Arbeitsrecht
BAG: Vorliegen von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 800/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung von Überstunden für das Jahr 2009 hat.Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und wird als nautischer Assistent in derBAG: Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
BAG, Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 636/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Ruhegeldansprüche des Klägers richten.Der am 25. September 1954 geborene Kläger trat am 1. Juli 1992 als GewerkschaftssekretärBAG: Betriebsvereinbarung - Altersgrenze und Betriebsvereinbarungsoffenheit
BAG, Urteil vom 5.3.2013 - 1 AZR 417/12Leitsätze1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet.2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre AbsprachenBAG: Bemessung einer Sozialplanabfindung und Altersdiskriminierung
BAG, Urteil vom 26.3.2013 - 1 AZR 857/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.Der im Januar 1946 geborene Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Pharmareferent im Außendienst beschäftigt. Er bezog zuletzt eineBAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Beklagten zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist und ob diese den KlägerLAG Rheinland-Pfalz: Teilzeitanspruch für Schichtmitarbeiter
LAG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 21.2.2013 - 2 Sa 386/12SachverhaltDie Klägerin nimmt die Beklagte auf Unterlassung und Zahlung einer Vertragsstrafe in Anspruch.Die Beklagte war bei der Klägerin, die die "E.-Zeitung" herausgibt, aufgrundLAG: Eingliederung von Fremdpersonal im Betrieb und Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nach § 99 Abs. 1 BetrVG
LAG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 5.6.2013 - 3 TaBV 6/12LeitsätzE1. Übt der Betriebsinhaber zumindest teilweise über personenbezogene, ablauf- oder ergebnisorientierte Weisungen in Bezug auf Zeit und Ort der Tätigkeit Personalhoheit aus, istBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Umfang der Sozialauswahl bei Verleiharbeitgeber
BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 271/12SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung.Die Beklagte betreibt gewerbliche Arbeitnehmerüberlassung. In ihrer Niederlassung Frankfurt am Main beschäftigte sieBAG: Mitbestimmung bei betrieblicher Berufsbildung
BAG, Beschluss vom 5.3.2013 - 1 ABR 11/12Aus den Gründen1 A. Die Beteiligten streiten über die Mitbestimmung der Personalvertretung Cockpit bei der Bestellung eines „Managers Flight Training" und eines „Managers Ground Training" durch dieBAG: Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 24.4.2013 - 7 AZR 523/11SachverhaltDie Parteien streiten über eine Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger (wieder) ein Arbeitsverhältnis zu begründen.Der Kläger war bei der Beklagten vom 1. September 1980 bis zum 31. DezemberBAG: Altersteilzeit - Bestimmtheit des Änderungsangebots
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 664/11SachverhaltDie Klägerin verlangt von der Beklagten, mit ihr einen Altersteilzeitarbeitsvertrag zu schließen. Die Parteien verbindet seit dem 1. Juni 1993 ein Arbeitsverhältnis. Die Beklagte beschäftigt die amBAG: Zweimalige Inanspruchnahme von Elternteilzeit
BAG, Urteil vom 19. 2. 2013 - 9 AZR 461/11Leitsätze1. § 15 BEEG unterscheidet zwischen dem Konsensverfahren gemäß § 15 Abs 5 Satz 1 und Satz 2 BEEG und dem Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 6 iVm. Abs. 7 BEEG. Im Konsensverfahren sollen sich derBAG: Aktives Wahlrecht nach § 5 Abs. 2 Satz 1 DrittelbG
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 47/11LeitsätzeFühren mehrere - jeweils der drittelparitätischen Mitbestimmung nach § 1 Abs. 1 DrittelbG unterliegende - Unternehmen einen (oder mehrere) Gemeinschaftsbetrieb(e), haben die mit einem UnternehmenBAG: Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers
BAG, Urteil vom 12.3.2013 - 9 AZR 532/11SachverhaltDie Klägerin zu 1. und die Klägerin zu 2. (Klägerinnen) begehren von der Beklagten, Urlaub aus den Jahren 2006 bis 2009 abzugelten. Die Klägerinnen sind Erbinnen ihrer am 20.1.2010 verstorbenenBAG: Entschädigungsanspruch eines abgelehnten Bewerbers
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 180/12 SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch, weil sich die Klägerin bei der Ablehnung einer Bewerbung als schwerbehinderter Mensch benachteiligt sieht.Die am 17. Mai 1954 geborene undBAG: Ausgliederung - Sachgruppenvergleich beim Betriebsübergang
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 4 AZR 328/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Dauer der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit und eine damit zusammenhängende Zeitgutschrift auf einem Arbeitszeitkonto des Klägers.Der Kläger, der seit langemBAG: Mindestsitzzahl für das Minderheitengeschlecht im Betriebsrat
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 67/11 SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. Antragstellerin ist eine im Betrieb der zu 2. beteiligten Arbeitgeberin vertretene Gewerkschaft.Die ArbeitgeberinBAG: Arbeitnehmerüberlassung - Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt
BAG, Urteil vom 13.3.2013 - 5 AZR 294/12 SachverhaltDie Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay.Der 1967 geborene Kläger ist seit 2002 bei der Beklagten, die gewerblich Arbeitnehmerüberlassung betreibt, 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
