Der BGH hat Urteil vom 20.3.2018 – II ZR 359/16 – entschieden: Hat der Aufsichtsrat in Ausübung seiner Einsichts- und Prüfungsrechte gemäß § 111 Abs. 2 Satz 2 AktG einen besonderen Sachverständigen im Namen der Gesellschaft beauftragt, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 13.12.2017 – XI R 4/16 - entschieden: Ein inländischer Reiseveranstalter kann sich hinsichtlich der von ihm für sein Unternehmen bezogenen Reisevorleistungen eines in einem anderen Mitgliedstaat der EU ansässigen Unternehmers, ...
Der BFH hat mit Urteil vom 14.3.2018 – V R 36/16 -entschieden:
1. Die widerlegbare Vermutung des § 51 Abs. 3 Satz 2 AO setzt voraus, dass die betreffende Körperschaft (hier: ein islamischer Verein) im Verfassungsschutzbericht des Bundes oder eines Landes für den zu beurteilenden Veranlagungszeitraum ausdrücklich als extremistisch eingestuft wird (Anschluss an BFH-Urteil vom 11. April 2012 I R 11/11, BFHE 237, 22, BStBl II 2013, 146).
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Kleinanlegern müssen seit Anfang Januar 2018 vor dem Kauf von verpackten Anlageprodukten oder Versicherungsanlageprodukten sog. Basisinformationsblätter ("Key Information Documents" - KID) mit maximal
-tb- CSR Europe, Global Reporting Initiative (GRI) und Accountancy Europe (AE) haben am 23.4.2018 einen Bericht zur Implementierung der EU-Richtlinie zu nichtfinanziellen und Diversitäts-Informationen
Die Umfrageteilnehmer gaben an, dass sich die Kreditbedingungen für fast alle Arten von Gegenparteien an den Märkten für wertpapierbesicherte Finanzierungen wie auch für OTC-Derivate von Dezember 2017
Der EuGH hat mit Urteil vom 26.4.2018 – C-81/17, Zubrus Siret - entschieden:
Die Art. 167, 168, 179, 180 und 182 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, ...
Um Probleme bei Schiffs- und Containerfinanzierungen geht es in einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (19/1788). Die Abgeordneten wollen wissen, seit wann sich die Schifffahrt in
Die Kommission hat am 27.4.2018 überarbeitete Leitlinien zur beträchtlichen Marktmacht auf dem Telekommunikationsmarkt vorgelegt. Damit erhalten die nationalen Regulierungsbehörden Hilfen zur Analyse des Telekommunikationsmarktes an die Hand. Zudem beinhalten die Leitlinien Grundsätze für die Ermittlung ...
Die Unterstützerlandschaft von Start-ups unterlag in den letzten Jahren starken Veränderungen. Viele Marktteilnehmer – sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite von
Der Anteil der innovativen mittelständischen Unternehmen in Deutschland steigt nach gut zehn Jahren kontinuierlichen Rückgangs wieder an: Die Innovatorenquote für die Jahre 2014/2016 liegt bei 27 %,
Das EuG hat mit Urteil vom 24.4.2018 – T-133/16 bis T-136/16 – festgestellt, dass ein und dieselbe Person nicht zugleich die Stelle des Vorsitzenden des Verwaltungsrats und des „verantwortlichen Geschäftsleiters“ in den beaufsichtigten Kreditinstituten innehaben kann.
Der Begriff „verantwortlicher Geschäftsleiter“ bezieht sich auf die Mitglieder der Geschäftsleitung, eine Funktion, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.