AG Hamburg: Eigenverwaltung nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge
AG Hamburg, Beschluss v. 19.12.2013 - 67c IN 501/13Amtliche Leitsätze1. Das Eigenverwaltungsverfahren ist nur für "wohl vorbereitete" Insolvenzanträge geeignet, bei welchen die Geschäftsleitung deutlich machen kann, den speziellen rechtlichenLG Kiel: Generelles Verbot von Internetverkäufen über Plattformen ist kartellrechtswidrig
LG Kiel, Urteil vom 8.11.2013 - 14 O 44/13 Kart Nicht amtlicher Leitsatz1. Das Verbot des Vertriebs über Internetauktionsplattformen und Internetmarktplätze verstößt gegen Art. 101 AEUV und § 1 GWB, da es eine unzulässige WettbewerbsbeschränkungBGH: Mängelverjährung beim Kauf von Aufdach-Photovoltaikanlagen
BGH, Urteil vom 9.10.2013 - VIII ZR 318/12 Amtlicher LeitsatzAnsprüche des Käufers wegen Mangelhaftigkeit der Komponenten einer Photovoltaikanlage, die der Käufer auf dem bereits vorhandenen Dach einer Scheune angebracht hat, um durch Einspeisung desBGH: Gegenkontrolle der Berechnung und Notierung von Fristen durch Rechtsanwalt
BGH, Beschluss vom 12.11.2013 - II ZB 17/12 Amtlicher LeitsatzÜberlässt ein Rechtsanwalt die Berechnung und Notierung von Fristen einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft, hat er die erforderlicheBGH: Ordnungsgemäße Büroorganisation erfordert eine Eintragung der Fristen vor einem entsprechenden Erledigungsvermerk
BGH, Beschluss vom 26.11.2013 - II ZB 13/12 Amtlicher LeitsatzZu einer ordnungsgemäßen Büroorganisation gehört eine klare Anweisung, dass stets und unter allen Umständen zuerst die Fristen im Kalender eingetragen werden müssen, bevor einBGH: Wirkung der Hemmung bei schwebenden Verträgen
BGH, Beschluss vom 19.12.2013 - IX ZR 120/11 Amtlicher LeitsatzBei schwebenden Verhandlungen wirkt die Hemmung grundsätzlich auf den Zeitpunkt zurück, in dem der Gläubiger seinen Anspruch gegenüber dem Schuldner geltend gemacht hat (Anschluss an BGH,BGH: Vollstreckungsabwehrklage -konkreter Wissensvorsprung der finanzierenden Bank bzgl. sittenwidriger Überhöhung des Kaufpreises
BGH, Urteil vom 10.12.2013 - XI ZR 508/12 Amtliche Leitsätze1. Eine Vollstreckungsabwehrklage, mit der ausschließlich die Vollstreckung wegen eines Anspruchs aus § 780 BGB bekämpft wird, kann nur vom Vollstreckungsschuldner selbst erhoben werden.BGH: Zur Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen im Möbelversandhandel
BGH, Versäumnisurteil vom 6.11.2013 - VIII ZR 353/12 Amtlicher LeitsatzIn den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Online-Shops eines Möbelhauses, das auf Wunsch des Kunden auch den Aufbau der gekauften Möbel beim Kunden anbietet, hält die Regelung"§BGH: Zum erforderlichen Geldbetrag zur Herstellung eines Kfz-Schadens im Rahmen der fiktiven Abrechnung
BGH, Urteil vom 3.12.2013 - VI ZR 24/13 Amtlicher LeitsatzLässt der Geschädigte einen Kraftfahrzeugsachschaden sach- und fachgerecht in dem Umfang reparieren, den der eingeschaltete Sachverständige für notwendig gehalten hat, und unterschreiten dieBGH: Überschuldung nach § 19 InsO - sekundäre Beweislast - Anforderungen an den Grad der Substantiierung
BGH, Urteil vom 19.11.2013 - II ZR 229/11 Amtlicher LeitsatzHat der Insolvenzverwalter durch Vorlage einer Handelsbilanz und den Vortrag, dass keine stillen Reserven sowie aus der Bilanz nicht ersichtlichen Vermögenswerte vorhanden sind, dieBGH: Erlaubnispflichtige Anlagevermittlung nach § 32 Abs. 1 KWG
BGH, Urteil vom 5.12.2013 - III ZR 73/12 Amtliche Leitsätze1. Eine nach § 32 Abs. 1 KWG erlaubnispflichtige Anlagevermittlung im Sinne des § 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 1 KWG ist jede final auf den Abschluss von Geschäften über die Anschaffung und dieBaFin: Prüfungskampagne zur Qualität der Vergütungssysteme zeigt Mängel bei allen geprüften Instituten
Die Prüfungskampagne 2013 der BaFin zur Qualität der Vergütungssysteme ergab Mängel bei allen 14 geprüften Instituten. Eine weitere Prüfung dauert noch an. Geprüft wurde die Einhaltung der Vorgaben des § 25a Abs. 1 S. 3 Nr. 4 KWG a.F. sowie derBAG: Betriebsübergang - Hafenumschlag- und Stauereibetrieb
Das BAG hat mit Urteil vom 22.8.2013 - 8 AZR 521/12 - entschieden: Nach § 528 Satz 2 ZPO darf das Landesarbeitsgericht als Berufungsgericht das arbeitsgerichtliche Urteil nur insoweit abändern, als eine Abänderung vom Beru-fungskläger beantragtBMF: Umsatzsteuer – Umgang mit den Leitlinien des gemäß Art. 398 der Richtlinie 2006/112/EG eingerichteten Mehrwertsteuerausschusses
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für den Umgang mit den Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses Folgendes: Die Leitlinien des Mehrwertsteuerausschusses haben keine rechtlicheBAG: Ausschluss ordentlicher Kündigungen - Sozialauswahl - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 20.6.2013 - 2 AZR 295/12 - entschieden: Tarifliche Regelungen über den - auch - an ein bestimmtes Lebensalter geknüpf-ten Ausschluss ordentlicher Kündigungen sind an den Vorschriften des AGG zu messen. Dem steht § 2 Abs. 4ArbG Berlin: Kirchlicher Arbeitgeber – Entschädigungsanspruch einer konfessionslosen Bewerberin
Das ArbG Berlin hat einer nicht berücksichtigten Bewerberin um eine Stelle bei einem kirchlichen Arbeitgeber eine Entschädigung in Höhe eines Bruttomonatsentgelts zugesprochen, weil sie wegen ihrer fehlenden konfessionellen Bindung und damit ausEU-Kommission: Übergangsfrist für SEPAZahlungen um sechs Monate verlängert
Die EU-Kommission hat am 9.1.2014 vorgeschlagen, die nationalen Formate für weitere sechs Monate zuzulassen. Ziel ist, Störungen für Verbraucher und Unternehmen auf ein Mindestmaß zu begrenzen. Die offizielle Frist für die SEPAUmstellung zum 1.2.DRSC: Stellungnahme zum IASB DP/2013/1
Das Deutsche Rechnungslegungs Standards Committee (IFRS-Fachausschuss) hat seine Stellungnahme zum IASB-Diskussionspapier DP/2013/1 „Überarbeitung des Rahmenkonzepts für die Finanzberichterstattung“ verabschiedet. Der Text der Stellungnahme anCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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