Arbeitsrecht
LAG Berlin-Brandenburg: Abgrenzung Arbeitnehmerüberlassung und Werkvertrag
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 6.5.2013 - 21 Sa 2286/12 Amtliche Leitsätze1. Sind bei einem drittbezogenen Arbeitseinsatz die Arbeitnehmer des Drittunternehmens in einer Weise in den Produktionsprozess des Auftraggebers eingebunden, dass demBAG: Beitragsbemessungsgrenze - gespaltene Rentenformel - Änderung der Rechtsprechung
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 3 AZR 475/11Leitsatz Eine vor dem 1. Januar 2003 im Wege der Gesamtzusage getroffene Versorgungsvereinbarung, die für den Teil des versorgungsfähigen Ein-kommens oberhalb der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichenBAG: Bewährungsaufstieg aufgrund tariflicher Besitzstandsregelung
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 770/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die zutreffende Eingruppierung der Klägerin und in diesem Zusammenhang über die Auslegung von tariflichen Übergangsregelungen.Die Klägerin ist seit dem Jahre 1995 bei derBAG: Zeiterfassung freigestellter Betriebsratsmitglieder
BAG, Beschluss vom 10.7.2013 - 7 ABR 22/12 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten darüber, ob die vollständig von ihrer beruflichen Tätigkeit freigestellten Mitglieder des zu 1. beteiligten Betriebsrats ihre Betriebsanwesenheitszeiten elektronischBAG: Überstundenvergütung - Anordnung, Billigung und Duldung von Überstunden
BAG, Urteil vom 10.4.2013 - 5 AZR 122/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Vergütung von Überstunden.Der 1988 geborene Kläger war seit dem 15. Januar 2010 bei der Beklagten als Handwerker im Gebäudemanagement beschäftigt. Er bezog bei einerBAG: Versetzung - Auswahl beim sog. Entfristungsüberhang
BAG, Urteil vom 10.7.2013 - 10 AZR 915/12 LeitsatzDie personelle Auswahlentscheidung bei einer Versetzung entspricht nicht billigem Ermessen iSv. § 106 GewO, § 315 BGB, wenn der Arbeitgeber nur Beschäftigte in die Auswahl einbezieht, derenBAG: Auskunftsanspruch zum Schutz vor einer nach dem AGG verbotenen Benachteiligung
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 8 AZR 287/08 SachverhaltDie Klägerin begehrt von der Beklagten die Zahlung einer Entschädigung wegen einer Benachteiligung bei einer Stellenbewerbung und verlangt Auskunft über die von der Beklagten eingestellte Person.DieBAG: Änderungskündigung zur Arbeitszeit- und Vergütungsreduzierung im Verbraucherinsolvenzverfahren
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 6 AZR 789/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des pfändbaren Arbeitseinkommens eines bei der Beklagten beschäftigten Insolvenzschuldners.Die Beklagte betreibt in M den Gaststätten- und Hotelbetrieb „K" sowieBAG: Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
BAG, Urteil vom 17.4.2013 - 4 AZR 592/11LeitsatzSind für die Erbringung der Arbeitsleistung zu bestimmten Zeiten sowohl nach den arbeitsvertraglichen als auch nach tarifvertraglichen Bestimmungen Zuschläge in einem bestimmten vH-Satz des jeweiligenLAG Schleswig-Holstein: Rechtsweg bei Arbeitgeberdarlehen
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 8.7.2013 - 5 Ta 110/13Leitsätze1. Bei Rechtsstreitigkeiten über ein Arbeitgeberdarlehen ist der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4a ArbGG gegeben.2. Ein unmittelbarerLAG Nürnberg: Regelung zur Ausgleichzulage in einem Überleitungstarifvertrag
LAG Nürnberg, Urteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 661/12LeitsatzIst in einem Überleitungstarifvertrag geregelt, dass eine Ausgleichszulage, die dem Bestandsschutz dient, bei einer Höhergruppierung (teilweise) auf die sich aus der Höhergruppierung ergebendeBAG: Auslegung und Umdeutung einer zu kurzen Kündigungsfrist
BAG, Urteil vom 15.5.2013 - 5 AZR 130/12SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch über Vergütung wegen Annahmeverzugs für den Monat Oktober 2009.Der 1959 geborene Kläger war seit Juni 1991 bei der Beklagten als KraftfahrerBAG: Vorlagebeschluss zur deutschen Gerichtsbarkeit für Europäische Schulen
BAG, Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 930/11 (A)Leitsätze1. Der Senat möchte im Wege des Vorabentscheidungsverfahrens nach Art. 267 AEUV klären, ob für Befristungskontrollklagen von Lehrbeauftragten, die an der Europäischen Schule in München angestelltBAG: Gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl
BAG, Beschluss vom 15.5.2013 - 7 ABR 40/11Leitsätze1. Ein gewerkschaftlicher Wahlvorschlag zur Betriebsratswahl liegt nur vor, wenn er nach § 14 Abs. 5 BetrVG von zwei Gewerkschaftsbeauftragten unterzeichnet ist. Nur dann darf die Bezeichnung derBAG: Gemeinsamer Betrieb mehrerer Unternehmen – gewählter Betriebsrat als Funktionsnachfolger
BAG, Beschluss vom 13.2.2013 – 7 ABR 36/11 LEITSATZ DER BEARBEITERIN Ein gemeinsamer Betrieb liegt nicht vor, wenn es an der zusammengefassten Einbringung von Betriebsmitteln und Arbeitnehmern sowie an der institutionell einheitlichen WahrnehmungLAG Rheinland-Pfalz: Streit über Belegschaftsfoto im Internet
LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 30.11.2012 - 6 Sa 271/12, Rev. nicht zugelassenREDAKTIONELLE LEITSÄTZE 1. Für eine Veröffentlichung von Belegschaftsfotos im Internet benötigt der Arbeitgeber grundsätzlich gemäß § 22 KUG die Einwilligung derBAG: Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG - Zusammenrechnung von Zeiten ununterbrochener Betriebszugehörigkeit im Baugewerbe
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 790/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war bei der Beklagten seit 1973 als Bauwerker/Helfer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt derBAG: Ersatzurlaub - Verzug des Arbeitgebers mit der Urlaubsgewährung
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 760/11 SachverhaltDer Kläger begehrt von der Beklagten, ihm jeweils 30 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 zu gewähren.Die Beklagte beschäftigt den Kläger als 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
