BAG, Urteil vom 26.9.2013 - 2 AZR 682/12 LeitsatzErhebt der Arbeitnehmer binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage iSv. § 256 Abs. 1 ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht und
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.12.2013 - 17 TaBVGa 2058/13 Amtliche Leitsätze1. Es besteht außerhalb des Anwendungsbereiches des § 23 Abs. 3 BetrVG kein materiell-rechtlicher Anspruch des Betriebsrats, vor Abschluss der
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12Amtlicher LeitsatzDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zu
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 SachverhaltDie Parteien streiten über restliche Bonusansprüche für das Geschäftsjahr 2008/2009 (1. April 2008 bis 31. März 2009).Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2001 als Systemingenieur bei der Beklagten bzw.
BAG, Beschluss vom 6.11.2013 - 7 ABR 65/11 SachverhaltA. Die - ursprünglich 36 und nunmehr noch - 21 Antragsteller machen als wahlberechtigte Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der zu 27. beteiligten Arbeitgeberin die Unwirksamkeit einer im März 2010
LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 2002/12 Amtlicher LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.10.2013 - 21 Sa 1380/13 Amtliche Leitsätze1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu.
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 5.9.2013 - 21 TaBV 843/13 Amtliche Leitsätze1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG, zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben, mehrfach vorbehaltlos nachgekommen,
BAG, Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 277/12 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund Befristung am 31. Dezember 2010 geendet hat.Der Kläger war beim Beklagten seit dem 14. Februar 2005, zuletzt seit dem 14. August 2006
BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 736/12Leitsatz§ 8 Ziff. 5 Buchst. a MTV, wonach für Nachtarbeit ein Zuschlag von 50 %, jedoch für Nachtarbeit im Rahmen von Schichtarbeit nur ein Zuschlag von 20 % zu gewähren ist, verstößt unter den besonderen
BAG, Urteil vom 15.1.2014, 10 AZR 297/13SachverhaltDie Parteien streiten über die tarifliche Sonderzahlung für das Jahr 2011.Die am 13. September 1946 geborene Klägerin war bei der Beklagten seit 1. Dezember 1992 beschäftigt, zuletzt als
BAG, Urteil vom 11.12.2013, 10 AZR 286/13SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen einer Stufenklage über die Wirksamkeit einer Mandantenübernahmeklausel.Der Beklagte war auf Grundlage eines Anstellungsvertrags vom 22. März 2004 seit 15. April 2004
BAG, Beschluss vom 3.2.2014, 10 AZB 77/13Aus den GründenI. Die Parteien streiten über einen Anspruch nach § 34 BDSG auf Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten und vorab über die Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Gerichten für
BAG, Urteil vom 12.12.2013, 8 AZR 829/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Rückzahlung zweier von der Klägerin dem Beklagten gewährter Arbeitgeberdarlehen.Der Beklagte war seit dem 1. Februar 2001 bei der Klägerin beschäftigt. Zuvor war er als
BAG, Urteil vom 10.12.2013, 3 AZR 726/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger von der Beklagten zu zahlenden Betriebsrente.Der im Dezember 1928 geborene, schwerbehinderte Kläger war vom 1. Oktober 1959 bis zum 30. September
BAG, Urteil vom 26.9.2013, 2 AZR 741/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Die Beklagte ist eine Evangelisch-Lutherische Gesamtkirchengemeinde in Bayern. Der 1950 geborene Kläger war bei ihr seit
BAG, Urteil vom 4.12.2013, 7 AZR 290/12Leitsätze1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche Vertragspartner
BAG, Urteil vom 12.11.2013 - 3 AZR 92/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Beiträge, die der Beklagte im Rahmen der betrieblichen Altersversorgung zugunsten des Klägers aufzuwenden hat.Der Kläger wurde zum 1. November 1993 vom
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...