FG Niedersachsen: Steuerbegünstigung bei Abfindung
FG Niedersachsen, Urteil vom 12.11.2013 - 13 K 199/13LeitsatzBei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünfte zu vergleichen, die derBFH: Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
BFH, Urteil vom 13.11.2013 - XI R 2/11Leitsätze1. Ein Land- und Forstwirt, der einen --der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden-- landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen --der Regelbesteuerung unterliegenden--BFH: Lohnsteuerpauschalierung - Eigenbetriebliches Interesse des Arbeitgebers bei Kundenbetreuung durch Außendienstmitarbeiter
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - VI R 78/12Leitsätze1. § 37b Abs. 2 EStG erfasst die betrieblich veranlassten, nicht in Geld bestehenden Zuwendungen an Arbeitnehmer, soweit die Zuwendungen grundsätzlich einkommensteuerbar und einkommensteuerpflichtigBGH: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
Der BGH hat mit Urteil vom 5.12.2013 - IX ZR 93/11 - entschieden: In die Prognose, die bei der Prüfung drohender Zahlungsunfähigkeit vorzunehmen ist, sind auch Zahlungspflichten einzubeziehen, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum nicht sicher, aberBFH: Keine Lohnsteuerpauschalierung für nicht steuerpflichtige Zuwendungen
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - VI R 57/11Leitsätze1. § 37b EStG erfasst nur solche betrieblich veranlassten Zuwendungen, die beim Empfänger dem Grunde nach zu einkommensteuerbaren und einkommensteuerpflichtigen Einkünften führen.2. § 37b EStG begründetOLG Karlsruhe: § 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten
Das OLG Karlsruhe hat mit Beschluss vom 16.12.2013 - 7 W 76/13 - entschieden: § 18 GmbHG verlangt kein einheitliches Handeln aller Mitberechtigten. Wann von einer einheitlichen Ausübung eines Rechts auszugehen ist, richtet sich nach dem Recht derBFH: Lohnsteuerpauschalierung für Geschenke-Anwendungsbereich von § 37bEStG
BFH, Urteil vom 16.10.2013 - VI R 52/11Leitsätze1. § 37b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG erfasst die Einkommensteuer, die durch Geschenke i.S. des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 EStG entsteht, wenn und soweit der Empfänger dieser Geschenke dadurch Einkünfte i.S.BFH: Zwangsweise Beendigung einer Betriebsaufspaltung - teilentgeltliche und unentgeltliche Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern an nahe Angehörige aufgrund eines vorab erstellten Konzepts
BFH, Urteil vom 22.10.2013 - X R 14/11Leitsätze1. Die Gesamtplanrechtsprechung des BFH findet keine Anwendung, wenn sich der Steuerpflichtige bewusst für die Übertragung von Wirtschaftsgütern in Einzelakten entscheidet und sich diese Schritte zurOLG Karlsruhe: Aufklärungspflichtverletzung der finanzierenden Bank wegen eines schwerwiegenden Interessenkonflikts durch Verlagerung des eigenen notleidenden Kreditengagements
Das OLG Karlsruhe hat mit Urteil vom 19.12.2014 - 17 U 271/12 - entschieden: 1. Eine dem Erwerber von Wohnungseigentum im Vorfeld vom Vermittler vorgelegte, formularmäßige (bloße) Zahlungsanweisung an den Notar, aus dem Geldbetrag (= DarlehensvalutaBFH: Umsatzsteuerfreie Kreditgewährung im Rahmen eines „PPP-Projekts" - einheitliche oder mehrere getrennt zu beurteilende Leistungen?
BFH, Urteil vom 13.11.2013 - XI R 24/11Leitsätze1. Erbringt ein Unternehmer an ein Studentenwerk im Rahmen eines "Public-Private-Partnership-Projekts" eine Bauleistung (Werklieferung), die mit einer zwanzigjährigen Finanzierung des Bauvorhabens durchFG Niedersachsen: Einkünfteerzielungsabsicht und Leerstand
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 23.4.2013 -15 K 401/10 - wie folgt entschieden: Eine Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht feststellbar, wenn nach Entmietung eines Mehrfamilienhauses die bisher vorhandenen Wohnungen zu neuen, größerenFG Niedersachsen: Steuerbegünstigung bei Abfindung
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 12.11.2013 -13 K 199/13 - wie folgt entschieden: Bei der Prüfung, ob eine Abfindung zu einer Zusammenballung von Einkünften geführt hat, sind die real verwirklichten Einkünfte mit den fiktiven Einkünften zuBFH: Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 - XI R 2/11 - wie folgt entschieden:1. Ein Land- und Forstwirt, der einen – der Vorsteuerpauschalierung unterliegenden – landwirtschaftlichen Schweinezuchtbetrieb und daneben als Organträger einen – derEY: Starker Jahresausklang des weltweiten IPO-Markts
Dank eines starken Jahresendspurts im vierten Quartal liegen Zahl und Emissionsvolumen der weltweiten Börsengänge im Jahr 2013 über dem Vorjahresniveau, so das Ergebnis des aktuellen weltweiten IPO-Barometers des Prüfungs- und BeratungsunternehmensBMF: Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30.11.2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten; Anwendbarkeit der Richtlinie auf den Beitrittsstaat Kroatien
Gestützt auf die Richtlinie 2013/13/EU ist § 43b EStG und Anlage 2 (zu § 43b) auf Ausschüttungen einer Tochtergesellschaft an eine Muttergesellschaft mit Sitz in Kroatien oder an eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union gelegeneBMF: Bewertung nicht notierter Anteile an Kapitalgesellschaften und des Betriebsvermögens; Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren nach § 203 Abs. 2 BewG
Gemäß § 203 Abs. 2 BewG wird der Basiszins für das vereinfachte Ertragswertverfahren bekannt gegeben. Er ist aus der langfristig erzielbaren Rendite öffentlicher Anleihen abgeleitet. Die Deutsche Bundesbank hat hierfür auf den 2.1.2014 anhand derBAG: Zustimmungsverweigerung bei Versetzung
BAG, Beschluss vom 9.10.2013 - 7 ABR 1/12 SachverhaltA. Die zu 1. beteiligte Arbeitgeberin beantragt die gerichtliche Ersetzung der Zustimmung des in ihrem Betrieb M gebildeten und zu 2. beteiligten Betriebsrats zur Versetzung des Arbeitnehmers S.BAG: Keine Anwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den Rückforderungsanspruch des Insolvenzverwalters
BAG, Urteil vom 24.10.2013 - 6 AZR 466/12 SachverhaltDie Parteien streiten um einen Rückforderungsanspruch des beklagten Insolvenzverwalters bezüglich Arbeitsvergütung, welche die Klägerin mittels Zwangsvollstreckungsmaßnahmen erlangt hat.DieCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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