BAG: Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch
BAG, Urteil vom 4.12.2013, 7 AZR 290/12Leitsätze1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich der unredliche VertragspartnerLAG Hessen: Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz
Das LAG Hessen hat mit Urteil vom 5.8.2013 - 7 Sa 1060/10 - wie folgt entschieden:Der Kläger des vorliegenden Rechtsstreits war seit 1.1.2009 bei der Beklagten, einem Unternehmen der EDV-Branche in Frankfurt, als Account- Manager beschäftigt. NachBAG: Sachgrundlose Befristung – Rechtsmissbrauch
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 290/12 - wie folgt entschieden:1. Bei einer rechtsmissbräuchlichen Ausnutzung der durch § 14 Abs. 2 TzBfG eröffneten Möglichkeiten zur sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses kann sich derPwC: Die meisten Industrieunternehmen wollen Big Data nutzen
Die meisten Industrieunternehmen wollen die Chancen von Big Data nutzen. Damit können sie die immer größer werdenden Datenmengen mittels moderner Methoden analysieren, erfassen und verarbeiten. Schon jetzt wenden 27 % der Firmen in der Industrie BigBaFin: Ausübung von zwei Wahlrechten aus der Eigenkapital-Verordnung (CRR)
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) hat zwei Allgemeinverfügungen zu Aktivbeteiligungen außerhalb der Finanzbranche und zu nicht realisierten Gewinnen oder Verlusten aus Risikopositionen gegenüber Zentralstaaten (souveräne: Bundesrat bringt Steuervereinfachungsgesetz 2013 in den Bundestag ein
Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 14.3.2014 dem Gesetzentwurf der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz und Schleswig zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinf G2013) zugestimmt (siehe hierzu BB 2014, 663). Der GesetzentwurfBMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung steuerlicher Regelungen an die Rechtsprechung des BVerfG
Mit dem Gesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des BVerfG vom 7.5.2013 (Gesetz vom 15.7.2013, BGBl. I, 2397) war zum Ende der 17. Legislaturperiode kurzfristig zunächst die steuerliche Gleichbehandlung vonBFH: Photovoltaikanlage
Der BFH hat mit Urteil vom 17.10.2013 - III R 27/12 - wie folgt entschieden: Wird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog.BFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro – Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
Der BFH hat mit Urteil vom 21.11.2013 - V R 33/10 - wie folgt entschieden:1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen alsEuGH: Mehrwertsteuer – Vorsteuerabzug – Erwerb eines Teils des Mandantenstamms – Sacheinlage in eine andere Gesellschaft
der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-204/13, Malburg - wie folgt entschieden: Art. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften derBGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZR 54/13 - wie folgt entschieden: Wird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht inBGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH hat mit Urteil vom 12.3.2014 – IV ZR 306/13 – entschieden, dass der Versicherer, selbst wenn er über die möglichen Folgen von Falschangaben nicht ausreichend belehrt hat, zumBGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren
der BGH hat mit Beschluss vom 18.2.2014 - KRB 12/13 - wie folgt entschieden: Die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaftBGH: Versagung der Restschuldbefreiung
Der BGH hat mit Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZA 32/13 - wie folgt entschieden: Vereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mitdemTreuhänder, denArbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung desBGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag
Der BGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 - XII ZR 65/13 - wie folgt entschieden:a) Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im AnschlussEU-Kommission: 370 Millionen Euro Kartellstrafe für deutschen Autozulieferer Schaeffler
In einem Kartellvergleichsverfahren hat die EU-Kommission am 19.3.2014 gegen den deutschen Wälzlager-Hersteller Schaeffler eine Geldbuße in Höhe von über 370 Mio. Euro verhängt. Die Geldstrafe für mehrere an dem Kartell für Kfz-Wälzlager beteiligteBFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
Der BFH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - VII R 8/12 - wie folgt entschieden:1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung inBFH: Fremdwährungsgeschäfte
Der BFH hat mit Urteil vom 21.1.2014 - IX R 11/13 - wie fogt entschieden: Mit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens alsGegenleistung für dieVeräußerung vonWertpapierenwerden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d. h. die Wertpapiere veräußertCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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