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Arbeitsrecht
15.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 991/11LeitsätzeDie durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet - es sei denn, sie wäre nichtig - für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder
15.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12leitsätzeGegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es
14.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlendem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 LeitsatzIst vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134
07.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Abordnungsvertretung - Vertretungsbefristung
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 7 AZR 833/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags.Die Klägerin war seit dem 8. Mai 2006 aufgrund von vier aufeinanderfolgenden
07.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 497/12 SachverhaltDie Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung.Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er trat am 1. August 1970 in die Dienste des Landes Schleswig-Holstein und war nach seiner
07.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Pfändungsfreies Einkommen - Unterhaltszahlungen
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 323/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile des Klägers.Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2010 für die Beklagte als Disponent tätig. Er bezog im September
07.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
BAG, Urteil vom 14.3.2013 - 8 AZR 154/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses.Der am 13. Mai 1954 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. April 1999 bei der
07.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Erstattung von Weiterbildungskosten
BAG, Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 442/12 SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2010 als
07.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Anpassung der Betriebsrente
BAG, Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 750/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. April 2008 um 3,6 %, mithin um 12,61 Euro auf 362,77
07.11.2013
Volltext-Urteile
BAG: Nachwirkung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 9.7.2013 - 1 AZR 275/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage.Die Beklagte betreibt einen holzverarbeitenden Betrieb, für den ein Betriebsrat gewählt ist. Sie ist kraft Verbandsmitgliedschaft
07.11.2013
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BAG: Ordentliche betriebsbedingte Druckkündigung
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 420/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war seit Beginn der 1990iger Jahre Gesellschafter und teilweise Geschäftsführer von drei
07.11.2013
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LAG Berlin-Brandenburg: Feststellungsinteresse bei Abmahnung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.7.2013 - 4 Ta 1158/13 Leitsätze1. Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der Personalakte keine Rechtswirkungen mehr herleiten kann, ist regelmäßig
07.11.2013
Volltext-Urteile
LAG Baden-Württemberg: Abgrenzung zwischen Dienst- oder Werkvertrag und Arbeitnehmerüberlassung
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.8.2013 - 2 Sa 6/13 Amtliche Leitsätze1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.2. Ein zwischen einem
31.10.2013
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BAG: Rechtsprechungsänderung bei der Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11 Amtlicher LeitsatzEine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der
31.10.2013
Volltext-Urteile
ArbG Trier: Außerordentliche fristlose Eigenkündigung
ArbG Trier, Urteil vom 15.8.2013 - 3 Ca 403/13 LeitsatzAuch ein Auszubildender muss vor dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Eigenkündigung wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders diesen grundsätzlich vorher abmahnen. Der Warnfunktion
31.10.2013
Volltext-Urteile
ArbG Berlin: Arbeitsunfähigkeit nach Eigenkündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 30.8.2013 - 28 Ca 1658/13 LeitsatzI. Gibt ein Arbeitnehmer nach Eigenkündigung zu erkennen, er werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen, und bleibt er dem Dienst fortan bei ärztlich
31.10.2013
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LAG Nürnberg: Teilnahme an einem Mediationsverfahren
LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.8.2013 - 5 TaBV 22/12Leitsätze1.         Die Zahl der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 BetrVG
31.10.2013
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LAG Nürnberg: Schmerzensgeldansprüche bei Mobbing
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.7.2013 - 5 Sa 525/11Amtliche Leitsätze1.         Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken.2.         Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf die
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