BT: Keine Erkenntnisse zu ICO

BReG: Anschubfinanzierung für Start-ups gesichert

Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Der Bundesrat hat das Wirtschaftsplangesetz 2018 gebilligt. Damit schließt die Bundesregierung die bisherige Finanzierungslücke in der

BFH: Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i. V. m. § 147a AO – Berechnung des Schwellenwertes

Der BFH hat mit Beschluss vom 11.1.2018 – VIII B 67/17 - entschieden: 1. Es ist nicht ernstlich zweifelhaft, dass die gesetzlichen Grundlagen für eine Außenprüfung nach § 193 Abs. 1 AO i.V.m. § 147a AO sowohl formell als auch materiell verfassungsgemäß sind. ...

BFH: Abzug nachträglicher Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung nach Veräußerung des Vermietungsobjekts

Der BFH hat mit Urteil vom 6.12.2017 – IX R 4/17 - entschieden: 1. Für die Berücksichtigung nachträglicher Schuldzinsen bei den Einkünften i.S. des § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 EStG ist maßgeblich, was mit dem Erlös aus der Veräußerung des mit einem Darlehen fremdfinanzierten Vermietungsobjekts geschieht. ...

BFH: Aufrechnung mit als Masseverbindlichkeiten entstandenen Steuerschulden nach Abschluss des Insolvenzverfahrens

Der BFH hat mit Urteil vom 28.11.2017 – VII R 1/16 - entschieden: 1. Masseverbindlichkeiten werden von einer Restschuldbefreiung nicht erfasst. ...

BFH: Bewertung der privaten Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs – Schätzung des Bruttolistenpreises bei einem Importfahrzeug

Der BFH hat mit Urteil vom 9.11.2017 – III R 20/16 - entschieden: 1. Ist die private Nutzung eines betrieblichen Fahrzeugs nach der 1 %-Regelung zu bewerten, ist der inländische Bruttolistenpreis zu schätzen, wenn das Fahrzeug ein Importfahrzeug ist und weder ein inländischer Bruttolistenpreis vorhanden ist noch eine Vergleichbarkeit mit einem bau- und typengleichen inländischen Fahrzeug besteht. ...

EFRAG: Diskussionspapier zum Thema Equity Instruments – Impairment and Recycling

-tb- Die Europäische Beratungsgruppe für Finanzberichterstattung (EFRAG) hat ein Diskussionspapier zur Wertminderung und zum Recycling von Eigenkapitalinstrumenten veröffentlicht. Das

EFRAG: Diskussionspapier zum Thema Equity Instruments – Impairment and Recycling

-tb- Die Europäische Beratungsgruppe für Finanzberichterstattung (EFRAG) hat ein Diskussionspapier zur Wertminderung und zum Recycling von Eigenkapitalinstrumenten veröffentlicht. Das

Accountancy Europe: Beitrag zur nachhaltigen Finanzstrategie der Europäischen Kommission

-tb- Im Rahmen des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen, ressourceneffizienten und nachhaltigen Wirtschaft der EU hat der europäische Wirtschaftsprüferverband Accountancy Europe ein Positionspapier

Accountancy Europe: Beitrag zur nachhaltigen Finanzstrategie der Europäischen Kommission

-tb- Im Rahmen des Übergangs zu einer kohlenstoffarmen, ressourceneffizienten und nachhaltigen Wirtschaft der EU hat der europäische Wirtschaftsprüferverband Accountancy Europe ein Positionspapier

Brandenburgisches OLG: Elektronische Übermittlung mehrerer Dateien mittels Container-Signatur erlaubt

Brandenburgisches OLG, Beschluss vom 6. 3. 2018 – 13 WF 45/18

Deutscher Städtetag: Grundsteuer möglicherweise verfassungswidrig

Der Deutsche Städtetag verlangt von der Bundesregierung und den Ländern eine zügige Reform der Grundsteuer. Anlass ist die aktuelle Überprüfung der Grundsteuer durch das BVerfG, die zumindest vorübergehend zu erheblichen Steuerausfällen für die Kommunen führen könnte. Denn das Gericht hat bereits angedeutet, dass es die bisherige Fassung des GrStG für verfassungswidrig halten könnte. Deshalb fordern die Städte von Bund und Ländern neben der Grundsteuerreform die verbindliche Zusage für einen Ausgleich von Einnahme-Ausfällen. ...

IDW: Forderung nach mehr Kooperation der Steuerbehörden beim Thema Steuertransparenz

BT: Weisung wegen Cum/Ex-Verfahren

Im Jahr 2017 ist eine Weisung des BMF zur Einleitung verjährungsunterbrechender Maßnahmen im Zusammenhang mit Cum/Ex-Steuerverfahren erfolgt. Die Weisung sei an die Finanzbehörde Hamburg gegangen, heißt es in der Antwort der Bundesregierung (19/852) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (19/653). ...

BayLfSt: Steuersatz des Subunternehmers im genehmigten Linienverkehr mit Bussen

BayLfSt, Verfügung vom 20.2.2018 – S 7244.2.1-11/28 St33

LG Hamburg: Käufer eines manipuliertenVW-Diesels hat Anspruch auf ein neues typengleiches Ersatzfahrzeug

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 7.3.2018 – 329 O 105/17 – entschieden, dass der Käufer eines manipulierten VW-Dieselfahrzeugs Anspruch auf ein fabrikneues typengleiches Ersatzfahrzeug aus der aktuellen Serienproduktion des Herstellers hat. ...

BMF: Verordnung nach Art. 2 des Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 29.10.2014 zwischen den zustndigen Behörden ber den automatischen Austausch von Informationen ber Finanzkonten

(BMF, Mitteilung vom 26.2.2018)

FG München: Umsatzsteuerpflichtige Übertragung von Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt

Das FG München hat mit Urteil vom 27.9.2017–3 K 3438/14 - entschieden: 1. Bei Veräußerung von Kapitallebensversicherungen am Zweitmarkt handelt es sich nicht um einen steuerfreien Umsatz im Geschäft mit Forderungen i. S. d.§ 4Nr. 8Buchst. c UStG, sondern um eine aus mehreren Teilen bestehende Hauptleistung eigener Art, auch wenn der wirtschaftliche Zweck der Übertragung von Kapitallebensversicherungen im Wesentlichen in der Übertragung des Anspruchs auf die Ablaufleistung besteht. Vielmehr werden diese Umsätze auch durch die Übertragung von sonstigen Rechten und Pflichten geprägt, so dass auf die Gesamtleistung abzustellen ist. ...