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28.06.2018
Nachrichten
BAG: Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist - Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung zur Feststellung der Arbeitsfähigkeit - Präventionsverfahren
Das BAG hat mit Urteil vom 25.1.2018 – 2 AZR 382/17 – wie folgt entschieden: 1. Sieht eine Tarifregelung - wie § 5 Abs. 2 BAT/AOK-Neu - vor, dass der Arbeitgeber bei gegebener Veranlassung durch das Gesundheitsamt feststellen lassen kann, ob ...
28.06.2018
Nachrichten
BAG: Eingruppierung eines Schiffsführers auf einem „Peilschiff“
Das BAG hat mit Urteil vom 28.2.2018 – 4 AZR 678/16 – wie folgt entschieden: 1. Um eine sog. Aufbaufallgruppe handelt es sich nur dann, wenn das Tätigkeitsmerkmal ein „Herausheben“ aus dem in Bezug genommenen Tätigkeitsmerkmal ...
28.06.2018
Standpunkte
Dr. Martin Lüderitz: Urlaubsrecht auf dem Prüfstand des EuGH – droht Schadensersatzpflicht für nicht genommenen Urlaub?
Seit jeher gibt es Streit um die Vergütung von nicht genommenen Urlaub. Aktuell liegen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) gleich zwei bedeutende Fragen des deutschen Urlaubsrechts zur Klärung vor, ...
28.06.2018
Nachrichten
WPK: Stellungnahme zum Entwurf einer Dritten Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Durchführung der Jahresabschlußprüfung bei Eigenbetrieben und prüfungspflichtigen Einrichtungen (Nordrhein-Westfalen)
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 8.6.2018 gegenüber dem Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Entwurf einer Dritten
27.06.2018
Nachrichten
DRSC: Stellungnahme an das IFRS IC
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hat am 26.6.2018 eine Stellungnahme an das IFRS IC übermittelt, in der es sich zu einem Thema äußert, das in den Sitzungen im März sowie Mai
27.06.2018
Nachrichten
DIHK: EU Trade Barriers Report
Zu dem am 26.6.2018 veröffentlichten EU Trade Barriers Report 2018 erklärt DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier: „Der EU-Trade Barriers Report legt den Finger in die Wunde: Zölle sind leider nicht auf dem Abstellgleis der Geschichte gelandet. Im Gegenteil: Gerade im Mittelmeerraum, aber auch in den USA, dem einstigen Treiber des Freihandels, ...
27.06.2018
Nachrichten
ECOFIN: Verstärkung der Verwaltungszusammenarbeit zur besseren Prävention gegen Umsatzsteuerbetrug
Der ECOFIN hat am 22.6.2018 Maßnahmen zur Stärkung der Verwaltungszusammenarbeit zur besseren Prävention von Mehrwertsteuerbetrug vereinbart, die auf dem Vorschlag der EU-Kommission v. 4. 10. 2017 (IP/17/3443) beruhen, u.a.: ...
27.06.2018
Nachrichten
FMK: Einführung einer Anzeigepflicht nationaler Steuergestaltungen
Die Finanzministerkonferenz (FMK) hat am 21.6.2018 für die Einführung einer Anzeigepflicht von nationalen Steuergestaltungsmodellen plädiert. Ende Mai 2018 hat der Rat der EU die erneute Änderung der Amtshilferichtlinie zur Offenlegung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (RL (EU) 2018/822) beschlossen (ABl. EU L 139 v. 5.6.2018), ...
27.06.2018
Nachrichten
BMF: Jahressteuergesetz 2018 – Referentenentwurf
2018 sollen die noch in diesem Jahr fachlich gebotenen und zwingend notwendigen Rechtsänderungen im Steuerrecht erfolgen. Hierzu gehören notwendige Anpassungen an EU-Recht und EuGH-Rechtsprechung sowie die Umsetzung von Rechtsprechung des BVerfG und des BFH. Außerdem enthält das Gesetz Folgeänderungen und Anpassungen aufgrund von vorangegangenen Gesetzesänderungen und setzt weiteren kurzfristigen Änderungsbedarf um. Hervorzuheben sind folgende Regelungen: ...
27.06.2018
Nachrichten
BFH: HmbSpVStG mit Verfassungs- und Unionsrecht vereinbar
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – II R 21/15 - entschieden: 1. Das HmbSpVStG war jedenfalls für Besteuerungszeiträume bis Juli 2012 sowohl mit dem GG als auch mit Unionsrecht vereinbar. ...
27.06.2018
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BFH: Versorgungszusage: Erdienbarkeit bei Barlohnumwandlung – Wechsel des Durchführungswegs
Der BFH hat mit Urteil vom 7.3.2018 – I R 89/15 - entschieden: 1. Werden bestehende Gehaltsansprüche des Gesellschafter-Geschäftsführers in eine Anwartschaft auf Leistungen der betrieblichen Altersversorgung umgewandelt, dann scheitert die steuerrechtliche Anerkennung der Versorgungszusage regelmäßig nicht an der fehlenden Erdienbarkeit. ...
27.06.2018
Nachrichten
BFH: Verbilligte Überlassung von GmbH-Anteilen durch dem Arbeitgeber nahe-stehende Person als Arbeitslohn – gemeiner Wert
Der BFH hat mit Urteil vom 15.3.2018 – VI R 8/16 - entschieden: 1. Der verbilligte Erwerb einer GmbH-Beteiligung durch einen leitenden Arbeitnehmer des Arbeitgebers kann auch dann zu Arbeitslohn führen, wenn nicht der Arbeitgeber selbst, sondern ein Gesellschafter des Arbeitgebers die Beteiligung veräußert. ...
27.06.2018
Nachrichten
BFH: Daytrading-Geschäfte als Termingeschäfte
Der BFH hat mit Urteil vom 21.2.2018 – I R 60/16 - entschieden: Verluste aus sog. echten (ungedeckten) Daytrading-Geschäften (hier: mit Devisen) mindern nach Maßgabe des § 15 Abs. 4 Satz 3 EStG (i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG) die körperschaftsteuerrechtliche Bemessungsgrundlage nicht.
27.06.2018
Nachrichten
BGH: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen
Der BGH hat mit Urteil vom 12.6.2018 - KZR 56/16 - entschieden: a) § 33 Abs. 4 GWB 2005 findet Anwendung auch dann, wenn ein kartellbehördliches oder gerichtliches Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Vorschrift des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen bereits vor dem Inkrafttreten der 7. GWB-Novelle eingeleitet, ...
27.06.2018
Nachrichten
BAG: Leiharbeitnehmer - Branchenzuschläge (TV BZ Druck-gewerblich) - Einsatzdauer - Betriebsratstätigkeit
Das BAG hat mit Urteil vom 21.3.2018 – 5 AZR 862/16 – wie folgt entschieden: 1. Die Höhe des Branchenzuschlags ist gemäß § 2 Abs. 3 TV BZ Druck-gewerblich durch die zurückliegende Einsatzdauer bestimmt. Ihre Feststellung erfordert ...
27.06.2018
Nachrichten
BAG: Entgeltumwandlung - Anspruch auf Kündigung einer Direktversicherung
Das BAG hat mit Urteil vom 26.4.2018 – 3 AZR 586/16 – wie folgt entschieden: Die im Betriebsrentengesetz geregelte Entgeltumwandlung verfolgt den Zweck, den Lebensstandard ...
27.06.2018
Nachrichten
BMF: Anwendungserlass zu § 146 AO
BMF, Schreiben vom 19.6.2018 – IV A 4 – S – 0316/13/10005 :053
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