BGH: Setzen eines Metatag für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite – Resistograph

Der BGH hat mit Urteil vom 9.11.2017 - I ZR 134/16 - entschieden: Wird für eine primär auf das Ausland ausgerichtete Internetseite in zulässiger Weise ein Metatag gesetzt, der eine bessere Erreichbarkeit dieser Internetseite auch im Inland begründet, so kann das ein maßgeblicher Gesichtspunkt für die Annahme eines relevanten Inlandsbezugs einer Markenbenutzung nur sein, ...

OLG München: Internetpranger II: Persönlichkeitsrechtsverletzung durch mediale Berichterstattung

OLG München, Urteil vom 1. 3. 2018 –

BAG: Staateninsolvenz - Änderungskündigung zur Entgeltabsenkung

Das BAG hat mit Urteil vom 20.10.2017 – 2 AZR 783/16 (F) – wie folgt entschieden: 1. Die Republik Griechenland war nicht berechtigt, aufgrund der von ihr erlassenen Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 die Vergütung ...

BVR: Rechtliche Rahmenbedingungen bei Kryptowährungen erforderlich

Bitcoins und andere Kryptowährungen haben in den letzten Jahren massiv an Bedeutung gewonnen. Dennoch bleibt deren Handel weitgehend unreguliert. Die Bundesregierung sollte sich daher auf nationaler,

SEC: Veröffentlichung von Cybersicherheitsleitfaden

-tb- Die US-amerikanische Securities and Exchange Commission (SEC) hat am 22.2.2018 einen interpretierenden Leitfaden zu Cybersicherheitsangaben veröffentlicht. Ziel des Leitfadens ist es, klare und

IDW: Reform der Verzinsung im Steuer- und Handelsrecht

Obwohl sich das Marktzinsniveau seit Jahren auf einem historischen Tiefstand befindet, so das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW), hält das Steuerrecht an den hohen Zinssätzen fest, die für die sog.

BFH: Verfassungsmäßigkeit von Nachforderungszinsen für Verzinsungszeiträume im Jahr 2013 – Erlass von Nachzahlungszinsen

Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2017 – III R 10/16 - entschieden: Die Höhe der Nachforderungszinsen (§ 233a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 238 Abs. 1 Satz 1 AO) für in das Jahr 2013 fallende Verzinsungszeiträume verstößt weder gegen den Gleichheitssatz noch gegen das Übermaßverbot.

BFH: Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters – Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung

Der BFH hat mit Urteil vom 20.12.2017 – I R 98/15 - entschieden: 1. Fußballschiedsrichter sind selbständig tätig und nehmen am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr teil. ...

BVerwG: Rundfunkbeitragspflicht schwerbehinderter Menschen

BVerwG, Urteil vom 28. 2. 2018 – BVerwG 6 C 48.16

BGH: Gewerbliche Weitervermietung bei Anmietung zur Weitervermietung als Werkswohnung

Der BGH hat mit Urteil vom 17.1.2018 – VIII ZR 241/16 - entschieden: Eine gewerbliche Weitervermietung, die eine geschäftsmäßige, auf Dauer gerichtete und mit der Absicht der Gewinnerzielung oder im eigenen wirtschaftlichen Interesse ausgeübte Vermietungstätigkeit voraussetzt, liegt auch dann vor, wenn der Zwischenvermieter die von ihm angemieteten Wohnungen an die Arbeitnehmer seines Gewerbebetriebes weitervermieten will, um diese an sich zu binden und sich Wettbewerbsvorteile gegenüber anderen Unternehmen zu verschaffen, ...

BGH: Inanspruchnahme des Frachtführers wegen unzureichender Kühlung der Transportware – Darlegungs- und Beweislast

Der BGH hat mit Urteil vom 23.11.2017 - I ZR 51/16 - entschieden: a) Der Anspruchsteller, der vom Frachtführer Schadensersatz mit der Begründung beansprucht, Tiefkühlware sei während des Transports nicht ausreichend gekühlt worden, muss darlegen und beweisen, dass er dem Frachtführer das Transportgut in ordnungsgemäß gekühltem Zustand übergeben hat. ...

BAG: Gesamtzusage - Betriebsvereinbarungsoffenheit - Ablösung durch Gesamtbetriebsvereinbarung - Beachtung verfassungsrechtlich geschützter Rechtspositionen - Vertrauensschutz

Das BAG hat mit Urteil vom 24.10.2017 – 1 AZR 846/15 – wie folgt entschieden: 1. Die Arbeitsvertragsparteien können ihre vertraglichen Absprachen dahingehend gestalten, dass sie ...

BT: Kontrollen am Finanzmarkt

Bundesbank und Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haben in den Jahren vor der Finanzkrise in zahlreichen Fällen an Gremiensitzungen von deutschen Finanzinstituten teilgenommen und

BVerfG: Rechtsverletzung durch Pressemitteilung einer Bundesministerin im Wahlkampf

BVerfG, Urteil vom 27. 2. 2018– 2 BvE

EU: Übernahme von Änderungen an IFRS 2

Die Europäische Union (EU) hat im Amtsblatt vom 27.2.2018 die Verordnung (EG) Nr. 2018/289 vom 26.2.2018 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 betreffend die Übernahme bestimmter

OLG Frankfurt a. M.: Darlehensvertrag – keine Verwirkung des Widerrufsrechts auch mehr als neun Jahre nach Darlehensrückzahlung

Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 10.1.2018 – 17 U 134/17 - entschieden: 1. Die jahrelange unbeanstandete Durchführung des Darlehensvertrages allein reicht nicht aus, um von einer Verwirkung ausgehen zu können (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 2016 - XI ZR 564/15 -, Rn. 39, juris; Senat a.a.O. m.w.Nw.). Dies gilt insbesondere für die Rückzahlung der Darlehensvaluta am Ende der vertraglich vereinbarten Laufzeit. ...

OLG Düsseldorf: Bevollmächtigung eines Anwalts mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Handelsregistereintragung

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 8.12.2017 – I-3 Wx 275/16 - entschieden: 1. Bevollmächtigt der alleinige Geschäftsführer einer Gesellschaft (GmbH) einen Rechtsanwalt mit der Vertretung bei allen Anmeldungen zur Eintragung in das Handelsregister, zu deren Vornahme er als Geschäftsführer der Gesellschaft zuständig sei, so wird diese wirksam erteilte Vollmacht nicht dadurch ergänzungsbedürftig, dass inzwischen drei weitere Geschäftsführer bestellt worden sind und nach der Vertretungsregelung nur noch zwei Geschäftsführer gemeinsam oder ein Geschäftsführer zusammen mit einem Prokuristen die Gesellschaft wirksam vertreten konnten.

BGH: Prüfpflicht eines Suchmaschinenbetreibers bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

BGH, Urteil vom 27. 2. 2018 – VI ZR 489/16