OLG Düsseldorf: Missbrauch wirtschaftlicher Machtstellung durch rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts
Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 24.2.2014 – VI-2 Kart 4/12 (V); n.rkr. - entschieden: 1. Nimmt eine rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts wie ein Privater am Wirtschaftsleben teil und berechnet privatrechtliche Entgelte stattOLG Oldenburg: Gerichtliche Zuständigkeit bei länderübergreifenden Vermittlungsleistungen eines Handelsvertreters nach EuGVO
Das OLG Oldenburg hat mit Urteil vom 25.2.2014 – 13 U 86/13 - entschieden: 1. Soll ein Handelsvertreter seine Vermittlungsleistungen nach dem Handelsvertretervertrag in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union erbringen und hat er seine: Mandantenübernahmeklausel bei einem angestellten Rechtsanwalt - Arbeitgeberwechsel
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 286/13 - entschieden: Eine Mandantenübernahmeklausel ohne Karenzentschädigung, die einen angestellten Rechtsanwalt verpflichtet, bei einer anschließenden unselbständigen Tätigkeit für die Dauer von zweiEU-Kommission: Deutschland schneidet im Vergleich der europäischen Justizsysteme gut ab Wie unabhängig sind die Justizsysteme, wie lange dauern Gerichtsverfahren und wie ist der Ruf der Justiz bei den Menschen in der Europäischen Union?
Antworten auf diese Fragen liefert das am 17.3.2014 vorgestellte EU-Justizbarometer, das die nationalen Justizsysteme in der EU bewertet und vergleicht. Deutschland schneidet bei den meisten Indikatoren gut ab. Untersucht wurden unter anderem dieEU-Reform der Abschlussprüfung: Verabschiedung im EU-Parlament (Erste Lesung)
Auf der Internetseite des EU-Parlaments sind nunmehr die Tagesordnungen für die Sitzungen am 2. und 3.4.2014 abrufbar. Die Abstimmung des EU-Parlaments über den Richtlinien- und Verordnungsentwurf soll demnach bereits am 3.4.2014 zwischen 11 und 13FG Baden-Württemberg: Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft - Besteuerung mit dem Halbeinkünfteverfahren
FG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.1.2014 - 4 K 244/11SachverhaltStreitig ist, ob Einnahmen des Klägers (Kl) aus der Veräußerung von Anteilen an einer Aktiengesellschaft mit dem Halbeinkünfteverfahren zu besteuern sind.Der Kl hat mitBGH: Darlehensrückführung (auch) durch Kontoverfügungen des vorläufigen Insolvenzverwalters sind anfechtbare Rechtshandlungen der Schuldnerin
Der BGH hat mit Urteil vom 20.2.2014 - IX ZR 164/13 - entschieden:Christian Steinberger: Unternehmensstrafrecht: Ein unnötiges Gesetzesvorhaben!
In Deutschland soll schon bald ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. Das sieht jedenfalls ein Gesetzentwurf "zur Einführung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von Unternehmen unFG Niedersachsen: Kosten des Arbeitszimmers bei zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 25.3.2013 -3 K 406/12 - wie folgt entschieden: Kosten des Arbeitszimmers sind bei vorhersehbar zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten (fünf Wochen pro Jahr) nur zeitanteilig abziehbar. Der abzugsfähigeLAG Baden-Württemberg: Kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes
Das LAG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 13.1.2014 – 1 Sa 17/13 - entschieden: Ein Rechtsanspruch auf die künftige kostenlose Nutzungeines Betriebsparkplatzes (hier:Großparkplatzeines Klinikums) besteht jedenfallsdannnicht kraft betrieblicherBGH: Erörterung einer möglichen Insolvenzreife durch Steuerberater mit rein steuerrechtlichem Mandant
Der BGH hat mit Beschluss vom 6.2.2014 – IX ZR 53/13 - entschieden: Tritt der Steuerberater bei einem rein steuerrechtlichen Mandat in konkrete Erörterungen über eine etwaige Insolvenzreife der von ihm beratenen Gesellschaft ein, ohne die Frage nachBGH: Verjährungsbeginn eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs
Der BGH hat mit Urteil vom 6.2.2014 – IX ZR 245/12 - entschieden: Die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Ersatzanspruchs beginnt zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder: Rechtsweg - Auskunftsanspruch - personenbezogene Daten
Das BAG hat mit Urteil vom 3.2.2014 - 10 AZB 77/13 - entschieden:Verlangt der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nach Beendigung des Arbeitsverhältnis-ses Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten, ist regelmäßig gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 4 Buchst.BAG: Rückzahlung eines Arbeitgeberlehens - Eigenkündigung des Arbeitnehmers
Das BAg hat mit Urteil vom 12.12.2013 - 8 AZR 829/12 - entschieden: Die vom Arbeitgeber vorformulierte Klausel in einem Vertrag über ein Arbeitge-berdarlehen, auf deren Inhalt der Arbeitnehmer keinen Einfluss nehmen konnte, ist dann wegenFG Köln: Anwendung der Zinsschranke bei mehrstöckigen Personengesellschaftsstrukturen
FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 – 10 K 1916/12, Rev. eingelegt (Az. BFH IV R 4/14) LEITSATZ (DER REDAKTION) Bei Ermittlung des für die Zinsschranke nach § 4h EStG maßgeblichen Gewinns der Mutterpersonengesellschaft bei mehrstöckigenFG Köln: Zusammenveranlagung bei Grenzpendlern mit Kapitalerträgen
FG Köln, Urteil vom 22.1.2014 - 4 K 2001/13SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Berücksichtigung von Einkünften aus Kapitalvermögen im Rahmen der Regelungen zur fiktiven unbeschränkten Steuerpflicht auf Antrag nach § 1 Abs. 3FG Niedersachsen: Kosten des Arbeitszimmers bei zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten
FG Niedersachsen, Urteil vom 25.3.2013 - 3 K 406/12LeitsatzKosten des Arbeitszimmers sind bei einem vorhersehbar zeitlich beschränkten Bereitschaftsdiensten (5 Wochen pro Jahr) nur zeitanteilig abziehbar.§ 4 Abs 5 Nr 6b EStG, § 9 Abs 5BFH: Verfassungsmäßigkeit des Abzugs von Kinderbetreuungskosten bei drei unter vierjährigen Kindern
BFH, Urteil vom 14.11.2013 - III R 18/13Amtlicher LeitsatzEs ist verfassungsgemäß, dass der Abzug von Kinderbetreuungskosten vom Vorliegen bestimmter persönlicher Anspruchsvoraussetzungen (Erwerbstätigkeit, Ausbildung, längerfristige Erkrankung,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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