Arbeitsrecht
ArbG Berlin: Arbeitgeberhaftung wegen unzutreffender Angaben bei Arbeitsvertragsschluss
ArbG Berlin, Urteil vom 29.5.2013 - 55 Ca 18019/12 Leitsätze1. Verleitet der Arbeitgeber durch unzutreffende Angaben den Arbeitnehmer zur Begründung des Arbeitsverhältnisses, so begründet der Arbeitgeber zugleich seine Haftung ggü. dem ArbeitnehmerLAG Berlin-Brandenburg: Zeugenvernehmung des Prozessbevollmächtigten
LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.7.2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 LeitsatzDie Zeugenvernehmung lässt die Funktion als Prozessbevollmächtigten unberührt. Die Beauftragung eines weiteren Rechtsanwalts wegen der Zeugenvernehmung desBAG: Rechtzeitigkeit des Widerspruchs beim Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 8 AZR 277/10 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis der Klägerin infolge eines Betriebsübergangs auf einen Betriebserwerber übergegangen ist oder mit der Beklagten fortbesteht sowie über dieBAG: Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs 2 S 1 DrittelbG - Nichtigkeit einer Wahl - mitbestimmungsrechtlicher Unternehmensbegriff)
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11Amtlicher LeitsatzFühren mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einemBAG: Schadenersatz bei vorsätzlicher Schädigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 8 AZR 471/12SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob die beklagte Stadt (im Folgenden: Beklagte) verpflichtet ist, dem Kläger sämtliche künftigen Schäden zu ersetzen, die er aufgrund an asbestfaserhaltigen BauteilenBAG: Rechtsmissbrauchsgrenzen bei Arbeitnehmerüberlassung
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 7 AZR 494/11 SachverhaltNachdem der Revisionskläger zu 1. seine Revision zurückgenommen hat, machen im Revisionsverfahren nur die Revisionsklägerinnen zu 2. bis 7. (künftig: Klägerinnen) das Bestehen einesBAG: Altersteilzeitarbeitsverhältnis - Begriff der "bisherigen Arbeitszeit"
BAG, Urteil vom 11.6.2013 - 9 AZR 758/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe der Altersteilzeitvergütung des Klägers und in diesem Zusammenhang über den Umfang seiner wöchentlichen Arbeitszeit während der Altersteilzeit.Der am 26. AugustBAG: Kündigung wegen Kirchenaustritts
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 579/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung.Der 1952 geborene Kläger war seit 1992 bei dem beklagten Caritasver-band als Sozialpädagoge beschäftigt. Der Beklagte istBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Beteiligung der Mitarbeitervertretung
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 2 AZR 299/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Der Beklagte ist seit dem 1. April 2011 Insolvenzverwalter über das Vermögen der S Waisenhausstiftung (Schuldnerin).BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 805/11 LeitsatzEine Kündigung ist bestimmt und unmissverständlich zu erklären. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Dafür genügt bei einerArbG Kiel: Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer bei enger Verflechtung mehrerer Firmen
ArbG Kiel, Urteil vom 14.2.2013 - 5 Ca 1384 c/12 Amtliche Leitsätze1. Bei der Berechnung der regelmäßig beschäftigten Arbeitnehmer i. S. v. § 23 KSchG sind die Arbeitnehmer anderer Firmen zu berücksichtigen, wenn sie in die betriebliche OrganisationLAG Berlin-Brandenburg: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.5.2013 - 21 Sa 2286/12 Amtliche Leitsätze1. Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den Produktionsprozess des Auftraggebers eingebunden, dass demBAG: Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - Änderung der Rechtsprechung
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Ein-kommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichenBAG: Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 770/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Auslegung von tariflichen Übergangsregelungen.Die Klägerin ist seit dem Jahre 1995 bei derBAG: Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 22/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieder des zu 1. beteiligten Betriebsrats ihre Betriebsanwesenheitszeiten elektronischBAG: Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden
BAG, Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 122/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden.Der 1988 geborene Kläger war seit dem 15. Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt. Er bezog bei einerBAG: Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 915/12 LeitsatzDie personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die Auswahl einbezieht, derenBAG: Auskunftsanspruch zum Schutz vor einer nach dem AGG verbotenen Benachteiligung
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung und verlangt Auskunft über die von der Beklagten eingestellte Person.Die 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
