Arbeitsrecht
ArbG Berlin: DeutschlandCard - Hinweis auf Aufklärung bei Einladung zum Gespräch bei Verdachtskündigung
ArbG Berlin, Urteil vom 12.7.2013 - 28 Ca 3420/13 Leitsätze1. Hegt der Arbeitgeber den Verdacht erheblicher Vertragsverstöße gegen eine Arbeitsperson und will er sich deshalb die prozeduralen Voraussetzungen sogenannter "Verdachtskündigung"LAG Berlin-Brandenburg: Zuständiger Personalrat
LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 12.7.2013 - 6 Sa 272/13 LeitsatzIst der Leiter der "Gesamtdienststelle" zugleich Leiter der (Haupt-)Dienststelle, so ist vor der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines ausschließlich dort beschäftigtenBAG: Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei Betriebsratsgröße
BAG, Beschluss vom 13.3.2013 - 7 ABR 69/11 Amtlicher LeitsatzIm Entleiherbetrieb regelmäßig beschäftigte Leiharbeitnehmer sind bei der Größe des Betriebsrats grundsätzlich zu berücksichtigen.§ 9 S 1 BetrVGSachverhaltA. Die Beteiligten streiten überEuGH: Betriebserweber ist nicht an dynamische Tarifklauseln gebunden
EuGH, Urteil vom 18.7.2013 - C-426/11 TenorArt. 3 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen,BAG: Verfall von Versorgungsanwartschaften - Diskriminierung wegen des Alters und des Geschlechts und Lohngleichheitsgebot
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 635/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob dem Kläger eine unverfallbare Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zusteht.Der im April 1982 geborene Kläger trat am 1. September 1999 inBAG: Rückzahlung von Fortbildungskosten - Rückzahlungsklausel und Inhaltskontrolle
BAG, Urteil vom 28.5.2013 - 3 AZR 103/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Rückzahlung von Ausbildungskosten.Die Klägerin betreibt eine Fluglinie. Der Beklagte ist Pilot. Die Parteien schlossen am 28./31. August 2007 einen „Dienstvertrag fürBAG: Abgeltung gesetzlichen Mindesturlaubs - Ausgleichsklausel
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 9 AZR 844/11 LeitsatzHatte der Arbeitnehmer nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses tatsächlich die Möglichkeit, die Abgeltung des ihm zustehenden gesetzlichen Mindesturlaubs in Anspruch zu nehmen, und schließt erBAG: Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats mittels Betriebsvereinbarung
BAG, Beschluss vom 24.4.2013 - 7 ABR 71/11 Leitsätze1. Bei der Prüfung, ob die Bildung eines unternehmenseinheitlichen Betriebsrats sachdienlich iSv. § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a Alt. 2 BetrVG ist, ist von besonderer Bedeutung, wo dieBAG: Unwirksamkeit der Kündigung bei fehlendem Konsultationsverfahren bei Massenentlassungen
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 2 AZR 60/12 LeitsatzIst vor Ausspruch einer Kündigung ein nach § 17 Abs. 2 KSchG erforderliches Konsultationsverfahren nicht durchgeführt worden, ist die Kündigung wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot iSv. § 134BAG: Rechtsmissbrauchskontrolle bei Vertretungsbefristung - Anforderungen an den Sachgrund der Vertretung
BAG, Urteil vom 18.7.2012 - 7 AZR 783/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Befristung eines Arbeitsvertrags. Die Beklagte beschäftigt über 100 Arbeitnehmer in mehreren Filialen ihres Einzelhandels. Die Klägerin war dort seit dem 1.3.2002 aufBAG: Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters, Benachteiligung von schwerbehinderten Menschen
BAG, Urteil vom 23.4.2013 - 1 AZR 916/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung.Der im Oktober 1948 geborene, schwerbehinderte Kläger war bis zum 31. Dezember 2008 bei der Beklagten beschäftigt. Das ArbeitsverhältnisBAG: Überstundenzuschlag für Mehrarbeit nach streikbedingtem Arbeitsausfall
BAG, Urteil vom 14.5.2013 - 1 AZR 178/12 SachverhaltDie Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten zur Zahlung eines Überstundenzuschlags.Die Klägerin ist bei der beklagten Stadt als Arbeiterin vollzeitbeschäftigt. Auf ihrBAG: Schmerzensgeld - Entschädigung - befristetes Arbeitsverhältnis - Benachteilgung im Bewerbungsverfahren
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 68/12 SachverhaltDie Parteien streiten um die Zahlung eines Schmerzensgeldes, weil sich der Kläger bei internen Stellenausschreibungen aufgrund seines befristeten Arbeitsvertrags und seiner SchwerbehinderungBAG: Kleinbetriebsklausel - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern
BAG, Urteil vom 24.1.2013 - 2 AZR 140/12Amtlicher LeitsatzBei der Bestimmung der Betriebsgröße iSv. § 23 Abs. 1 Satz 3 KSchG sind im Betrieb beschäftigte Leiharbeitnehmer zu berücksichtigen, wenn ihr Einsatz auf einem "in der Regel" vorhandenenLAG Schleswig-Holstein: Urlaubsabgeltung - Arbeitgeber kommt trotz Fälligkeit erst durch Mahnung in Verzug
LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 30.4.2013 - 1 Sa 373/12Leitsätze1. Nach allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen (§§ 280 Abs. 1, Abs. 2, 286 BGB) ist ein Schaden wegen verspäteter Leistung nur bei Verzug des Schuldners mit der Leistungspflicht zuBAG: Vorliegen von Überstunden bei Wechselschicht- und Schichtarbeit
BAG, Urteil vom 25.4.2013 - 6 AZR 800/11SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Frage, ob der Kläger Anspruch auf Vergütung von Überstunden für das Jahr 2009 hat.Der Kläger ist Diplom-Ingenieur und wird als nautischer Assistent in derBAG: Ablösung von Richtlinien einer Unterstützungskasse durch Betriebsvereinbarung - Anwendbarkeit des dreistufigen Prüfungsschemas
BAG, Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 636/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, nach welcher Versorgungsordnung sich die Ruhegeldansprüche des Klägers richten.Der am 25. September 1954 geborene Kläger trat am 1. Juli 1992 als GewerkschaftssekretärBAG: Betriebsvereinbarung - Altersgrenze und Betriebsvereinbarungsoffenheit
BAG, Urteil vom 5.3.2013 - 1 AZR 417/12Leitsätze1. In Betriebsvereinbarungen können Altersgrenzen vereinbart werden, nach denen das Arbeitsverhältnis mit Erreichen der Regelaltersgrenze endet.2. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre Absprachen 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
