Das BMF hat die Liste derjenigen BFH-Entscheidungen, die es im BStBl. II veröffentlichen wird, am 3.5.2018 aktualisiert. Der Text der Entscheidungen ist auf den Internetseiten ...
Das Bundeskartellamt und die Österreichische Wettbewerbsbehörde haben am 14.5.2018 den Entwurf eines gemeinsamen Leitfadens zur Anwendung der neuen Transaktionswert-Schwelle in der Fusionskontrolle zur öffentlichen Konsultation vorgelegt. Sowohl in Deutschland als auch in Österreich wurden in den vergangenen Monaten die Aufgreifschwellen für die Fusionskontrolle ...
Auf die BaFin-Konsultation antwortet das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) mit einem Schreiben, in dem Verbesserungen und Ergänzungen dargestellt werden. Das IDW sieht einige Kritikpunkte:
Der BFH hat mit Urteil vom 22.11.2017 – XI R 14/16 - entschieden: Es entstehen keine Säumniszuschläge, wenn aufgrund einer Anfechtung des Insolvenzverwalters Steuern, die bis zum Ablauf des Fälligkeitstages vom Insolvenzschuldner gezahlt wurden, zurückgewährt werden.
Der BFH hat mit Urteil vom 7.2.2018 – X R 10/16 - entschieden:
1. Entschließt sich der Steuerpflichtige, eine Investition zu tätigen, die letztlich nicht durchgeführt werden kann, weil sein Geschäftspartner ihm die –tatsächlich niemals gegebene – Lieferbarkeit des Investitionsobjekts in betrügerischer Absicht nur vorgespiegelt hat, ist die einkommensteuerrechtliche Qualifikation der Einkunftsart, der die verlorenen Aufwendungen des Steuerpflichtigen zuzuordnen sind, nicht objektiv-rückblickend nach den tatsächlichen Verhältnissen vorzunehmen, sondern nach der Sichtweise des Steuerpflichtigen im Zeitpunkt des Abschlusses der maßgebenden Verträge.
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Der BFH hat mit Urteil vom 30.1.2018 – VIII R 20/14 - entschieden: Eine Gewinnfeststellung gemäß § 15 Abs. 1 InvStG a.F. ist auch dann durchzuführen, wenn an einem Spezial-Sondervermögen nur ein Anleger beteiligt ist. ...
Der BFH hat mit Beschluss vom 25.4.2018 – IX B 21/18 - entschieden:
Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung begegnet die in § 238 Abs. 1 Satz 1 AO geregelte Höhe von Nachzahlungszinsen von einhalb Prozent für jeden vollen Monat jedenfalls ab dem Veranlagungszeitraum 2015 schwerwiegenden verfassungsrechtlichen Zweifeln.
Das FG Köln hat mit Urteil vom 13.12.2017 – 2 K 837/17 – wie folgt entschieden: 1. Die mit einfacher E-Mail erfolgte Bekanntgabe des Vergütungsbescheides genügt dem gesetzlichen Erfordernis, dass der Bescheid schriftlich zu erteilen ist.
Das FG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.2.2018 – 9 K 580/17 L – wie folgt entschieden: 1. Bei dem durch den auswärtigen Ort der Feier notwendig gewordenen Bustransfer handelt es sich um einen Teil der Aufwendungen für den äußeren Rahmen der Betriebsveranstaltung ohne eigenen Konsumwert ...
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt eine Übersetzung der Fragen und Antworten (Questions and Answers – Q&As) der ESMA zu Themen des Anlegerschutzes der europäischen
Der BGH hat mit Urteil vom 12.4.2018–- IX ZR 88/17 - entschieden: Weiß das Finanzamt, dass ein Dritter, welcher sich für die Steuerverbindlichkeiten des Schuldners verbürgt hat, auf Weisung und unter Verrechnung mit einer Kaufpreisforderung des Schuldners die Steuerschulden tilgt, ...
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich. Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.