BGH: Zulassung als Syndikusrechtsanwalt – Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“

Der BGH hat mit Urteil vom 2.7.2018 – AnwZ (BrfG) 49/17 – wie folgt entschieden:

a) Bei dem Merkmal der anwaltlichen Tätigkeit in „Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers“ (§ 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 BRAO) handelt es sich nicht lediglich um eine Beschränkung der Rechtsdienstleistungsbefugnis des Syndikusrechtsanwalts, sondern – ebenso wie bei den Bestimmungen in § 46 Abs. 2 bis 4 BRAO – um eine tatbestandliche Voraussetzung für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt.

b) In Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers nach § 46 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5 Satz 1, 2 BRAO ist nicht tätig, wer von diesem bei dessen Kunden als externer Datenschutzbeauftragter eingesetzt

wird.

c) § 46 Abs. 5 BRAO verstößt, soweit danach ein als externer Datenschutzbeauftragter bei Kunden seines Arbeitgebers eingesetzter angestellter Unternehmensjurist nicht in Rechtsangelegenheiten

des Arbeitgebers tätig wird, nicht gegen Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG oder Art. 3 Abs. 1 GG.

(Amtliche Leitsätze)

Volltext unter BB-ONLINE BBL2018-1857-5

• Die Entscheidung wird in einer der kommenden Ausgaben des BB mit einem Besprechungsaufsatz von Huff verÖffentlicht.