BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 2 AZR 991/11LeitsätzeDie durch das Integrationsamt erteilte Zustimmung zur Kündigung entfaltet - es sei denn, sie wäre nichtig - für den Kündigungsschutzprozess solange Wirksamkeit, wie sie nicht bestands- oder
BAG, Urteil vom 25.9.2013 - 10 AZR 282/12leitsätzeGegenstand eines Werkvertrags kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein (§ 631 Abs. 2 BGB). Fehlt es
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 LeitsatzIst vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 7 AZR 833/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung des zuletzt zwischen ihnen geschlossenen Arbeitsvertrags.Die Klägerin war seit dem 8. Mai 2006 aufgrund von vier aufeinanderfolgenden
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 497/12 SachverhaltDie Parteien streiten über eine Jubiläumszuwendung.Der Kläger ist Mitglied der Gewerkschaft ver.di. Er trat am 1. August 1970 in die Dienste des Landes Schleswig-Holstein und war nach seiner
BAG, Urteil vom 28.8.2013 - 10 AZR 323/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Berechnung der pfändungsfreien Entgeltbestandteile des Klägers.Der Kläger war bis zum 31. Dezember 2010 für die Beklagte als Disponent tätig. Er bezog im September
BAG, Urteil vom 14.3.2013 - 8 AZR 154/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen, betriebsbedingten Kündigung des Arbeitsverhältnisses.Der am 13. Mai 1954 geborene, verheiratete Kläger war seit dem 1. April 1999 bei der
BAG, Urteil vom 6.8.2013 - 9 AZR 442/12 SachverhaltDie Klägerin verlangt von dem Beklagten, Weiterbildungskosten zu erstatten.Die Klägerin, die Krankenhäuser betreibt, beschäftigte den Beklagten vom 1. Oktober 2004 bis zum 31. Dezember 2010 als
BAG, Urteil vom 20.8.2013 - 3 AZR 750/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. April 2008 um 3,6 %, mithin um 12,61 Euro auf 362,77
BAG, Urteil vom 9.7.2013 - 1 AZR 275/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Zahlung einer außertariflichen Zulage.Die Beklagte betreibt einen holzverarbeitenden Betrieb, für den ein Betriebsrat gewählt ist. Sie ist kraft Verbandsmitgliedschaft
BAG, Urteil vom 18.7.2013 - 6 AZR 420/12 SachverhaltDie Parteien streiten im Revisionsverfahren noch um die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war seit Beginn der 1990iger Jahre Gesellschafter und teilweise Geschäftsführer von drei
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.7.2013 - 4 Ta 1158/13 Leitsätze1. Ein Antrag, festzustellen, dass die Arbeitgeberin aus einer Abmahnung nach der Entfernung aus der Personalakte keine Rechtswirkungen mehr herleiten kann, ist regelmäßig
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 1.8.2013 - 2 Sa 6/13 Amtliche Leitsätze1. Für die rechtliche Abgrenzung des Werk- oder Dienstvertrags zur Arbeitnehmerüberlassung ist allein die tatsächliche Durchführung des Vertrages maßgebend.2. Ein zwischen einem
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11 Amtlicher LeitsatzEine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Einkommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der
ArbG Trier, Urteil vom 15.8.2013 - 3 Ca 403/13 LeitsatzAuch ein Auszubildender muss vor dem Ausspruch einer außerordentlichen fristlosen Eigenkündigung wegen Vergütungsverzuges des Ausbilders diesen grundsätzlich vorher abmahnen. Der Warnfunktion
ArbG Berlin, Urteil vom 30.8.2013 - 28 Ca 1658/13 LeitsatzI. Gibt ein Arbeitnehmer nach Eigenkündigung zu erkennen, er werde bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zur Arbeit erscheinen, und bleibt er dem Dienst fortan bei ärztlich
LAG Nürnberg, Beschluss vom 27.8.2013 - 5 TaBV 22/12Leitsätze1. Die Zahl der Teilnahme an einem vom Arbeitgeber veranlassten Mediationsverfahren stellt für die teilnehmenden Arbeitnehmer keine Arbeitszeit i.S.v. § 87 Abs. 1 Nrn. 2 u. 3 BetrVG
LAG Nürnberg, Urteil vom 25.7.2013 - 5 Sa 525/11Amtliche Leitsätze1. Auf Mobbing gestützte Schmerzensgeldansprüche können vor Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfrist verwirken.2. Für das Zeitmoment kommt es entscheidend auf die
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...