Arbeitsrecht
BAG: Entschädigungsanspruch eines schwerbehinderten Bewerbers
BAG, Urteil vom 16.2.2012 - 8 AZR 697/10SachverhaltDie Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch des Klägers wegen einer Benachteiligung aufgrund seiner Behinderung bei einer Bewerbung. Der Kläger war nach dem Abschluss der BerufsausbildungBAG: Begriff der betrieblichen Altersversorgung
BAG, Urteil vom 14.2.2012 - 3 AZR 260/10SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob der Beklagte als gesetzlicher Träger der Insolvenzsicherung verpflichtet ist, für Leistungen der insolventen früheren Arbeitgeberin des Klägers einzustehen. Der 1951BAG: Fehlende Tariffähigkeit der CGZP - Aussetzung von Lohnzahlungsverfahren
BAG, Beschluss vom 23.5.2012 - 1 AZB 67/11Aus den Gründen1 Der Kläger war bei der Beklagten vom 29. März bis zum 27. Juli 2010 als Leiharbeitnehmer beschäftigt. Im Arbeitsvertrag war die Anwendung der jeweils gültigen Tarifverträge zwischenBAG: Arbeitnehemerüberlassung und Dienstvertrag
BAG, Urteil vom 18.1.2012 - 7 AZR 723/10SachverhaltDie Parteien streiten in erster Linie darüber, ob zwischen ihnen ein Arbeitsverhältnis wegen unerlaubter Arbeitnehmerüberlassung nach § 10 Abs. 1 AÜG zustande gekommen ist. Außerdem begehrt derBGH: Urlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse
BGH, Beschluss vom 26.4.2012 - IX ZB 239/10LeitsatzUrlaubsgeld fällt nicht in die Insolvenzmasse, soweit es den Rahmen des Üblichen in gleichartigen Unternehmen nicht übersteigt; dies gilt auch dann, wenn das Urlaubs-geld in den vorgegebenen GrenzenBAG: Verfall des Urlaubsanspruchs nach Genesung eines langfristig arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmers
BAG , Urteil vom 09.08.2011 - Aktenzeichen 9 AZR 425/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 18.05.2010 - Aktenzeichen 12 Sa 38/10; ) ArbRB 2012, 3 BAG-Pressemitteilung Nr. 64/11 DB 2012, 56 NZA 2012, 29 Tatbestand: Die Parteien streiten darüber, ob demElisabeth Gottwald: Arbeitnehmerüberlassung im Modellprojekt Bürgerarbeit – GeltungdesTVöD
Zum Beitrag von Elisabeth Gottwald, Juristin (Univ.), Fürstenzell, siehe Zusatzmaterial untenLAG Baden-Württemberg: Untergang von Urlaubsansprüchen im ruhenden Arbeitsverhältnis
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.12.2011 - 10 Sa 19/11, Rev. eingelegt, BAG Az. 9 AZR 225/12SachverhaltDie Parteien streiten im Berufungsverfahren noch über einen Urlaubsabgeltungsanspruch für Urlaubsansprüche aus den Jahren 2007-2009.Der KlägerBAG: Fälligkeit des Urlaubsabgeltungsanspruchs - Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen
BAG, Urteil vom 9.8.2011 - 9 AZR 352/10Orientierungssatz1. Der Urlaubsabgeltungsanspruch wird auch im Fall der Arbeitsunfähigkeit mit Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig.(Rn.13)2. Die Anwendung von tariflichen Ausschlussfristen fürBAG: Widerruf der privaten Nutzung eines Dienstwagens
BAG, Urteil vom 21.3.2012 - 5 AZR 651/10SachverhaltDie Parteien streiten über eine Entschädigung für die entgangene Privatnutzung eines Dienstwagens.Die Klägerin war bei der Beklagten, die Arbeitnehmerüberlassung betreibt, als Personal- undBAG: Mitbestimmungspflichtiges Ordnungsverhalten bei Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkplätzen
BAG, Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 63/10LeitsatzDer Betriebsrat hat nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG bei der Festlegung der Nutzungsbedingungen von Parkflächen, die der Arbeitgeber den Arbeitnehmern für das Abstellen ihrer Privat-Pkw zur VerfügungBAG: Vergütung einer Teilzeitkraft - Diskriminierungsverbot
BAG, Urteil vom 14.12.2011 - 5 AZR 457/10Leitsatz1. Eine Gleichbehandlung Teilzeitbeschäftigter bei der Vergütung entsprechend dem pro-rata-temporis-Grundsatz des § 4 Abs. 1 Satz 2 TzBfG schließt eine sonstige Benachteiligung iSd. Satzes 1 nichtBAG: Arbeitnehmereigenschaft bei ergänzendem Aufbauunterricht in einer JVA
BAG, Urteil vom 15.2.2012, 10 AZR 301/10Sachverhalt Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger in einem Arbeitsverhältnis zu dem beklagten Land steht.Der Kläger wurde auf der Grundlage eines schriftlichen Vertrags mit Wirkung vom 29. Juni 1998BAG: Gleichstellungsabrede - Vertrauensschutz in Altverträgen
BAG, Urteil vom 14.12.2011, 4 AZR 79/10SachverhaltDie Parteien streiten im Rahmen einer Zahlungsklage über die Auslegung einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel. Die Klägerin ist seit dem 20. August 1992 aufgrund eines FormulararbeitsvertragesBAG: Unterlassungsanspruch des Betriebsrats bei der Anordnung von Arbeit während festgelegter Pausenzeiten
BAG, Beschluss vom 7.2.2012 - 1 ABR 77/10GründeA. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Betriebsrat von der Arbeitgeberin die Unterlassung der Anordnung oder Duldung von Arbeit während der Pausenzeiten verlangen kann.Die Arbeitgeberin betreibt einBAG: Entschädigungsanspruch bei falscher Beantwortung der Frage nach Schwerbehinderung
BAG, Urteil vom 07.07.2011 - Aktenzeichen 2 AZR 396/10 (Vorinstanz: LAG Frankfurt/Main vom 24.03.2010 - Aktenzeichen 6/7 Sa 1373/09;) (Vorinstanz: ArbG Frankfurt/Main vom 20.05.2009 - Aktenzeichen 7 Ca 7633/08; ) BAG-Pressemitteilung Nr.BAG: Vergütung nach dem Lebensalter im BAT - Diskriminierung
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 148/09Leitsätze1. Die in § 27 Abschn. A BAT angeordnete Bemessung der Grundvergütungen in den Vergütungsgruppen des BAT nach Lebensaltersstufen verstieß gegen das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters undBAG: Mitbestimmung bei der Ausgestaltung der Dienstkleidungspflicht
BAG, Beschluss vom 17.1.2012, 1 ABR 45/10LeitsätzeEin Spruch der Einigungsstelle, durch den eine Pflicht zum Tragen von Dienstkleidung ausgestaltet werden soll, ist unwirksam, wenn er dem Arbeitgeber die Bestimmung des persönlichen Geltungsbereichs 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
