Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 6 AZR 29/17 – wie folgt entschieden:
1. Eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung, die die Fahrtkostenerstattung für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen regelt, ist eine anderweitige ...
Das FG Münster hat mit Urteil vom 27.3.2018 – 5 K 3718/17 U – wie folgt entschieden: 1. Eine als „Gewinnvorab“ oder „Vorabgewinn“ bezeichnete Vergütung stellt dann Sonderentgelt i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG dar, ...
Die BaFin hat ein Rundschreiben zu den Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement veröffentlicht. Zweck des Rundschreibens ist es, für CRR-Kreditinstitute, Kapitalverwaltungsgesellschaften, Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute die Mindestanforderungen an das Beschwerdemanagement zu beschreiben ...
Die Europäischen Finanzmärkte stehen nach Ansicht von BaFin-Präsident Felix Hufeld vor wichtigen Weichenstellungen. Die anstehenden Entscheidungen müssten das gemeinsame Europa stärken und
Es ist umstritten, ob die bisher gelebte und in Betriebsprüfungen nicht beanstandete Praxis im Zusammenhang mit der Darstellung der Geld oder Kreditkarten-Umsätze im Kassenbuch zulässig ist. Die Anforderungen, die aktuell an die Praxis in diesem Zusammenhang gestellt werden, sind überbordend. Die Finanzverwaltung hat sich bisher verschiedentlich zu dieser Thematik geäußert. Folgt man diesen Aussagen, wird der Buchungsaufwand immens steigen. Aus Sicht der BStBK ist es daher notwendig, ...
Der BGH hat mit Urteil vom 11.4.2018 – XII ZR 43/17 - entschieden: a) Die Änderung der Miete, die auf einer Vertragsklausel beruht, wonach eine Vertragspartei bei Vorliegen einer bestimmten Indexänderung eine Neufestsetzung verlangen kann, ...
BMF, Schreiben vom 23.4.2018 – III C 3 – S 7103-a/17/10001: Abschnitt 1a.2 Abs. 14 UStAE in seiner bisherigen Fassung regelt, dass aus Vereinfachungsgründen für Lieferungen, bei denen der liefernde Unternehmer den Liefergegenstand in den Bestimmungsmitgliedstaat ...
Das FG Hamburg hat mit Beschluss vom 11.4.2018 – 2 V 20/18 – wie folgt entschieden: Mit Rücksicht auf die Vorlage an das Bundesverfassungsgericht, ob § 8c Satz 2 KStG in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.