EuGH-Schlussanträge: Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände

GAin Kokott, Schlussanträge vom 6.9.2018 – C-531/17, Vetsch Int. Transporte GmbH, Beteiligte: Zollamt Feldkirch Wolfurt

EuGH: Verbrauchervertrag – Angebot einer Kundendienstkurzwahlnummer zu einem höheren Tarif als dem Grundtarif

EuGH, Urteil vom 13.9.2018 – C-332/17, Starman AS gegen Tarbijakaitseamet

LG Frankfurt a. M.: Zulässigkeit von Facebook-Sperren bei Hassrede

LG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.9.2018 – 2-03 O 310/18

EuGH: Erlass eines Zahlungsbefehls wegen eines Ansprüche aus einem Verbraucherkreditvertrag sichernden Eigenwechsels

EuGH, Urteil vom 13.9.2018 – C-176/17, Profi Credit Polska S.A. w Bielsku Białej gegen Mariusz Wawrzosek

EuGH: Weitergabe vertraulicher Informationen in bei Zwangsabwicklung eines Kreditinstituts

EuGH, Urteile vom 13.9.2018 – C-594/16, Enzo Buccioni gegen Banca d’Italia

BGH: uploaded: Haftungsumfang von Sharehostern bei Urheberrechtsverletzungen

BGH, Beschluss vom 20. 9. 2018 – I ZR 53/17

EuGH-Schlussanträge: Mehrwertsteuer-Sonderregelung für Reisebüros

Generalanwalt Bobek schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Art. 306 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Sonderregelung für Reisebüros auf eine Dienstleistung anzuwenden ist, die in der Erbringung einer zugekauften Leistung besteht, sofern es sich bei ihr um Unterbringung oder Beförderung handelt. ...

EuGH-Schlussanträge: Versagung der Steuerbefreiung der Einfuhr aufgrund späterer Mehrwertsteuerhinterziehung des Erwerbers bezüglich der eingeführten Gegenstände

Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 143 Abs. 1 Buchst. d in Verbindung mit Art. 138 der Richtlinie 2006/112/EG ist so auszulegen, dass sich der Verweis auf die Steuerbefreiung nach Art. 138 allein auf deren abstraktes Vorliegen bezieht. ...

IFRS: IFRS-Taxonomie Linkbase 2018

-tb- Die IFRS-Stiftung hat die IFRS-Taxonomie Linkbase 2018 veröffentlicht und zum Download freigegeben. Die Linkbase ist ein begleitendes Dokument zur IFRS-Taxonomie 2018 und spiegelt hauptsächlich

BFH: Zur Umsatzsteuerbefreiung von Subunternehmerleistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe

Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/16 – entschieden: Leistungen im Bereich der ambulanten Eingliederungshilfe, die eine selbständig tätige Psychologische Beraterin als „sonstige qualifizierte Person“ gegenüber zugelassenen Anbietern für hilfsbedürftige Personen erbringt, waren im Jahr 2010 nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. k (jetzt: Buchst. l) UStG steuerfrei, ...

BFH: Zum Rechnungsmerkmal „vollständige Anschrift“ bei der Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug

Der BFH hat mit Urteil vom 13.6.2018 – XI R 20/14 – entschieden: 1. Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der dem Unternehmer erteilten Rechnung, für dessen Unternehmen die Lieferungen oder sonstigen Leistungen ausgeführt worden sind, angegeben ist. ...

BFH: Verlust aus der Veräußerung von Aktien

Der BFH hat mit Urteil vom 12.6.2018 – VIII R 32/16 – entschieden: 1. Eine Veräußerung i.S. des § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG ist weder von der Höhe der Gegenleistung noch von der Höhe der anfallenden Veräußerungskosten abhängig (entgegen BMF-Schreiben vom 18. Januar 2016 IV C 1-S 2252/08/10004, BStBl I 2016, 85, Rz 59). ...

BT: Regulierung soll Finanzkrisen verhindern

Mit umfangreichen Regulierungsmaßnahmen soll eine erneute Finanzkrise verhindert werden. Entsprechende Forderungen legt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (19/4241) vor. So wird gefordert, die

EuGH: Ein entsandter Arbeitnehmer fällt, wenn er einen anderen entsandten Arbeitnehmer ablöst, unter das System der sozialen Sicherheit am Arbeitsort, auch wenn die beiden Arbeitnehmer nicht von demselben Arbeitgeber entsandt wurden

Der EuGH (1. Kammer) hat mit Urteil vom 6. 9. 2018 – Rs. C-527/16, Salzburger Gebietskrankenkasse, Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz u.a., ECLI:EU:C:2018:669 – wie folgt entschieden:

EuGH: Die Kündigung eines katholischen Chefarztes durch ein katholisches Krankenhaus wegen erneuter Eheschließung nach Scheidung kann eine verbotene Diskriminierung wegen der Religion darstellen

Der EuGH (Große Kammer) hat mit Urteil vom 11. 9. 2018 – Rs. C-68/17, IR gegen JQ, ECLI:EU:C:2018:696 – wie folgt entschieden:

BAG: Dividendenabhängige Tantieme - „Verwässerungsausgleich“ bei effektiven Kapitalerhöhungen

Das BAG hat mit Urteil vom 27.6.2018 – 10 AZR 295/17 – wie folgt entschieden: 1. § 216 Abs. 3 Satz 1 AktG gilt nur für nominelle Kapitalerhöhungen aus Gesellschaftsmitteln, nicht für effektive Kapitalerhöhungen, die ...

IDW: Hinweise zur Anwendung der Heubeck-Richttafeln

EuGH: Für ein nicht offiziell stillgelegtes Fahrzeug, das fahrbereit ist, muss auch dann eine Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung bestehen, wenn sein Eigentümer, der nicht mehr damit fahren will, es auf einem Privatgrundstück abgestellt hat

Der EuGH hat mit Urteil vom 4. 9. 2018 – Rs. C-80/17, Fundo de Garantia Automóvel gegen Alina Antónia Destapado Pão Mole Juliana, Cristiana Micaela Caetano Juliana, ECLI:EU:C:2018:661 – wie folgt entschieden: ...