BMF: Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1.3.2018, 1.4.2019 und 1.3.2020

BMF, Schreiben vom 21.9.2018 – IV C 5 – S 2353/16/10005 Das BMF hat sich zur Anwendung der §§ 6 bis 10 BUKG geäußert und die Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab dem 1.3.2018, dem 1.4.2019 und dem 1.3.2020 bekannt gemacht.

OLG Karlsruhe: Online-Angebot für Naturkosmetik muss Inhaltsstoffe benennen

OLG Karlsruhe, Urteil vom 26. 9. 2018 – 6 U 84/17

VGH München: Datenschutzverstoß durch Facebook Custom Audience

VGH München, Beschluss vom 26. 9. 2018 – 5 CS 18.1157

BReg: Anleger haftet bei Direktinvestition

Bei Direktinvestitionen kann immer eine Haftung des Eigentümers bestehen. Daran erinnert die Bundesregierung (BReG) in ihrer Antwort (19/4203) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die

IDW : Stellungnahme zum Maßnahmenpaket "Besteuerung der digitalen Wirtschaft"

Die EU-Kommission hat am 21.3.2018 das Maßnahmenpaket vorgelegt. Mit ihrem Vorschlag strebt die Kommission eine Änderung der internationalen Verteilung der ertragsteuerlichen Besteuerungsrechte für

EuGH: Pflicht zur Angabe des effektiven Jahreszinses im Kreditvertrag - Streithilfe von Verbraucherschutzvereinigungen

Mit Urteil vom 20.9.2018 – C-448/17 – hat der EuGH entschieden: 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Äquivalenzgrundsatz ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung wie der des Ausgangsverfahrens entgegensteht, die einer Verbraucherschutzvereinigung nicht erlaubt, ...

KG Berlin: Bitcoins stellen keine Rechnungseinheit dar

KG Berlin, Urteil vom 25. 9. 2018 – (4) 161 Ss 28/18 (35/18)

EuGH: Gerichtliche Überprüfung der Missbräuchlickeit einer Vertragsklausel

Der EuGH hat mit Urteil vom 20.9.2018 – C-51/17 – entschieden: 1. Der Begriff „Vertragsklausel, die nicht im Einzelnen ausgehandelt wurde“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er u. a. eine Vertragsklausel umfasst, die durch eine bindende nationale Rechtsvorschrift geändert worden ist, ...

EU-Kommission: Konferenz zur Zukunft der Unternehmensberichterstattung

-tb- Im digitalen Zeitalter werden Geschäftsmodelle zunehmend von neuen Technologien und Innovationen beeinflusst. Der Wert eines Unternehmens wird daher zunehmend von immateriellen Werten wie Marken,

EU-Kommission: Öffentliche Diskussionsrunde zur nichtfinanziellen Berichterstattung

-tb- Im Rahmen der geplanten Überarbeitung der EU-Leitlinie für die Berichterstattung über nichtfinanzielle Informationen findet am 18.10.2018 eine öffentliche Diskussionsrunde in Brüssel statt. Von

OGH Wien: Fahrverbot für Uber in Wien

OGH, Beschluss vom 25. 9. 2018 – 4 Ob 162/18 d

FG Düsseldorf: Kraftfahrzeugsteuerbefreiung für eine land- oder forstwirtschaftlich genutzte Sattelzugmaschine

Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 14.3.2018 – 8 K 3180/16 Verk - entschieden: 1. Mit der in den Fahrzeugpapieren dokumentierten Zuordnung bestimmter Sattelzugmaschinen zu einer land- oder forstwirtschaftlichen Verwendung wird eine Abgrenzung zu „gewöhnlichen“ Sattelzugmaschinen auch mit Wirkung für die Kraftfahrzeugbesteuerung bezweckt. ...

BAG: Befristung - Hochschule - Drittmittel - Rechtsmissbrauch

Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 7 AZR 875/16 – wie folgt entschieden: 1. Bei mehreren aufeinanderfolgenden befristeten Arbeitsverträgen unterliegt grundsätzlich nur der letzte Vertrag der Befristungskontrolle. Ausnahmsweise ist ...

LAG Berlin-Brandenburg: § 9 Sicherungsordnung EKD; Abfindungsanspruch bei Altersteilzeit

Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Entscheidung vom 5.06.2018 – 7 Sa 425/18 – wie folgt entschieden: Der Abfindungsanspruch nach § 9 Abs. 2 Sicherungsordnung EKD bei Altersteilzeitvertrag setzt ...

BReg: Verbriefungen werden geregelt

Verbriefungen für die Kapitalmärkte sollen in Zukunft einfach, transparent und standardisiert erfolgen. Um die entsprechenden EU-Vorlagen umzusetzen, hat die Bundesregierung (BReg) den Entwurf eines

BAG: Außerordentliche Tat- und Verdachtskündigung - Beweiswürdigung - Anhörung des Arbeitnehmers

Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 611/17 – wie folgt entschieden: 1. Für die volle richterliche Überzeugungsbildung nach § 286 Abs. 1 ZPO ist ausreichend, dass ein für das praktische Leben brauchbarer Grad an Gewissheit erreicht ist, der

IFRS: Vorgeschlagene Ergänzungen der IFRS-Taxonomie

-tb- Die IFRS-Stiftung hat am 20.9.2018 eine Aktualisierung der IFRS-Taxonomie 2018 zur öffentlichen Konsultation veröffentlicht. Die vorgeschlagenen Veränderungen resultieren aus einer Analyse der

BaFin : Bankenabgabe 2019 – elektronische Anmeldung

Die Erhebung der Meldedaten erfolgt in diesem Jahr zum ersten Mal über die Melde- und Veröffentlichungsplattform der BaFin (MVP-Portal). Per 1.1.2018 wurde die Nationale Abwicklungsbehörde in die BaFin integriert. Diese verwaltet auch den Restrukturierungsfonds, der mit der Erhebung der Bankenabgabe betraut ist. Daher ist die Anmeldung zur Erhebung der Meldedaten ...