Arbeitsrecht
BAG: Teilweiser Widerruf einer Versorgungszusage wegen Rechtsmissbrauchs
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 274/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit eines Teilwiderrufs der dem Kläger erteilten Versorgungszusage.Der 1946 geborene Kläger war vom 1. März 1975 bis zum 17. September 1997 bei der BeklagtenBAG: Außerordentliche Kündigung wegen beharrlicher Arbeitsverweigerung
BAG, Urteil vom 29.8.2013 - 2 AZR 273/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen sowie einer hilfsweise ausgesprochenen ordentlichen Kündigung.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin seitBAG: Wartezeitkündigung - HIV-Infektion als Behinderung nach dem AGG
BAG, Urteil vom 19.12.2013 - 6 AZR 190/12 Amtliche Leitsätze1. Eine ordentliche Kündigung, die einen Arbeitnehmer, auf den das Kündigungsschutzgesetz (noch) keine Anwendung findet, aus einem der in § 1 AGG genannten Gründe diskriminiert, ist nach §BAG: Streikaufruf im Internet
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12 Amtlicher LeitsatzDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zuBAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 Amtlicher LeitsatzEine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einerBAG: Hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung
BAG, Versäumnisurteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 597/12 SachverhaltDie Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug.Der Kläger ist bei der Beklagten - einem Zeitarbeitsunternehmen -BAG: Vertragsauslegung - Anpassung der Vergütung nach Tarifänderung
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 476/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Vergütungsanspruch des Klägers.Der Kläger ist seit 1995 bei der Beklagten in deren Werk in S als Ziegeleiarbeiter beschäftigt. Der schriftliche Arbeitsvertrag lautetBAG: Equal pay - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt bei Bezugnahme auf unwirksamen Tarifvertrag
BAG, Urteil vom 23.10.2013 - 5 AZR 556/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Die 1963 geborene Klägerin war vom 21. Juli 2010 bis zum 28. Februar 2011 bei der Beklagten, die gewerblichBAG: Betriebsteilübergang - Zuordnung zu einem Betriebsteil
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 763/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis bestanden hat, das durch eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung der Beklagten beendet worden ist.Die in M ansässigeBAG: Vertretungsbefristung
BAG, Urteil vom 6.11.2013 - 7 AZR 96/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die Befristung des letzten zwischen ihnen abgeschlossenen Arbeitsvertrages wirksam ist, sowie daran geknüpft über eine Weiterbeschäftigung der Klägerin.Die KlägerinBAG: Sachgrundlose Befristung - Verlängerung eines befristeten Arbeitsvertrages
BAG, Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 468/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das zwischen ihnen begründete Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Mai 2011 geendet hat.Die Parteien schlossen am 15. Juni 2009 einen befristetenBAG: Benachteiligung wegen des Geschlechts - Kündigung in Unkenntnis der Schwangerschaft
BAG, Urteil vom 17.10.2013 - 8 AZR 742/12 SachverhaltDie Parteien streiten um einen Entschädigungsanspruch, weil sich die Klägerin wegen ihres Geschlechts benachteiligt sieht.Die 1981 geborene, verheiratete Klägerin nahm am 6. Juli 2010 eine bis 5.LAG Nürnberg: Anstellung eines wissenschaftlichen Mitarbeiters zum Zweck der Promotion
LAG Nürnberg, Urteil vom 4.9.2013 - 4 Sa 112/13 Amtlicher LeitsatzVerträge mit wissenschaftlichen Mitarbeitern einer Universität zum Zweck der Promotion und einer sich anschließenden weiteren wissenschaftlichen Qualifikation können gem. § 2 Abs. 1LAG Schleswig-Holstein: Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.1.2014 - 3 TaBV 43/13 Amtlicher Leitsatz1. Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend" ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nachBAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses - Zahlung einer vereinbarten Ablöse durch den Spieler
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen.Der am 23.1.1991 inLAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden
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Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
