Arbeitsrecht
LG Freiburg: Haftung des Arbeitgebers für private Äußerungen eines Mitarbeiters auf Facebook
LG Freiburg Urteil vom 4.11.2013 - 12 O 83/13Sachverhalt Die Klägerin - die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V. Frankfurt am Main - macht gegen die Beklagte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes Ansprüche auf Unterlassung wegenBAG: Ausschlussfrist im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Abrede
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 280/12SachverhaltDie Parteien streiten um einen Schmerzensgeldanspruch, den die Klägerin wegen „Mobbings" geltend macht.Die Klägerin war bei der Beklagten und deren Rechtsvorgängerin vom 1. Juli 1996 bis zum 31. MaiBAG: Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 4/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Wechselschicht- und Schichtzulage für Teilzeitbeschäftigte.Die Klägerin ist seit 1990 bei der Beklagten als Krankenschwester beschäftigt, zuletzt in TeilzeitBAG: Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 701/12SachverhaltDie Parteien streiten über das Ausmaß der Absenkung einer tariflichen Sonderzahlung.Der Kläger trat im Jahre 1990 in die Dienste der Beklagten, eines Automobilzulieferer-Unternehmens. Er ist bei ihrBAG: Kein Ausschluss nicht angemeldeter Forderungen durch rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 907/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob nicht angemeldete „Equal-Pay-Forderungen" durch Verzichtsfiktion in einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan untergingen.Der Kläger war in den Monaten JanuarBAG: Ordentliche Kündigung wegen außerdienstlich begangener Straftat
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 583/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war beim beklagten Land seit Oktober 2001 als Wachpolizist im Objektschutz beschäftigt. Er versah seinen Dienst mitBAG: Verfall und Abgeltung trotz fortbestehender Krankheit
BAG, Urteil vom 16.7.2013 - 9 AZR 914/11SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten noch die Abgeltung tariflichen Mehrurlaubs aus den Jahren 2004 bis 2010 und weitere Abgeltung gesetzlichen Urlaubs aus den Jahren 2005 bis 2007.Die KlägerinBAG: Gesetzgebungskompetenz für angestellte Hochschulprofessoren
BAG, Urteil vom 11.9.2013 - 7 AZR 843/11leitsätzeDer Landesgesetzgeber ist berechtigt, Voraussetzungen der Wirksamkeit der Befristung von Arbeitsverhältnissen angestellter Hochschulprofessoren zu regeln.SachverhaltDer Kläger und das beklagte LandBAG: Betriebsratsanhörung in der Wartezeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 121/12SachverhaltDie Parteien streiten noch darüber, ob der Betriebsrat vor einer in der gesetzlichen Wartezeit erklärten ordentlichen Kündigung ordnungsgemäß angehört worden ist.Die Klägerin war seit dem 1. JuliBAG: Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
BAG, Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 956/11SachverhaltDer Kläger begehrt von der Beklagten, soweit für das Revisionsverfahren von Bedeutung, 2,67 Arbeitstage Erholungsurlaub, hilfsweise 2,67 Arbeitstage Ersatzurlaub abzugelten.Die Beklagte beschäftigteBAG: Betriebliche Altersversorgung - Differenzierung zwischen rentennahmen und rentenfernen Jahrgängen
BAG, Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 959/11SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung einer Anwartschaft im Rahmen des Anspruchs des Klägers auf eine Versorgungsrente.Der am 2. August 1945 geborene Kläger war bis zum Erreichen desBAG: Zustimmungsbescheid des Integrationsamts - keine aufschiebende Wirkung
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 991/11LeitsätzeDie durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet - es sei denn, sie wäre nichtig - für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oderBAG: Arbeitnehmerstatus contra Werkvertrag
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12leitsätzeGegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt esBAG: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlendem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 LeitsatzIst vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134BAG: Abordnungsvertretung - Vertretungsbefristung
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 7 AZR 833/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags.Die Klägerin war seit dem 8. Mai 2006 aufgrund von vier aufeinanderfolgendenBAG: Jubiläumszuwendung - Tarifauslegung
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 497/12 SachverhaltDie Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung.Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er trat am 1. August 1970 in die Dienste des Landes Schleswig-Holstein und war nach seinerBAG: Pfändungsfreies Einkommen - Unterhaltszahlungen
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 323/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile des Klägers.Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2010 für die Beklagte als Disponent tätig. Er bezog im SeptemberBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Betriebsstilllegung
BAG, Urteil vom 14.3.2013 - 8 AZR 154/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses.Der am 13. Mai 1954 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. April 1999 bei der 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
