März 2003 bei
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