Arbeitsrecht
LAG Berlin: Rücknahme des Rentenantrags
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 24.7.2013 - 4 Sa 1783/12 Leitsatz1. Eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses aufgrund auflösender Bedingung nach § 33 Abs. 2 TV-L durch Zustellung eines Rentenbescheids tritt nicht ein, wenn der Arbeitnehmer denBAG: Anhörung des Arbeitnehmers bei Nichtverlängerungsmitteilung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 665/11 Leitsatz1. Die nach dem Bühnentarifrecht erforderliche Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer Nichtverlängerungsmitteilung hat auf Arbeitgeberseite die Person durchzuführen, die für die EntscheidungBAG: Bezugnahme auf Tarifvertrag - ergänzende Vertragsauslegung
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 41/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Anwendung tariflicher Vergütungsregelungen aufgrund arbeitsvertraglicher Bezugnahme.Der Kläger ist bei dem nicht tarifgebundenen Beklagten, einem Verein, der psychischBAG: Rechtsmissbrauch bei sachgrundloser Befristung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 525/11LeitsatzZur Rechtfertigung einer sachgrundlosen Befristung kann sich ein Vertragsarbeitgeber dann nicht auf § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG berufen, wenn er den Vertrag in bewusstem und gewolltem Zusammenwirken mitBAG: Transformation tariflicher Regelungen nach einem Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 3.7.2013 - 4 AZR 961/11LeitsätzeVerweist ein Anerkennungshaustarifvertrag, der nach seinem Geltungsbereich für alle Arbeitnehmer und Auszubildenden des Arbeitgebers gilt, auf Verbandstarifverträge mit einem anderen räumlichenEuGH: Dynamische Bezugnahmeklausel bei Betriebsübergängen
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-426/11, Mark Alemo-Herron u. a. gegen Parkwood Leisure LtdLeitsätzeArt. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von AnsprüchenLAG Berlin-Brandenburg: Schwerbehinderte in einer gemeinsamen Einrichtung
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 26.6.2013 - 4 TaBV 664/13Leitsätze1. Werden schwerbehinderte Menschen nach § 44g SGB II einer gemeinsamen Einrichtung zugewiesen, so sind sie iSd. § 96 Abs. 4 Satz 2 SGB IX nicht mehr in der entsendendenArbG Berlin: Stichtagsabhängige Eingruppierung in die Untergruppe
ArbG Berlin, Urteil vom 8.5.2013 - 55 Ca 14050/12Leitsätze1) Die Eingruppierung der Tätigkeit einer Verwalterin /eines Verwalters einer Verkaufsstelle / Filiale im Sinne der Gehaltsgruppen K4 und K5 des § 2 B. ETV erfolgt zusätzlich in UntergruppenBAG: Bezugnahme Tarifvertrag ohne normative Wirkung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 842/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, wann ein dienstfreier Tag im Sinne des von der Beklagten angewandten Tarifrechts vorliegt.Die Kläger sind im Rundfunkchor Berlin (künftig: RFC Berlin) als SängerBAG: Objektschutzauftrag - Betriebsübergang bei Auftragsneuvergabe
BAG, Urteil vom 23.5.2013 - 8 AZR 207/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das ursprünglich zwischen der Streithelferin und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis ab 1. Januar 2011 auf die Beklagte übergegangen ist.Der Kläger war seit 1987BAG: Schwerbehindertendiskriminierung - Berechnung der Einkommenssicherungszulage
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 907/12SachverhaltDie Parteien streiten um die Höhe einer Einkommenssicherungszulage nach § 7 Abschnitt A Abs. 1 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung derBAG: Anspruch auf Teilzeit - Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 786/11SachverhaltDer Kläger verlangt von der Beklagten, seine regelmäßige Arbeitszeit um 3,29 % zu vermindern und die reduzierte Arbeitszeit so zu verteilen, dass er jeweils vom 22. Dezember eines Jahres bis zum 2.BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 210/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusteht.Der im Juli 1981 geborene Kläger stand vom 1. August 2002 bisBAG: Entgeltfortzahlung an Feiertagen
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 139/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Vergütung ausgefallener Arbeitsschichten.Der Kläger ist bei der beklagten Druckerei, die Erzeugnisse der Tagespresse herstellt, als Maschinenführer beschäftigt. Auf dasBAG: Umfang der Arbeitszeit beim Fehlen einer ausdrücklichen Vereinbarung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 10 AZR 325/12SachverhaltDie Parteien streiten über den Umfang der Arbeitsverpflichtung der Klägerin und über Vergütungsansprüche.Die Klägerin ist - nach Vorbeschäftigung bei einem anderen Konzernunternehmen - seit dem 1.BAG: Berufsfußball - vorzeitige Beendigung eines befristeten Vertragsverhältnisses
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 453/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Frage, ob der Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine in einem Aufhebungsvertrag vereinbarte und gezahlte Ablöseentschädigung zurückzuzahlen.Der am 23. JanuarBAG: Auflösungsantrag des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 11.7.2013 - 2 AZR 241/12SachverhaltDie Parteien streiten über die vom Kläger beantragte Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung.Der Kläger war seit Januar 1998 bei der Beklagten - einem papierverarbeitendenBAG: Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts in § 111 S. 1 BetrVG
BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10AMTLICHER LEITSATZBei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.BetrVG §§ 7, 9, 111, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
