Arbeitsrecht
BAG: AGB-Kontrolle – unangemessene Benachteiligung bei Wiedereinstellung
BAG , Urteil vom 19.10.2011 - Aktenzeichen 7 AZR 672/10 (Vorinstanz: LAG Köln vom 13.09.2010 - Aktenzeichen 5 Sa 313/10; ) (Vorinstanz: ArbG Bonn vom 20.01.2010 - Aktenzeichen 5 Ca 2343/09; ) Amtliche Normenkette: BGB § 145; BGB § 146; BGB § 147;BAG: Betriebsübergang - Anfechtung des Widerspruchs
BAG, Urteil vom 15.12.2011 - 8 AZR 220/11SachverhaltDie Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis bestand. Der am 21. Januar 1947 geborene Kläger wurde am 1. September 1970 im Werk W Arbeitnehmer der R AG. DieseBAG: Weihnachtsgratifikation bei gekündigtem Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 18.1.2012 - 10 AZR 667/10LeitsätzeDient eine Sonderzuwendung nicht der Vergütung geleisteter Arbeit und knüpft sie nur an den Bestand des Arbeitsverhältnisses an, stellt es keine unangemessene Benachteiligung gemäß § 307 BGB dar, wennBAG: Urlaubsabgeltung - Länge tariflicher Ausschlussfristen
BAG, Urteil vom 13.12.2011 - 9 AZR 399/10LeitsätzeDer vom Gerichtshof der Europäischen Union aufgestellte Rechtssatz, dass die Dauer des Übertragungszeitraums, innerhalb dessen der Urlaubsanspruch bei durchgängiger Arbeitsunfähigkeit nicht verfallenLAG Köln: Geheime Videoüberwachung auch ohne konkreten Verdacht
LAG Köln , Urteil vom 18.11.2010 - Aktenzeichen 6 Sa 817/10 (Vorinstanz: ArbG Köln - Aktenzeichen 8 Ca 722/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Verwertung heimlicher Videoaufnahmen von öffentlich zugänglichen Räumen (hier: Kassenbereich eines Supermarkts)Wirtschaftsprüfer bei genossenschaftlichen Prüfungsverbänden: Leitende Angestellte nach § 45 S. 2 WPO
Volltext des Aufsatzes: s. Zusatzinformation rechtsBAG: Status angestellter Wirtschaftsprüfer
BAG, Beschluss vom 29.6.2011, 7 ABR 15/10Leitsätze§ 45 Satz 2 WPO (juris: WiPrO) ist iVm. § 45 Satz 1 WPO verfassungskonform einschränkend so zu verstehen, dass die Bereichsausnahme von der Betriebsverfassung nur für angestellte Wirtschaftsprüfer mitBAG: Aufhebungsvertrag - kein Rücktritt nach Insolvenzantrag bzw. Insolvenzeröffnung
BAG, Urteil vom 10.11.2011 - 6 AZR 357/10LeitsätzeDer Rücktritt eines Arbeitnehmers von einem mit dem Arbeitgeber geschlossenen Aufhebungsvertrag wegen Nichtzahlung der vereinbarten Abfindung ist ausgeschlossen, wenn das Insolvenzgericht demBAG: Arbeitsvertraglichen Regelung der Abgeltung von Urlaub
BAG, Urteil vom 18.10.2011, 9 AZR 303/10TenorDie Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 31. März 2010 - 12 Sa 1512/09 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.BAG: Betriebsgröße nach BetrVG - gestellte Arbeitnehmer
BAG, Beschluss vom 15.12.2011, 7 ABR 65/10LeitsätzeIn Privatbetrieben tätige Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes zählen bei den Schwellenwerten der organisatorischen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes mit.TenorAuf die RechtsbeschwerdeBAG: Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
BAG, Urteil vom 18.1.2012, 7 AZR 112/08LeitsätzeDie Altersgrenze in § 19 Abs. 1 Satz 1 des Manteltarifvertrags Nr. 5a für das Cockpitpersonal bei Lufthansa idF vom 14. Januar 2005, wonach das Arbeitsverhältnis von Flugzeugführern mit dem Ende desBAG: Arbeitsrechtsregelung über Einmalzahlungen
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 573/10Leitsätze1. Das Mitarbeitergesetz der Konföderation evangelischer Kirchen in Niedersachsen lässt keine auf dem dritten Weg beschlossene Vergütungsregelung außerhalb der Dienstvertragsordnung zu. Trifft dieBAG: Benachteiligung eines behinderten Bewerbers
BAG, Urteil vom 13.10.2011, 8 AZR 608/10TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. September 2010 - 4 Sa 18/10 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch überBAG: Frage nach der Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis
BAG, Urteil vom 16.2.2012, 6 AZR 553/10LeitsätzeDie Frage des Arbeitgebers nach der Schwerbehinderung bzw. einem diesbezüglich gestellten Antrag ist im bestehenden Arbeitsverhältnis jedenfalls nach sechs Monaten, dh. ggf. nach Erwerb desBAG: Arbeitskampf - suspendierende Betriebsstilllegung
BAG, Urteil vom 13.12.2011, 1 AZR 495/10LeitsätzeEine suspendierende Betriebsstilllegung während eines Arbeitskampfes muss gegenüber Arbeitnehmern erklärt werden. Hierfür genügt die Bekanntgabe der Stilllegungsentscheidung in betriebsüblicher Weise.BAG: Interessenausgleich - Berücksichtigung von Leiharbeitnehmern bei der Ermittlung des Schwellenwerts
BAG, Urteil vom 18.10.2011 - 1 AZR 335/10LeitsatzBei der Ermittlung der maßgeblichen Unternehmensgröße in § 111 S. 1 BetrVG sind Leiharbeitnehmer, die länger als drei Monate im Unternehmen eingesetzt sind, mitzuzählen.SachverhaltDie Parteien streitenBAG: Ab- und Rückmeldepflicht von Betriebsratsmitgliedern bei Ausübung von Betriebsratstätigkeit am Arbeitsplatz
BAG , Beschluss vom 29.06.2011 - Aktenzeichen 7 ABR 135/09 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 15.05.2009 - Aktenzeichen 18 TaBV 6/08; ) (Vorinstanz: ArbG Stuttgart vom 24.07.2008 - Aktenzeichen 25 BV 249/07; ) Amtliche Leitsätze: EinBAG: Unverzügliche Zurückweisung einer Kündigungserklärung bei fehlender Vollmacht
BAG , Urteil vom 08.12.2011 - Aktenzeichen 6 AZR 354/10 (Vorinstanz: LAG Baden-Württemberg vom 10.02.2010 - Aktenzeichen 13 Sa 68/09; ) (Vorinstanz: ArbG Mannheim vom 10.09.2009 - Aktenzeichen 2 Ca 70/09; ) Amtliche Leitsätze: Die Zurückweisung einer 
Rudolf Anzinger, Wolfgang Koberski
ArbZG
Das Arbeitszeitgesetz soll vor allem der Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer bei der Gestaltung der Arbeitszeit dienen. Die Neuauflage des bewährten Kommentars berücksichtigt die aktuellen Entwicklungen des Arbeitslebens und integriert die Rechtsprechung seit der Vorauflage 2009. mehr...
