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09.08.2018
Volltext-Urteile
BGH: Einziehung eines Geschäftsanteils
BGH, Urteil vom 26.6.2018– II ZR 65/16
09.08.2018
Nachrichten
Edinburgh Group:: Teilnahme an Umfrage zur Zukunft kleiner und mittelgroßer Prüferpraxen noch bis zum 15.8.2015 möglich
Nutzen Sie die Möglichkeit, noch bis zum 15.8.2018 an der Online-Umfrage „Kleine und mittelgroße Prüferpraxen (KMP) der Zukunft in einer sich ändernden Welt“ der Edinburgh Group teilzunehmen.
09.08.2018
Nachrichten
GA Wahl: Der Gerichtshof sollte die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die EU verpflichtet habe, einer Reihe von Unternehmen den materiellen Schaden zu ersetzen, der diesen durch eine überlange Dauer des Verfahrens vor dem Gericht entstanden sein soll, aufhebe
GA Wahl hat mit Schlussanträgen vom 25. 7. 2018 – verb. Rs. C-138/17 P und C-146/17 P, Europäische Union gegen gegen Gascogne Sack Deutschland GmbH, Gascogne (C-138/17 P) und Gascogne Sack Deutschland ...
09.08.2018
Nachrichten
LAG Berlin-Brandenburg: Verkürzung der Stufenlaufzeit wegen überdurchschnittlicher Leistungen
Das LAG Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 14.6.2018 – 15 Sa 85/18 – wie folgt entschieden: Gemäß § 17 Abs. 2 Satz 1 TV-L kann bei Leistungen eines Beschäftigten, die ...
09.08.2018
Nachrichten
BGH: Einziehung eines Geschäftsanteils
Der BGH hat mit Urteil vom 26.6.2018 – II ZR 65/16 – wie folgt entschieden:
09.08.2018
Nachrichten
BGH: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“
Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2018 – AnwZ (BrfG) 49/17 – wie folgt entschieden: a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ ...
08.08.2018
Nachrichten
IDW: Kritische Sicht geplanter Abweichungen der kommunalen Doppik
Mit dem Referentenentwurf des 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetzes entfernt sich die Rechnungslegung bei Kommunen in NRW weiter weg von traditionellen Bilanzierungsprinzipien, z.B . durch die Einführung
08.08.2018
Nachrichten
EuGH: Das EUIPO muss erneut prüfen, ob die dreidimensionale Form des Produkts „Kit Kat 4 Finger“ als Unionsmarke aufrechterhalten werden kann
Der EuGH (3. Kammer) hat mit Urteil vom 25. 7. 2018 – verb. Rs. C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P, Société des produits Nestlé SA u. a., ECLI:EU:C:2018:596 – wie folgt entschieden:
08.08.2018
Nachrichten
BGH: Zur Vollstreckbarerklärung eines inländischen Schiedsspruchs
Der BGH hat mit Beschluss vom 7.6.2018 – I ZB 70/17 – wie folgt entschieden:
08.08.2018
Nachrichten
BGH: Umfang des Schadensersatzes bei Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung – Riptide
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 22.3.2018 – I ZR 265/16 – wie folgt entschieden: Spricht der Rechtsinhaber im Falle der öffentlichen Zugänglichmachung eines urheberrechtlich
08.08.2018
Nachrichten
BFH: Schadensersatz wegen überhöhter Einkommensteuerfestsetzung kein Arbeitslohn
Der BFH hat mit Urteil vom 25.4.2018 – VI R 34/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Erfüllung eines Schadensersatzanspruchs eines Arbeitnehmers gegen ...
08.08.2018
Nachrichten
BAG: Kirchliches Arbeitsverhältnis - Unterschreitung des kirchlichen Vergütungsniveaus
Das BAG hat mit Urteil vom 24.5.2018 – 6 AZR 308/17 – wie folgt entschieden: 1. In einem kirchlichen Arbeitsverhältnis kann einzelvertraglich wirksam eine Vergütung des Arbeitnehmers vereinbart werden, die ...
08.08.2018
Nachrichten
BAG: Nachtarbeitszuschlag - Gleichheitssatz - Manteltarifvertrag für die gewerblichen Arbeitnehmer der nordrheinischen Textilindustrie vom 10. Mai 1978 (MTV 1978) idF vom 18. Februar 2000 und vom 13. November 2014
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 10 AZR 34/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht ein Tarifvertrag für Nachtarbeit außerhalb von Schichtsystemen einen Zuschlag von 50 % zum Stundenlohn vor ...
08.08.2018
Nachrichten
BFH: Steuerwert einer gemischten Schenkung
Der BFH hat mit Beschluss vom 5.7.2018 – II B 122/17 – wie folgt entschieden:Der Wert der Bereicherung ist bei einer gemischten Schenkung durch Abzug der – ggf. kapitalisierten– Gegenleistung vom
07.08.2018
Volltext-Service
07.08.2018
Nachrichten
GRI/UN: Berichterstattung über den Einfluss auf die globalen nachhaltigen Entwicklungsziele
-tb- Am 1.8.2018 haben die Global Reporting Initiative (GRI) und die Corporate Sustainability Initiative der Vereinten Nationen (United Nations Global Compact) einen praxisorientierten Leitfaden
07.08.2018
Nachrichten
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