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26.06.2018
Nachrichten
EuG: Das Zeichen „france.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden
Mit Urteil vom 26.6.2018 – Rs. T-71//17 – hat das EuG entschieden, dass das Zeichen„france.com“ kann nicht als Unionsmarke eingetragen werden kann. Das Gericht setzt sich insbesondere mit den Erwägungen des EUIPO zum Vergleich der einander gegenüberstehenden Zeichen und zum Bestehen einer Verwechslungsgefahr auseinander. Beim visuellen Vergleich der Zeichen kommt das Gericht ...
26.06.2018
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung - Umstrukturierungen im Unternehmen
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 686/16 – wie folgt entschieden: Eine im Zeitpunkt des Anpassungsstichtags geplante, der Verbesserung des Unternehmensergebnisses ...
26.06.2018
Nachrichten
BAG: Hauptschwerbehindertenvertretung - Wahlanfechtung - Wahlgeheimnis
Das BAG hat mit Beschluss vom 21.3.2018 – 7 ABR 29/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Entscheidung über die Anfechtung der Wahl der Hauptschwerbehindertenvertretung in einer Dienststelle der US-Streitkräfte unterfällt nach Abs. 9 ...
26.06.2018
Nachrichten
BAG: Betriebliche Altersversorgung - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 19/17 – wie folgt entschieden: 1. § 10 Satz 3 Nr. 4 AGG regelt die Zulässigkeit von Altersgrenzen in den Systemen der betrieblichen Altersversorgung nicht abschließend. Eine durch ...
26.06.2018
Nachrichten
BMF: AdV wegen ernstlicher Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Verzinsung nach § 233a AO i.V. m. § 238 Abs. 1 S. 1 AO für Verzinsungszeiträume ab dem 1.4.2015
BMF, Schreiben vom 14.6.2018 – IV A 3 – S 0465/18/10005-01 Das BMF reagiert auf den Beschluss des BFH vom 25.4.2018 – IX B 21/18 (s. dazu BB 2018, 1173, 1444 m. BB-Komm. Heinmüller). Es wendet den BFH-Beschluss nur auf offen gehaltene Fälle an. Seiner Auffassung nach sei die AdV nicht dahingehend zu verstehen, dass die Finanzverwaltung die Verfassungsmäßigkeit des § 238 Abs. 1 S. 1 AO bezweifelt. Angesichts der Nichtannahmebeschlüsse des BVerfG zur Verzinsungsregelung ...
25.06.2018
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BReg: Markenrecht soll reformiert werden
Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Angleichung der Markenrechtsvorschriften vorgelegt (19/2898). Die europäische Markenrechtsreform und das Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) verfolgen danach das Ziel, ...
25.06.2018
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BAG: Einzelfallentscheidung zur Auslegung einer Sozialplanbestimmung - Fahrtkostenentschädigung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.5.2018 – 1 AZR 37/17 – wie folgt entschieden: 1. Die Auslegung einer Betriebsvereinbarung richtet sich wegen ihrer normativen Wirkung nach den Grundsätzen ...
25.06.2018
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BAG: Arbeitnehmerüberlassung - Fiktion eines Arbeitsverhältnisses - Verwirkung des Rechts, sich auf das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses zu berufen
Das BAG hat mit Urteil vom 20.3.2018 – 9 AZR 508/17 – wie folgt entschieden: 1. Der Senat lässt offen, ob das Recht, sich auf den (Fort-)Bestand eines gemäß § 10 Abs. 1 Satz 1 ...
25.06.2018
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FG Düsseldorf: Grenzüberschreitendes Reihengeschäft – innergemeinschaftliche, steuerfreie Lieferung?
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 4.5.2018 – 1 K 2413/16 U - entschieden: 1. Die Verwaltungsauffassung, die für die Zuordnungsentscheidung allein auf die Transportverantwortung abstellt, steht jedoch nach der neuen Rechtsprechung des XI. Senates des BFH (vgl. BFH, 25.2.2015 – XI R 15/14, und XI R 30/13) im Widerspruch zum Unionsrecht. ...
22.06.2018
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22.06.2018
Nachrichten
BRAK : beA – Hauptversammlung entscheidet am 27.6.2018 über Wiederinbetriebnahme
Die Firma secunet Security Networks AG hat das Abschlussgutachten über eine technische Analyse und Konzeptprüfung des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) der BRAK vorgelegt. Das Abschlussgutachten hat das beA als geeignetes System ...
22.06.2018
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LG München I : Informationspflicht des Online-Verkäufers zu den angebotenen Waren unmittelbar vor Bestellabgabe des Verbrauchers – Amazon
Das LG München I hat mit Urteil vom 4.4.2018 – 33 O 9318/17 – entschieden: 1. Amazon ist als Anbieterin von Waren im elektronischen Geschäftsverkehr gemäß § 312j Abs. 2 BGB verpflichtet, dem Verbraucher bei einem Vertragsschluss die in Art. 246 § 1 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EGBGB genannten Informationen klar und verständlich in hervorgehobener Weise zur Verfügung zu stellen, ...
22.06.2018
Nachrichten
IDW: Trendwatch: Zukunft des kapitalmarktorientierten Reportings
In seinem am 21.6.2018 veröffentlichten Positionspapier befasst sich das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mit den Entwicklungspotenzialen der externen Berichterstattung. Die aktuelle
22.06.2018
Nachrichten
22.06.2018
Nachrichten
FG Düsseldorf: § 52a Abs. 10 S. 7 EStG i. d. F. des JStG 2009 – kein Verstoß gegen das Rückwirkungsverbot
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.1.2018 – 13 K 2430/16 E - entschieden: § 52a Abs. 10 S. 7 2. Halbs. EStG i. d. F. des JStG 2009 verstößt nicht gegen das Rückwirkungsverbot, da ein Fall der unechten Rückwirkung vorliegt.
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