EuGH: MwSt – Anzahlungen – Berichtigung des Vorsteuerabzugs, wenn der steuerpflichtige Umsatz nicht bewirkt wird
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 – Rs. C-107/13 - entschieden: Die Art. 65, 90 Abs. 1, 168 Buchst. a, 185 Abs. 1 und 193 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dassEuGH: MwSt – Spanische Steuer auf vermögensrechtliche Übertragungen – Erhebung einer von der Mehrwertsteuer verschiedenen indirekten Steuer
Der EuGH hat mit Urteil vom 20.3.2014 – Rs. C-139/12 - entschieden: Die Sechste Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17.5.1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem:BGH: Verfahren auf Auskunftserteilung
Der BGH hat mit Beschluss vom 14.1.2014 – II ZB 5/12 - entschieden: a) Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlichWPK: Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 12.3.2014 gegenüber dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zum Referentenentwurf für ein Gesetz zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und zur Änderung weitererEuGH: Mehrwertsteuer – Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung – Nebenleistungen der Heilbehandlung
Der EuGH hat mit Urteil vom 13.3.2014 - C-366/12, Klinikum Dortmund gGmbH - wie folgt entschieden: Eine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständigBAG: Bautenschutzarbeiten gemäß VTV - Kabelleitungstiefbauarbeiten gemäß VTV - Inspektion von Kabelschächten der Deutschen Telekom AG
Das BAG hat mit Urteil vom 15.1.2014 - 10 AZR 669/13 - entschieden: Vor-, Neben-, Nach- und Hilfsarbeiten dienen den baulichen Haupttätigkeiten iSd. § 1 Abs. 2 VTV und können ihnen deshalb grundsätzlich zugeordnet werden. Voraussetzung für eineBAG: Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme - Auslegung einer Versorgungsordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 - 3 AZR 832/11 - entschieden: Regelt eine Versorgungsordnung die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhält-nis nicht selbst, so richtetFASB: Leasinggesellschaften bei Personengesellschaften
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat für nicht kapitalmarktorientierte Unternehmen in Zusammenarbeit mit dem Private Company Council (PCC) einen FASB Accounting Standards Update No. 2014-07 „Applying Variable Interest EntitiesEU-Kommission: Durchbruch für Bankenunion
Nach 16 Stunden Verhandlungen haben sich Unterhändler der Mitgliedsstaaten und des EU-Parlaments in der Nacht zum 20.3.2014 auf einen Abwicklungsmechanismus für Banken geeinigt. Kommissionspräsident Barroso begrüßte das Ergebnis als letzten SchrittProf. Dr. Bettina Thormann: "Everlasting" Goodwill: Ist die bilanzierte Nachhaltigkeit des Firmenwerts glaubwürdig?
In den letzten Jahren gab es eine Vielzahl von Unternehmenserwerben, bei denen zum Teil hohe Kaufpreise gezahlt und hohe Firmenwerte bilanziert wurden. Eine Akquisitionsstrategie schafft eine WachstumOLG Oldenburg: Schadensersatzanspruch einer Stiftung gegen ihren Alleinvorstand wegen Pflichtverletzung
OLG Oldenburg, Urteil vom 8.11.2013 – 6 U 50/13, n. rkr. NICHT AMTLICHE LEITSÄTZE 1. Ein Stiftungsvorstand handelt pflichtwidrig, wenn er die an eine Bank ausgelagerte Vermögensverwaltung der Stiftung nicht überwacht. 2. Verstöße gegen Beschlüsse desEuGH: Zur Vorlageberechtigung eines Schiedsgerichts
EuGH, Beschluss vom 13.2.2014 - C-555/13, Merck Canada Inc. gegen Accord Healthcare Ltd u. a.TenorArt. 13 der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für ArzneimittelBMF: Eigenheimrente; Wahl der Einmalbesteuerung und Aufgabe der Selbstnutzung in einem Veranlagungszeitraum
Das BMF-Schreiben legt die Auffassung der Finanzverwaltung dar, wie die nachgelagerte Besteuerung in einem Fall vorzunehmen ist, in dem sich der Steuerpflichtige für die Einmalbesteuerung nach § 92a Abs. 2 S. 6 EStG entscheidet und noch in demselbenOLG Koblenz: Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist fristgebunden
Das OLG Koblenz hat mit Beschluss vom 10.3.2014 -3 U 1287/13 - wie folgt entschieden: Die Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß ZPO ist in analoger Anwendung des § 321 a Abs. 2 ZPO fristgebunden und unterliegt einer zweiwöchigenIDW: Stellungnahme zum EEG-Referentenentwurf
Das IDW hat am 12.3.2014 zu dem Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Novelle des Erneuerbare- Energien-Gesetzes (EEG) Stellung genommen. Gegenüber dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) regt das IDWBAG: Kaufkraftausgleich bei im Ausland beschäftigten Ortskräften des Bundes
Das BAG hat mit Urteil vom 19.12.2013 6 AZR 145/12 - entschieden: Art. 1 § 4 Abs. 3 TV Beschäftigte Ausland räumt der Bundesrepublik Deutschland keinen Ermessensspielraum bei der Anwendung von §§ 7, 54 BBesG aF bzw. § 55 BBesG nF aufBAG: Befristeter Arbeitsvertrag - Eigenart der Arbeitsleistung - Rundfunkredakteur - Rund-funkfreiheit - Deutsche Welle
Das BAG hat mit Urteil vom 4.12.2013 - 7 AZR 457/12 - entschieden: Zu den nach § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 TzBfG erfassten Arbeitsverhältnissen, bei denen eine Befristung wegen der Eigenart der Arbeitsleistung vereinbart werden kann, zählen dieSAGeneralanwältin: Besteuerung der Tätigkeit ausländischer Betriebsstätten
GA Kokott, Schlussanträge vom 13.3.2014 - C-48/13, Nordea Bank Danmark A/S gegen Skatteministeriet(Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret [Dänemark])1. Wieder einmal muss sich der Gerichtshof im vorliegenden Verfahren mit derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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