BAG: Anspruch auf Job-Ticket nach dem KonzernJob-TicketTV für Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit?

Das BAG hat mit Urteil vom 22.3.2018 – 6 AZR 29/17 – wie folgt entschieden:

1. Eine (Gesamt-)Betriebsvereinbarung, die die Fahrtkostenerstattung für Fahrten zu ständig wechselnden Einsatzstellen regelt, ist eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV.

2. Besteht eine anderweitige Regelung iSd. § 7 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1 Alt. 2 KonzernJob-TicketTV mit dem dort vorausgesetzten Inhalt, sind Ansprüche des Arbeitnehmers nach diesem Tarifvertrag insgesamt ausgeschlossen. Das gilt auch, sofern diese über Ansprüche aus der anderweitigen Regelung hinausgehen.

BetrVG § 77 Abs. 3; ZPO § 91; Entgelttarifvertrag für die Arbeitnehmer der DB Fahrwegdienste GmbH § 3 Abs. 2; KonzernJob-TicketTV §§ 2, 7