Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des BGH hat dem EuGH mit Beschluss vom 13.9.2018– I ZR 140/15 – Fragen zur Haftung des Betreibers der Internetvideoplattform YouTube für von Dritten hochgeladene urheberrechtsverletzende Inhalte vorgelegt. Der Kläger ist Musikproduzent. Er hat mit der Sängerin Sarah Brightman im Jahr 1996 einen Künstlerexklusivvertrag geschlossen, ...
Der Praxishinweis 1/2018 des Instituts der Wirtschaftsprüfer (IDW) zeigt auf, wie WP-Praxen bei der Ausgestaltung ihres Qualitätsmanagement-Prozesses für die jeweilige WP-Praxis passende Audit Quality
Das FG Köln hat mit Urteil vom19.7.2018 – 13 K 3142/13 - entschieden: Der „Director“ einer gelöschten britischen Limited haftet weiterhin für Steuerschulden einer eingetragenen deutschen Zweigniederlassung.
Das BAG hat mit Urteil vom 11.4.2018 – 4 AZR 119/17 – wie folgt entschieden:
1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie einer - auch verschlechternden - Abänderung ...
Der IFRS-FA des DRSC hat am 5.9.2018 in seiner 69. Sitzung die DRSC Interpretation 4 (IFRS) "Bilanzierung von ertragsteuerlichen Nebenleistungen nach IFRS" einstimmig verabschiedet.
Der Gesetzentwurf enthält eine Reihe aufeinander abgestimmter Maßnahmen zur Verhinderung eines Missbrauchs des bewährten Abmahnrechts sowie zur Verbesserung der Transparenz bei urheberrechtlichen Abmahnungen. Er sieht zur Eindämmung missbräuchlicher Abmahnungen höhere Anforderungen an die Befugnis zur Geltendmachung von Ansprüchen, ...
Generalanwältin Kokott, Schlussanträge vom 6.9.2018 – C-502/17, C&D Foods Acquisition, schlägt dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden:
1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG ist dahin auszulegen, dass zur wirtschaftlichen Tätigkeit im Sinne dieser Vorschrift neben den Vorbereitungshandlungen für die Aufnahme der selbigen auch die Handlungen, die zu ihrer Beendigung führen, gehören. ...
Der BFH hat mit Urteil vom 7.6.2018 – VI R 13/16 - entschieden:
1. Die Gewährung von Krankenversicherungsschutz ist in Höhe der geleisteten Beiträge Sachlohn, wenn der Arbeitnehmer aufgrund des Arbeitsvertrags von seinem Arbeitgeber ausschließlich Versicherungsschutz und nicht auch eine Geldzahlung verlangen kann (Bestätigung des BFH-Urteils vom 14. April 2011 VI R 24/10, BFHE 233, 246, BStBl II 2011, 767).
...
Der BFH hat mit Urteil vom 4.7.2018 – VI R 16/17 - entschieden:
1. Ein vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer gezahlter Zuschuss für dessen private Zusatzkrankenversicherung wird angesichts des durch die Förderung des zusätzlichen Versicherungsschutzes für den Arbeitnehmer sich ergebenden eigenen Vorteils nicht im ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers erbracht.
...
BFH, Beschluss (EuGH-Vorlage) vom 13.6.2018 – XI R 5/17
1. Ist unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens, in denen eine Erzeugerorganisation im Sinne des Art. 11 Abs. 1, Art. 15 der VO Nr. 2200/96 an die ihr angeschlossenen Erzeuger Gegenstände liefert und hierfür von den Erzeugern eine nicht den Einkaufspreis deckende Zahlung erhält,
...
Das BAG hat mit Urteil vom 23.5.2018 – 5 AZR 303/17 – wie folgt entschieden:
1. Tarifliche Ruhezeit nach § 4 4. Abschn. A Abs. 1 MTV Nr. 2 für das Kabinenpersonal der Deutschen Lufthansa AG ist der arbeitsfreie Zeitraum zwischen ...
-tb- Im Zuge der Erarbeitung des Entwurfs einer Übernahmeempfehlung von IFRS 17 in europäisches Recht hat die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) ein Schreiben an den International
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.