Arbeitsrecht
Hess. LAG: Handwerker haftet für Schaden wie ein Arbeitnehmer
Hess. LAG, Urteil vom 2.4.2013 - 13 Sa 857/12LeitsatzArbeitnehmerähnliche Personen haften jedenfalls dann nur beschränkt wie Arbeitnehmer nach den vom Bundesarbeitsgericht entwickelten Kriterien, wenn sie wie ein Arbeitnehmer über die wirtschaftlicheBAG: Aufgrund von Unterhaltsrückständen abgetretene Vergütungsansprüche in der Verbraucherinsolvenz
BAG, Urteil vom 21.2.013 - 6 AZR 553/11 SachverhaltDer klagende Landkreis nimmt die Beklagte auf Zahlung von Arbeitsentgelt aus abgetretenem Recht in Anspruch.Die Beklagte ist die Arbeitgeberin des Schuldners B (Schuldner). Der Schuldner wurde durchBAG: Sanierungstarifvertrag - Vergütung für vor Insolvenzeröffnung geleistete sog. Mehrarbeit
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 406/11 SachverhaltDer Kläger verlangt Vergütung für sog. Mehrarbeit in der Zeit von März bis Mai 2009 und im August 2009. Er leistete die Arbeit ohne Entgeltausgleich vor Eröffnung der Insolvenz der SchuldnerinBAG: Betriebsbedingte Kündigung - Stationierungsstreitkräfte
BAG, Urteil vom 25.10.2012 - 2 AZR 552/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen betriebsbedingten Kündigung.Der 1971 geborene Kläger war seit Mai 1992 als Kraftfahrzeugmechaniker bei der Rhine Area Labour SupportBAG: Massenentlassungsanzeige - Konsultationsverfahren -
BAG, Urteil vom 13.12.2012 - 6 AZR 752/11 SachverhaltDie Parteien streiten noch über eine ordentliche betriebsbedingte Beendigungskündigung.Die Beklagte zu 1., eine Aktiengesellschaft nach griechischem Recht mit Sitz in Athen, ist eine ehemaligeBAG: Anpassung der Betriebsrente - Berechnungsdurchgriff
BAG, Urteil vom 15.1.2013 - 3 AZR 638/10 LeitsatzDer Versorgungsschuldner ist zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 Abs. 1 und Abs. 2 BetrAVG nicht verpflichtet, wenn seine wirtschaftliche Lage derBAG: Betriebliche Altersversorgung - Höchstaltersgrenze
BAG, Urteil vom 12.2.2013 - 3 AZR 100/11 LeitsatzDie Bestimmung in einer vom Arbeitgeber geschaffenen Versorgungsordnung, wonach ein Anspruch auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nur besteht, wenn der Arbeitnehmer eine mindestensOLG Hamm: Tod des Arbeitnehmers - Folgen für den Urlaubsanspruch
LAG Hamm, EuGH-Vorlage vom 14.2.2013 - 16 Sa 1511/12 Leitsatz1. Mit dem Tod des Arbeitnehmers erlischt dessen höchstpersönliche Leistungspflicht, damit nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts sein auf Befreiung von der ArbeitspflichtArbG Frankfurt a. M.: Kein Schadensersatzanspruch von über neun Millionen Euro gegen die GdF
ArbG Frankfurt a. M., Urteil vom 25.3.2013 - 9 Ca 5558/12Volltext des Urteils: s. Zusatzinformation rechtsBAG: Berechnung des Strukturausgleichs
BAG, Urteil vom 21.3.2013 - 6 AZR 558/11 SachverhaltDie Parteien streiten über die Höhe des Strukturausgleichs nach § 12 Abs. 1 Satz 1 iVm. Anlage 3 des Tarifvertrags zur Überleitung der Beschäftigten der Länder in den TV-L und zur Regelung desBAG: Ausgleichszahlung nach Bewilligung einer befristeten Rente wegen voller Erwerbsminderung
BAG, Urteil vom 22.1.2013 - 6 AZR 392/11 SachverhaltDie Parteien streiten über den Anspruch auf eine Ausgleichszahlung nach § 11 des Tarifvertrags über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr vom 18.BAG: Stufenzuordnung bei Wiedereinstellung nach Befristung
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 6 AZR 524/11 LeitsatzBei gesetzeskonformer Auslegung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TV-L beginnt die Stufenlaufzeit mit der Zuordnung des Beschäftigten zu einer Stufe seiner Entgeltgruppe nach seiner Einstellung nicht neu zuBAG: Vergütung von Fahrzeiten bei auswärtiger Arbeitsstelle
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 5 AZR 355/12 Orientierungssatz1. Die vom Arbeitgeber angeordneten Fahrten vom Betrieb zu einer auswärtigen Arbeitsstelle sind vergütungspflichtig, da sie zu den "versprochenen Diensten" im Sinne von § 611 Abs 1 BGBBAG: Nächtlicher Bereitschaftsdienst und Zusatzurlaub für Nachtarbeit
BAG, Urteil vom 12.12.2012 - 10 AZR 192/11 Orientierungssatz1. Die in § 27 Abs 3.2 TVöD-K idF vom 1. August 2006 bestimmte Nichtberücksichtigung nächtlichen Bereitschaftsdienstes bei dem in § 27 Abs 3.1 TVöD-K geregelten Ausgleich für NachtarbeitBAG: Weihnachtsgeld - Freiwilligkeitsvorbehalt und Transparenzkontrolle
BAG, Urteil vom 20.2.2013 - 10 AZR 177/12 Orientierungssatz1. Eine Formulierung im Arbeitsvertrag, nach der vom Arbeitgeber ein Bonus oder eine Gratifikation gezahlt wird oder der Arbeitnehmer eine Bonus oder eine Gratifikation erhält, ist typischBAG: Abbruchgewerbe - rückwirkende Allgemeinverbindlichkeitserklärung
BAG, Urteil vom 20.3.2013 - 10 AZR 744/11 SachverhaltDie Parteien streiten noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Zahlung von Beiträgen nach dem Tarifvertrag über das Sozialkassenverfahren im Baugewerbe vom 20. Dezember 1999 idF desBAG: Arbeitgeberbegriff
BAG, Urteil vom 27.9.2012 - 2 AZR 838/11 OrientierungssatzArbeitgeber ist derjenige Teil des Arbeitsverhältnisses, der die Dienstleistung vom Arbeitnehmer kraft des Arbeitsvertrags fordern kann und damit die wirtschaftliche und organisatorischeBAG: Betriebsübergang - Zuordnung zu einem Betrieb oder Betriebsteil
BAG, Urteil vom 21.2.2013 - 8 AZR 877/11 SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob das Arbeitsverhältnis des Klägers von der Beklagten zu 2. im Wege eines Betriebsübergangs auf die Beklagte zu 1. übergegangen ist und ob diese den Kläger 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
