BAG, Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 790/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.Der Kläger war bei der Beklagten seit 1973 als Bauwerker/Helfer beschäftigt. Für das Arbeitsverhältnis der Parteien galt der
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 760/11 SachverhaltDer Kläger begehrt von der Beklagten, ihm jeweils 30 Arbeitstage Ersatzurlaub für verfallenen Urlaub aus den Jahren 2006, 2007 und 2008 zu gewähren.Die Beklagte beschäftigt den Kläger als
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 125/11 SachverhaltDie Parteien streiten in der Revisionsinstanz noch darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, die monatliche Betriebsrente des Klägers ab dem 1. September 2006 um 4,68 %, mithin um 15,44 Euro auf
ArbG Trier, Urteil vom 11.7.2013 - 3 Ca 317/13 Amtlicher Leitsatz§ 4 des Tarifvertrags für die Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV AL II) berechtigt den Arbeitgeber jedenfalls dann nicht, dem
ArbG Würzburg, Beschluss vom 17.05.2013 - 5 TaBVGa 2/13Leitsätze1. Eine Erhöhung der in § 17 Abs. 2 Satz 1 BetrVG vorgesehenen Zahl von drei Wahlvorstandsmitgliedern setzt im Falle des § 16 Abs. 1 Satz 2 BetrVG einen Beschluss des Betriebsrats und im
ArbG Berlin, Urteil vom 12.7.2013 - 28 Ca 3420/13 Leitsätze1. Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannter "Verdachtskündigung"
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.7.2013 - 6 Sa 272/13 LeitsatzIst der Leiter der "Gesamtdienststelle" zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dort beschäftigten
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 Amtlicher LeitsatzIm Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.§ 9 S 1 BetrVGSachverhaltA. Die Beteiligten streiten über
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-426/11 TenorArt. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 635/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusteht.Der im April 1982 geborene Kläger trat am 1. September 1999 in
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 103/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten.Die Klägerin betreibt eine Fluglinie. Der Beklagte ist Pilot. Die Parteien schlossen am 28./31. August 2007 einen „Dienstvertrag für
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 844/11 LeitsatzHatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt er
BAG, Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 71/11 Leitsätze1. Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo die
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 LeitsatzIst vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 783/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags. Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1.3.2002 auf
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.Der im Oktober 1948 geborene, schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 178/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Überstundenzuschlags.Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Arbeiterin vollzeitbeschäftigt. Auf ihr
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 68/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil sich der Kläger bei internen Stellenausschreibungen aufgrund seines befristeten Arbeitsvertrags und seiner Schwerbehinderung
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...