WPK: Stellungnahme zu IAASB’s Proposed Strategy (2015–2019) and Work Program (2015–2016)
Die Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat mit Schreiben vom 24.3.2014 gegenüber dem International Auditing and Assurance Standards Board (IAASB) zum Konsultationspapier „The IAASB’s Proposed Strategy for 2015–2019 and The IAASB’s Proposed Work ProgramIDW: Stellungnahme zum Referentenentwurf des BMF für die FATCA-Umsetzungsverordnung
Das IDW hat eine Eingabe zu dem Referentenentwurf des BMF für die FATCA-USA-Umsetzungsverordnung abgegeben. Hintergrund dieser Verordnung ist das Abkommen zur Bekämpfung der Steuerhinterziehung bei internationalen Sachverhalten und bezüglichBFH: Ein Steuerstundungsmodell setzt Feststellungen zum Werben mit Steuervorteilen durch Erzielung negativer Einkünfte voraus
Der BFH hat mit Urteil vom 6.2.2014 – IV R 59/10 - entschieden: 1. § 15b EStG ist bezogen auf das Tatbestandsmerkmal einer „modellhaften Gestaltung“ hinreichend bestimmt. 2. Sieht nach den Feststellungen des FG das vertriebene Konzept keineBFH: Erhebung eines Zusatzzolls bei der Einreihung im vereinfachten Verfahren; Tarifierung als „Leggings“ bezeichneter Waren
Der BFH hat mit Beschluss vom 15.1.2014 – VII R 22/13 - entschieden: 1. An die zugelassene vereinfachte Einreihung nach den Regeln des Art. 81 ZK ist der Zollschuldner gebunden, wenn er es unterlassen hat, die Ungültigerklärung der ZollanmeldungenBGH: Kosten eines Unterbevollmächtigten als notwendige Rechtsverfolgungskosten
Der BGH hat mit Beschluss vom 26.2.2014 – XII ZB 499/11 - entschieden: a) Die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, stellen notwendige KostenBReg: Umgang mit Klauseln zum Investitionsschutz
Ob die Bundesregierung einem Handelsabkommen wie dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP) zustimmen würde, wenn es ein Kapitel zum Investitionsschutz einschließlich derBGH: Strafbarkeit wegen Betrugs durch sog. Ping-Anrufe
BGH, Urteil vom 27. 3. 2014 – 3 StR 342/13OLG Hamm: Bestell-Button bei Onlinekauf muss auf Entgeltlichkeit hinweisen
OLG Hamm, Urteil vom 19.11.2013 4 U 65/13 (rechtskräftig)IDW: Stellungnahme zum PCAOB Release zur Transparenz der Abschlussprüfung
Das Public Company Accounting Oversight Board (PCAOB) schlägt Änderungen in den Prüfungsstandards vor, um die Transparenz der Abschlussprüfung zu verbessern. Das IDW kritisiert in einer Stellungnahme insbes. den Vorschlag des PCAOB, imIDW: Stellungnahme zum OECD-Entwurf zu Verrechnungspreisen und Country-by- Country-Reporting
Die Organisation for Economic Cooperation and Development (OECD) hat den Entwurf einer Neufassung des V. Kapitels der OECD-Verrechnungspreisleitlinien für multinationale Unternehmen und Steuerverwaltungen veröffentlicht. Das IDW begrüßt dasBGH: Mobilfunksendeanlage nur mit Zustimmung der Wohnungseigentümer
BGH, Urteil vom 24.1.2014 - V ZR 48/13BFH: VGA wegen vorzeitiger Kapitalabfindung einer Pensionszusage
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 – I R 89/12 - entschieden: 1. Findet eine GmbH die einem beherrschenden – oder infolge gleichgelagerter Interessen steuerrechtlich als beherrschend behandelten – Gesellschafter- Geschäftsführer erteilte ZusageBFH: VGA durch Rentenzahlung gegenüber dem Gesellschafter-Geschäftsführer bei Fortführung des Dienstverhältnisses
Der BFH hat mit Urteil vom 23.10.2013 – I R 60/12 - entschieden: Es ist aus steuerrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, wenn die Zusage der Altersversorgung nicht von dem Ausscheiden des Begünstigten aus dem Dienstverhältnis als GeschäftsführerEuGH: Monopolstellung nationaler Verwertungsgesellschaft nur bei Missbrauch unzulässig
EuGH, Urteil vom 27.2.2014 C-351/12BGH: Zur Zuständigkeit des BGH zur Entscheidung über einen negativen Kompetenzkonflikt
Der BGH hat mit Beschluss vom 11.3.2014 – X ARZ 664/13 - entschieden: Der Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen GerichtsBGH: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90 %
Der BGH hat mit Urteil vom 24.1.2014 – V ZR 249/12 - entschieden: Ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt,BAG: Streikaufruf im Intranet
BAG, Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 31/12Amtlicher LeitsatzDer Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, die Nutzung eines für dienstliche Zwecke eingerichteten E-Mail Accounts durch die bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer zu Zwecken des Arbeitskampfs zuBAG: Bonusanspruch - Ermittlung des EBITDA
BAG, Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 SachverhaltDie Parteien streiten über restliche Bonusansprüche für das Geschäftsjahr 2008/2009 (1. April 2008 bis 31. März 2009).Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2001 als Systemingenieur bei der Beklagten bzw.Corona Rechtsinformation
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