LG Saarbrücken: Virtuelle Todesanzeigen datenschutzrechtlich zulässig
LG Saarbrücken, Urteil vom 14. 2. 2014 – 13 S 4/14BGH: Ermittlung ausländischen Rechts durch den Tatrichter
Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 - II ZR 192/13 - entschieden: Der Tatrichter darf sich bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechts inOLG Köln: 50 De-Mails inklusive: Irreführende Werbung für E-Mail-Freikontingent
OLG Köln, Urteil vom 14. 2. 2014 –OLG München: Das „Stellen" von AGBs in Unternehmerverkehr
OLG München, Urteil vom 13.11.2013 - 20 U 2414/13 SachverhaltI.Die Klägerin macht Gewährleistungs- und Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Getreidelieferungen der Beklagten im Jahr 2010 geltend.Die Parteien schlossen im Zeitraum März - JuniEuGH: Zur Anwendbarkeit der lex fori durch das angerufene Gericht trotz fremder Rechtswahl im Handelsvertretervertrag
EuGH, Urteil vom 17.10.2013 - C-184/12 LeitsatzDie Art. 3 und 7 Abs. 2 des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, sind in dem Sinne auszulegen, dass dasBMF: Merkblatt zur Umsatzbesteuerung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind
Das „Merkblatt zur Umsatzbesteuerung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit Omnibussen, die nicht in der Bundesrepublik Deutschland zugelassen sind“ wird nach dem Stand 1.1.2014 neu herausgegeben. Dieses Schreiben ersetzt das Schreiben vomLAG Nürnberg: Keine Geltung der Ausschlussfristen durch pauschalen Verweis auf die unwirksamen CGZP-Tarifverträge
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 27.11.2013 – 2 Sa 349/13 - entschieden: 1. Die pauschale Verweisung im Arbeitsvertrag zwischen Leiharbeitnehmer und Verleiher auf die unwirksamen Tarifverträge der CGZP führt in der Regel nicht zur Geltung derLAG Düsseldorf: Keine Versetzung in einen Vermittlungs- und Qualifizierungsbetrieb kraft tariflichem Direktionsrecht
Das LAG Düsseldorf hat mit Urteil vom 22.10.2013 – 16 Sa 622/13 - entschieden: 1. Durch einen Tarifvertrag kann der Arbeitgeber, da die Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien durch § 2 KSchG begrenzt ist, nicht wirksam ermächtigt werden,BAG: Rechtsfolge einer nicht vorübergehenden Arbeitnehmerüberlassung
Das BAG hat mit Urteil vom 10.12.2013 – 9 AZR 51/13 - entschieden: Besitzt ein Arbeitgeber die erforderliche Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung, kommt zwischen Leiharbeitnehmer und Entleiher kein Arbeitsverhältnis zustande, wenn der Einsatz desWPK: Studienführer Sommersemester 2014
Die WPK hat ihren Studienführer „Wirtschaftsprüfung“ für das Sommersemester 2014 neu aufgelegt. Die Aufstellung gibt einen Überblick über das auf den Beruf hinführende Lehrangebot und über das Lehrpersonal von Universitäten, Fachhochschulen undEU-Kommission: Umfrage zu den Bedürfnissen von KMU als Jahresabschlussersteller
Die Europäische Kommission hat die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft E&Y beauftragt, eine Umfrage in 25 europäischen Ländern zu Erwartungen und Bedürfnissen von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in ihrer Rolle als JahresabschlusserstellerEuGH: Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels – verbundene Unternehmen – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – C-385/12 - entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den UmsatzEuGH: Ungarische Sondersteuer auf den Umsatz des Einzelhandels – verbundene Unternehmen – Mittelbare Diskriminierung aufgrund des Sitzes des Unternehmens
Der EuGH hat mit Urteil vom 5.2.2014 – C-385/12 - entschieden: Die Art. 49 AEUV und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats betreffend eine Steuer auf den Umsatz des Einzelhandels in Verkaufsräumen entgegenstehen,BGH: Anrechnungsklausel in Warenkreditversicherung
Der BGH hat mit Urteil vom 22.1.2014 – IV ZR 343/12 - entschieden: Eine Klausel in einer Warenkreditversicherung, welche bestimmt, dass nach Beendigung des – einen bestimmten Kunden betreffenden – Versicherungsschutzes sämtliche beimBGH: Wirksamkeit einer klauselmäßigen Behaltensvereinbarung für Vertriebsvergütungen
Der BGH hat mit Urteil vom 14.1.2014 – XI ZR 355/12 - entschieden: Die von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden in einer „Rahmenvereinbarung für Wertpapiergeschäfte“ verwendete Bestimmung (Behaltensklausel) „Der Kunde erklärtIFAC: IFAC SMP Quick Poll
Die International Federation of Accountants (IFAC) hat am 6.2.2014 die Resultate ihrer vom 15.11. bis 31.12.2013 durchgeführten Kurzumfrage („IFAC SMP Quick Poll: 2013 – Year-End Round-Up“) vorgelegt. Die Ergebnisse sind auf der Internetseite derDRSC: Bericht über die 15. Sitzung des HGBFA vom 3./4.2.2014 in Berlin und die 21. Öffentliche Sitzung vom 4.2.2014
Im Zuge der Überarbeitung des DRS 4 „Unternehmenserwerbe im Konzernabschluss“ wurde dem HGB-Fachausschuss (FA) der von der Arbeitsgruppe Konsolidierung weiterentwickelte Zwischenstand des Standardentwurfs vorgelegt. Die von der ArbeitsgruppeBMF: Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG und bei Gebäudereinigungsleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 5 i. V. m. Abs. 2 Nr. 8 UStG
Der BFH hat mit Urteil vom 22.8.2013 – V R 37/ 10, die Regelungen zur Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen nach § 13b Abs. 5 Satz 2 i. V. m. Abs. 2 Nr. 4 UStG einschränkend dahingehend ausgelegt, dass es für die EntstehungCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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