BFH: Rückstellung für Pensionszusage
BFH, Urteil vom 26.6.2013 – I R 39/12 Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-238-1 unter www.betriebs-berater.deAmtliche Leitsätze1. Ein Dienstverhältnis i.S. von § 6a Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 und 3 EStG 2002 hat mit dem tatsächlichenLAG Düsseldorf: Mangelhafte Angabe der Sozialauswahlkriterien
LAG Düsseldorf, Urteil vom 26.9.2013 - 5 Sa 530/13 Amtlicher LeitsatzUnterrichtet der Insolvenzverwalter die Agentur für Arbeit nur unvollständig über die in § 17 Abs. 3 Satz 4 KSchG genannten Kriterien, führt dies zur Unwirksamkeit einerLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich von Arbeitszeit und Entgelt
LAG Berlin-Brandenburg, Teilurteil vom 30.4.2013 - 7 Sa 2002/12 Amtlicher LeitsatzEs ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auchBAG: Halteprämie als Masseverbindlichkeit
BAG, Urteil vom 12.9.2013 - 6 AZR 980/11 Amtliche Leitsätze1. Sagt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Prämie zu, wenn er bis zu einem bestimmten Stichtag keine Eigenkündigung erklärt (Halteprämie), und liegt der Stichtag nach Insolvenzeröffnung,OLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.12.2013 - 17 U 271/12 Amtliche Leitsätze1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= Darlehensvaluta derBGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus erfüllungshalber abgetretenen Forderung
BGH, Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 Amtliche Leitsätze1. Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich im AllgemeinenBGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
BGH, Urteil vom 5.12.2013 - IX ZR 93/11Amtlicher LeitsatzIn die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aberWPK: Ergebnisse des Prüfungstermins WP-Examen II/2013
Die Prüfungsstelle für das Wirtschaftsprüfungsexamen bei der Wirtschaftsprüferkammer (WPK) hat die Übersicht zu den Ergebnissen der Prüfung als Wirtschaftsprüfer II/2013 vorgelegt. Diese steht zusammen mit weiteren Übersichten unter www.wpk.de in derBGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic
BGH, Versäumnisurteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischen BegrifflichkeitenEuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien
EuGH, Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C‑226/12Amtlicher LeitsatzArt. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichenDRSC: Bericht über die 23. Sitzung des IFRS-FA am 9./10.1.2014 in Berlin
Die Diskussion für die Stellungnahmen des IFRS-Fachausschusses (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) an den IASB und an EFRAG zum IASB-Diskussionspapier DP/ 2013/1 „A Review of the Conceptual Framework for FinancialEuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
EuGH, Urteil vom 22.1.2014 - Rs. C‑270/12Aus den Gründen1 Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland begehrt mit seiner Klage die Nichtigerklärung von Art. 28 der Verordnung (EU) Nr. 236/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vomBGH: Teilung eines Geschäftsanteils - Korrektur einer unrichtigen Gesellschafterliste
Der BGH hat mit Urteil vom 17.12.2013 - II ZR 21/12 - entschieden: a) Die Teilung eines Geschäftsanteils ist weiterhin durch Veräußerung mit Zustimmung der Gesellschafter möglich, soweit der Gesellschaftsvertrag keine gegenteilige Regelung enthält.BAG: Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG Deutsche Steinkohle AG -Berücksichtigung der Grubenwehrzulage hauptamtlicher Hauptgerätewarte bei der Bemessung des Zuschusses
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 1 AZR 544/12 - entschieden: Gehört die Tätigkeit als hauptamtlicher Hauptgerätewart der Grubenwehr zu den arbeitsvertraglichen Pflichten eines bei der RAG Deutsche Steinkohle AG angestellten Arbeitnehmers, istBMF: Schuldzinsen für darlehensfinanzierte sofort abziehbareWerbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) nach Veräußerung des Mietobjekts als nachträglicheWerbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
Der BFH hatte mit Urteil vom 12.10.2005 (BStBl. 2006 II, 407) entschieden, dass Zinsen für ein Darlehen, mit dem sofort abziehbare Werbungskosten (Erhaltungsaufwendungen) finanziert worden sind, als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften ausBFH: Erhebung und Bemessung der Grunderwerbsteuer bei Einbringungsvorgängen
Der BFH hat mit Urteil vom 25.9.2013 - II R 2/12 - wie folgt entschieden:1. Bringen die Gesellschafter einer KG ein ihnen gehörendes Grundstück in die KG ein und wird die KG anschließend in eine Kapitalgesellschaft umgewandelt, sind dieBFH: Übernahme von Bußgeldern - Kein eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers
Der BFH hat mit Urteil vom 14.11.2013 - VI R 36/12 - wie folgt entschieden:1. Übernimmt der eine Spedition betreibende Arbeitgeber die Bußgelder, die gegen bei ihm angestellte Fahrer wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeiten verhängt worden sind,BGH: Nordjob-Messe: Gewinnspiel zur Erhebung von Daten Jugendlicher wettbewerbswidrig
BGH, Urteil vom 22. 1. 2014 – I ZR 218/12Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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