Arbeitsrecht
BAG: Betriebsrat und Einigungsstelle
BAG, Beschluss vom 9.7.2013 - 1 ABR 19/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs.Die Arbeitgeberin betreibt ein Klinikum. Bei ihr ist der antragstellende Betriebsrat gebildet. In dem zwischen derBAG: Schwellenwert des KSchG bei „Alt-Arbeitnehmern"
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 54/12 LeitsatzDer abgesenkte Schwellenwert des § 23 Abs. 1 Satz 2 KSchG kann auch dann maßgeblich sein, wenn es nach dem 31. Dezember 2003 zwar rechtliche Unterbrechungen des zuvor begründeten ArbeitsverhältnissesLAG Köln: Bindung des Arbeitgebers an die Einsatzbeschränkung des Betriebsarztes
LAG Köln, Beschluss vom 14.8.2013 - 7 Ta 243/13 Leitsätze1. Spricht der Betriebsarzt des eigenen medizinischen Dienstes des Arbeitgebers für eine Arbeitnehmerin eine zeitlich befristete Einsatzbeschränkung aus (hier: Einsatz einer Flugbegleiterin fürBAG: Fehlende Tariffähigkeit von „medsonet"
BAG, Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 33/12 LeitsatzDie am 5. März 2008 gegründete Arbeitnehmervereinigung "medsonet. Die Gesundheitsgewerkschaft e. V." war zu keinem Zeitpunkt tariffähig.SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die TariffähigkeitBAG: Unwirksamkeit einer Kündigung wegen fehlerhafter Massenentlassung
BAG, Urteil vom 22.11.2012 - 2 AZR 371/11Amtlicher LeitsAtzEine Kündigung ist nach § 134 BGB nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die - nach § 17 Abs. 1 KSchG erforderliche - Massenentlassungsanzeige nicht wirksam erstattet ist.SacherhaltDieBAG: Tronc-Verwendung - Annahmeverzug
BAG, Urteil vom 26.6.2013 - 5 AZR 432/12 SachverhaltDie Parteien streiten über weitere Vergütung.Die Beklagte betreibt eine Spielbank in Wiesbaden. Der Kläger ist bei ihr als Saalchef-Assistent tätig und erhält Vergütung nach den Tarifverträgen fürBAG: Voraussetzungen der Insolvenzfestigkeit
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 47/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Insolvenzsicherung eines Altersteilzeitguthabens der Klägerin.Die Klägerin war bei der M GmbH zuletzt auf Basis eines Altersteilzeitarbeitsvertrags imBAG: Betriebsratswahl und Stimmabgabevermerk
BAG, Beschluss vom 12.6.2013 - 7 ABR 77/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl im Volkswagen-Werk Hannover.Die Betriebsratswahl fand am 3. und 4. März 2010 statt. Aus der Wahl ging ein 39-köpfigerBAG: Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft
BAG, Beschluss vom 11.6.2013 - 1 ABR 32/12Leitsätze1. § 97 Abs. 1 ArbGG lässt auch eine vergangenheitsbezogene Feststellung der Tarifzuständigkeit einer Gewerkschaft zu.2. In dem Verfahren um die Tarifzuständigkeit einer Vereinigung sind weder dieBAG: Personenbedingte Kündigung wegen Untersuchungshaft
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 120/12 SachverhaltDie Parteien streiten - noch - über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Die Beklagte produziert Automobile. Der Kläger war bei ihr seit 1997 als Fahrzeugpolsterer beschäftigt. Im BetriebArbG Berlin: Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB keine Vereinigung
ArbG Berlin, Beschluss vom 29.5.2013 - 21 BV 4390/13 Leitsatz1. Die Tarifgemeinschaft Zeitarbeit des DGB ist keine Vereinigung i.S.v. § 97 ArbGG.2. Die anderweitige Rechtshängigkeit steht einer Entscheidung über die Tarifzuständigkeit derArbG Berlin: Behinderung der Betriebsratsarbeit
ArbG Berlin, Beschluss vom 2.8.2013 - 28 BVGa 10241/13 Leitsatz1. Es stellt eine Behinderung der Betriebsratsarbeit im Sinne des § 78 Satz 1 BetrVG (und unter Umständen auch im Sinne des § 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG) dar, amtierenden Mitgliedern desArbG Berlin: Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von Werk- bzw. Dienstvertrag
ArbG Berlin, Teilurteil vom 5.9.2013 - 33 Ca 5347/13 Leitsatz1. Eine Überlassung zur Arbeitsleistung i.S.d. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG liegt vor, wenn einem Entleiher Arbeitskräfte zur Verfügung gestellt werden, die in dessen Betrieb eingegliedert sindLAG Berlin: Rücknahme des Rentenantrags
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.7.2013 - 4 Sa 1783/12 Leitsatz1. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung nach § 33 Abs. 2 TV-L durch Zustellung eines Rentenbescheids tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer denBAG: Anhörung des Arbeitnehmers bei Nichtverlängerungsmitteilung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 665/11 Leitsatz1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die EntscheidungBAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 41/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Anwendung tariflicher Vergütungsregelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme.Der Kläger ist bei dem nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Verein, der psychischBAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 525/11LeitsatzZur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeitgeber dann nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mitBAG: Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 961/11LeitsätzeVerweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
