EuGH: Umsätze im Zahlungs- und Überweisungsverkehr – Plan für Zahlungen für Zahnbehandlungen im Lastschriftverfahren
EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – C-5/17, Commissioners for Her Majesty’s Revenue and Customs gegen DPASEuGH: Quellensteuer bei Zahlungen einer gebietsansässige Gesellschaft an gebietsfremde Gesellschaften für die Vermietung
EuGH, Urteil vom 25.7.2018 – C-553/16, TTL EOOD unter Direktor na Direktsia „Obzhalvane i danachno-osiguritelna praktika“ – SofiaBGH: Unwirksamkeit von Preisklauseln für eine sog. Zinscap-Prämie bzw. Zinssicherungsgebühr
BGH, Urteil vom 5.6.2018 – XI ZR 790/16OLG München: Befugnisse des durch die Gläubigerversammlung bestellten gemeinsamen Vertreters
OLG München, Endurteil vom 12.07.2018 – 23 U 2832/17, rkr.BGH: Notgeschäftsführungsrecht analog § 744 Abs. 2 BGB
BGH, Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 205/16BMWi: Einrichtung eines neuen Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Einzelhandel
Das Bundesministerium hat am 19.7.2018 die Bekanntmachung zur Einrichtung eines „Mittelstand 4.0-Kompetenzzentrums Einzelhandel“ im Bundesanzeiger veröffentlicht. Die Mittelstand 4.0-KompetenzzentrenBAG: Außerordentliche Kündigung - Kurzerkrankungen - Referenzzeitraum – Entgeltfortzahlungskosten - Benachteiligung von behinderten Menschen
Das BAG hat mit Urteil vom 25.4.2018 – 2 AZR 6/18 – wie folgt entschieden: 1. Bei einer Kündigung, die auf häufige Kurzerkrankungen gestützt wird, ist zur Erstellung der Gesundheitsprognose - vorbehaltlich ...BAG: Zulässigkeit des teilweisen Einsatzes eines Schulhausmeisters an einer zweiten Schule in Nordrhein-Westfalen? - Abordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 116/17 – wie folgt entschieden: 1. Aus den Regelungen des TVöD-V, des TVöD-NRW und den als Anhang zu Teil V Nr. 2 § 1 Abs. 1 Satz 2 TVöD-NRW vereinbarten Richtlinien für eine Dienstanweisung für Schulhausmeister ...OLG München : Befugnisse des durch die Gläubigerversammlung bestellten gemeinsamen Vertreters
Das OLG München hat mit Urteil vom 20.7.2018 – 23 U 2832/17 - entschieden: Hat die Gläubigerversammlung nach § 14 Abs. 1 SchVG 1899 einen gemeinsamen Vertreter bestellt, ...BReG: Keine Senkung des Rechnungszinses
Die Bundesregierung (BReG) plant keine Senkung des Rechnungszinses für Pensionsrückstellungen, der seit 1982 unverändert sechs Prozent beträgt. Wie es in der Antwort der Bundesregierung (19/3423) aufDK/BVI/DDV: Verbände fordern zügige PRIIPs-Überprüfung
Die Deutsche Kreditwirtschaft appelliert gemeinsam mit dem deutschen Fondsverband BVI und dem Deutschen Derivate Verband (DDV) an die EU-Kommission, die sog. PRIIPs-Verordnung nachzubessern undBFH: Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer beim Grundstückserwerb durch eine zur Veräußererseite gehörende Person
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – II R 50/15 - entschieden: Beim Erwerb eines noch zu bebauenden Grundstücks sind die Bauerrichtungskosten nicht in die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer einzubeziehen, wenn das Grundstück von einer zur Veräußererseite gehörenden Person mit bestimmendem Einfluss auf das „Ob“ und „Wie“ der Bebauung erworben wird.BFH: Schuldzinsenabzug bei steuerpflichtigen Erstattungszinsen
Der BFH hat mit Urteil vom 28.2.2018 – VIII R 53/14 - entschieden: Schuldzinsen für ein Darlehen, das zur Finanzierung einer Einkommensteuernachzahlung aufgenommen worden ist, können als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abzugsfähig sein, wenn die Einkommensteuer später wieder herabgesetzt und hierfür steuerpflichtige Erstattungszinsen i. S. des § 233a AO i.V. m. § 20 Abs. 1 Nr. 7 Satz 3 EStG gezahlt werden. ...BAG: Höhe des Beihilfeanspruchs eines ehemaligen Arbeitnehmers während des Bezuges von Altersrente nach Altersteilzeit vor dem Renteneintritt - Sachgerechtigkeit einer Stichtagsregelung
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 215/17 – wie folgt entschieden: 1. Der für das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren geltende zweigliedrige Streitgegenstandsbegriff wird durch den gestellten Antrag und ...BAG: Befristung - Zustimmung des Personalrats - Berücksichtigung förderlicher Zeiten bei der Stufenzuordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 7 AZR 408/16 – wie folgt entschieden: 1. Nach § 66 Abs. 1 Satz 1, § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW bedarf die Befristung von Arbeitsverträgen zu ihrer Wirksamkeit der ...BFH: Berichtigung beim unrichtigen Steuerausweis
Der BFH hat mit Urteil vom 16.5.2018 – XI R 28/16 - entschieden: Die wirksame Berichtigung eines Steuerbetrags nach § 14c Abs. 1 Satz 2, § 17 Abs. 1 UStG erfordert grundsätzlich, dass der Unternehmer die vereinnahmte Umsatzsteuer an den Leistungsempfänger zurückgezahlt hat.BFH: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG (2)
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – V R 28/16 - entschieden: 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung). ...BFH: Änderung der Rechtsprechung zu den Rechnungsanforderungen in § 14 Abs. 4 UStG (1)
Der BFH hat mit Urteil vom 21.6.2018 – V R 25/15 - entschieden: 1. Eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung setzt nicht voraus, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten des leistenden Unternehmers unter Die Woche im Blick | Steuerrecht 1814 Betriebs-Berater | BB 32.2018 | 6.8.2018 Steuerrecht | Die Woche im Blick der Anschrift ausgeübt werden, die in der von ihm ausgestellten Rechnung angegeben ist (Änderung der Rechtsprechung). ...Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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