Arbeitsrecht
BAG: Weiterbeschäftigung eines Auszubildendenvertreters in einem Arbeitsverhältnis
BAG, Beschluss vom 15.12.2011 Aktenzeichen 7 ABR 40/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 19.05.2010 - Aktenzeichen 12 TaBV 23/10; ) (Vorinstanz: ArbG Essen vom 15.12.2009 - Aktenzeichen 2 BV 67/09; ) Amtliche Leitsätze: Orientierungssätze:1. EinBAG: Wahl von Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat einer AG
BAG, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 56/10SachverhaltA. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Wahl von fünf Arbeitnehmervertretern in den Aufsichtsrat der R Aktiengesellschaft (R AG).Die R AG beschäftigt idR weniger als 500 Arbeitnehmer.BAG: Auslegung eines Firmentarifvertrages
BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 514/10Sachverhalt Die Parteien streiten um die Höhe des Vergütungsanspruchs des Klägers für die Monate September bis Dezember 2008.Die Beklagte stellt Halbleiter her und betrieb in ihrer Produktionsstätte Hamburg ua.BAG: Änderungskündigung zur Gehaltsabsenkung
BAG, Urteil vom 29.9.2011, 2 AZR 523/10SachverhaltDie Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Änderungskündigung.Der Beklagte, der mehr als 1.000 Arbeitnehmer beschäftigt, ist Träger von Behinderteneinrichtungen in Niedersachsen. ErArbG Passau: Anspruch des Kurzarbeiters auf bezahlten Jahresurlaub pro rata temporis
ArbG Passau, Beschluss vom 13.4.2011 - 1 Ca 62/11 bzw. C-229/11 (Parallelsache zu 1 Ca 63/11 bzw. C-230/11)LeitsatzDem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union folgende FragenBAG: Bindungswirkung bei fallübergreifender Auslegung einer Tarifnorm
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."ArbG Frankfurt a.M.: Schulung des zweiten Stellvertreters der Schwerbehindertenvertretung
"Dieses Urteil werden wir Ihnen zur Verfügung stellen, sobald es veröffentlicht wurde.Vielen Dank für Ihr Interesse."BAG: Kein Schadensersatz aus teilmitbestimmter Betriebsvereinbarung
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 1 AZR 508/10Sachverhalt Die Parteien streiten über eine Bonuszahlung für das Jahr 2008. Der Kläger war bei der Beklagten bzw. ihren Rechtsvorgängerinnen bis zu seinem Ausscheiden im Jahr 2009 beschäftigt. Bei derEuGH: Kein Auskunftsanspruch für abgelehnten Stellenbewerber
EuGH, Urteil vom 19.4.2012 - C‑415/10 Galina Meister gegen Speech Design Carrier Systems GmbHUrteil1 Das Vorabentscheidungsersuchen betrifft die Auslegung von Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2000/43/EG des Rates vom 29. Juni 2000 zur Anwendung desBAG: Berechnung der Nettoentgelthaftung nach AEntG
BAG , Urteil vom 17.08.2011 - Aktenzeichen 5 AZR 490/10 (Vorinstanz: LAG Düsseldorf vom 30.06.2010 - Aktenzeichen 4 Sa 1481/09; ) (Vorinstanz: ArbG Oberhausen vom 05.11.2009 - Aktenzeichen 4 Ca 2248/08; ) Amtliche Leitsätze: Nettoentgelt iSv. § 1aBAG: Zugehörigkeit des Rückkaufswertes aus der Rückdeckungsversicherung zur Insolvenzmasse
BAG, Urteil vom 17.1.2012 - 3 AZR 10/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der ausgezahlte Rückkaufswert einer Rückdeckungsversicherung in der Insolvenzmasse verbleibt oder an den Kläger auszuzahlen ist. Der 1947 geborene Kläger war bei derEuGH: Kettenbefristung bei dauernder Vertretung möglich
EuGH, Urteil vom 26.1.2012 - C-586/10, Bianca, Kücük gegen Land Nordrhein-WestfalenTenorParagraf 5 Nr. 1 Buchst. a der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverhältnisse im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des RatesLAG Berlin: AGG - Entschädigung wegen Ablehnung schwerbehinderter Bewerberin
LAG Berlin, Urteil vom 20.12.2011 - 3 Sa 1505/11 Leitsätze1. Pflichtverletzungen, die der Arbeitgeber begeht, indem er Vorschriften nicht befolgt, die zur Förderung der Chancen schwerbehinderter Menschen bei der Einstellung geschaffen wurden, könnenBAG: AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung bei Wiedereinstellung
BAG , Urteil vom 19.10.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 672/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 13.09.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 313/10; ) (Vorinstanz: ArbG Bonn vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 5 Ca 2343/09; ) Amtliche Normenkette: BGB § 145; BGB § 146; BGB § 147;BAG: Betriebsübergang - Anfechtung des Widerspruchs
BAG, Urteil vom 15.12.2011 - 8 AZR 220/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis bestand. Der am 21. Januar 1947 geborene Kläger wurde am 1. September 1970 im Werk W Arbeitnehmer der R AG. DieseBAG: Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 667/10LeitsätzeDient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wennBAG: Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10LeitsätzeDer vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallenLAG Köln: Geheime Videoüberwachung auch ohne konkreten Verdacht
LAG Köln , Urteil vom 18.11.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 817/10 (Vorinstanz: ArbG Köln - Aktenzeichen 8 Ca 722/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts) 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
