Arbeitsrecht
BAG: Zahlung des pfändbaren Teils des Arbeitsentgelts an Treuhänder im Verbraucherinsolvenzverfahren
BAG, Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 642/12 SachverhaltDer klagende Treuhänder verlangt die Zahlung der pfändbaren Arbeitsvergütung des Schuldners T zur Insolvenzmasse. Die Parteien streiten darüber, ob die beklagte Arbeitgeberin des Schuldners dieBAG: Benachteiligung eines Bewerbers wegen Alters
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 997/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Entschädigung wegen Altersdiskriminierung und auf Unterlassung von Benachteiligungen von Stellenbewerbern wegen ihres Alters.Die BeklagteBAG: Konstitutive Entgeltregelung im Arbeitsvertrag
BAG, Urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 656/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.Die Klägerin, die ihr Hochschulstudium als Diplom-Mathematikerin abgeschlossen und kein Lehramtsstudium mit anschließendemLAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 13.1.2014 - 1 Sa 17/13 Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (hier: Großparkplatz eines Klinikums) besteht jedenfalls dann nicht kraft betrieblicher Übung,BAG: Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Auflösungsantrag des Arbeitgebers
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 419/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Auflösungsantrag der Beklagten.Die Beklagte ist ein Unternehmen im Bereich IT-Beratung und Systemintegration. Der Kläger ist bei ihr seit 2006 alsBAG: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 809/12 Amtlicher LeitsatzDie aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch zuBAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 10.12.2013 - 9 AZR 51/13 Amtlicher LeitsatzBesitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desBAG: Personen- und betriebsbedingte Kündigung - anderweitiger freier Arbeitsplatz
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 721/12 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist ein Bauunternehmen. Sie erbringt auf dem Gelände der A GmbH verschiedene Dienstleistungen wieBAG: Insolvenz - Schaffung einer ausgewogenen Personalstruktur
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 790/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung sowie um Ansprüche des Klägers auf Weiterbeschäftigung bei der Beklagten zu 2. und auf Zahlung von AnnahmeverzugslohnBAG: Beschlussfassung des Betriebsrats - Änderung oder Ergänzung der Tagesordnung
BAG, Beschluss vom 22.1.2014 - 7 AS 6/13 SachverhaltI. Der Erste Senat möchte die Auffassung vertreten, dass die Ladung zu einer Betriebsratssitzung ohne Mitteilung der Tagesordnung nicht zur Unwirksamkeit eines in dieser BetriebsratssitzungBAG: Betriebsratsbeschluss - rechtliche Verhinderung eines Betriebsratsmitglieds
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 84/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Aufhebung einer Maßnahme, die der Betriebsrat als eine mitbestimmungspflichtige Versetzung ansieht, und über einen Unterlassungsanspruch.Die zu 2. beteiligteBAG: Betriebsübergang - Verwirkung des Widerspruchsrechts
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 974/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs, um die Wirksamkeit einer vorsorglichen KündigungBAG: Beweislast bei Entschädigung und Schadensersatz
BAG, Urteil vom 14.11.2013 - 8 AZR 813/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch darüber, ob dem Kläger gegen die Beklagte ein Entschädigungs-, ein Schmerzensgeld- und ein Schadensersatzanspruch zusteht. Der Kläger war seitBAG: Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 4 AZR 431/12 Amtlicher LeitsatzDer Lohngruppe 1 der Tarifverträge zur Regelung der Mindestlöhne für gewerbliche Arbeitnehmer in der Gebäudereinigung im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland - "Innen- undBAG: Betriebsübergang bei Leiharbeitsunternehmen
BAG, Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 1023/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen seit dem 1.4.2011 ein Arbeitsverhältnis besteht.Der Kläger war seit 16.7.2010 bei der T Pe GmbH, einem Zeitarbeitsunternehmen, beschäftigt. DieseBAG: Grober Auswahlfehler bei tariflichem Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 Amtliche Leitsätze1. Tarifliche Regelungen über den Ausschluss ordentlicher Kündigungen erweisen sich in Auswahlsituationen nur dann als angemessen und gesetzeskonform im Sinne von § 10 Satz 1 AGG bzw. § 1 Abs.BAG: Keine Mitbestimmung des Betriebsrats beim Einsatz eines Routenplaners zu Abrechnungszwecken
BAG, Beschluss vom 10.12.2013 - 1 ABR 43/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über das Bestehen eines Mitbestimmungsrechts bei der Verwendung von „Google Maps" zu Abrechnungszwecken.Die Arbeitgeberin betreibt ein zum Konzern „Deutsche Post DHL"BAG: Eingruppierung einer Kassiererin im Einzelhandel - Begriff des "SB-Ladens"
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 259/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin.Die Klägerin, Mitglied der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di), ist seit dem 1. Juli 2002 bei der Beklagten in deren 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
