EuGH: Eingriffsbefugnis der ESMA zur Regelung von Leerverkäufen mit Unionsrecht vereinbar
Die Befugnis der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde, in dringlichen Fällen auf den Finanzmärkten der Mitgliedstaaten einzugreifen, um Leerverkäufe zu regeln oder zu verbieten, ist mit dem Unionsrecht vereinbar Die Ausübung dieserEFRAG: Publikation zum Standard-Setting und zur Equity-Methode
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat unter dem Titel „The use of information by capital providers - implications for standard setting" ihre zweite Publikation im Rahmend der EFRAG Short Discussion Series veröffentlichtFASB: Updates zur Goodwillbilanzierung und zu Zinsswaps
-tb- Der Financial Accounting Standards Board (FASB) hat zwei Updates zu den US-GAAP verabschiedet, die alternative Rechnungslegungsvorschriften für nicht-kapitalmarktorientierte Unternehmen erlauben (Quelle: www.fasb.BAG: Hinterbliebenenversorgung - Ausschluss von Ehepartnern bei Eheschluss nach dem Ausscheiden - Altersdiskriminierung
Das BAG hat mit Urteil vom 15.10.2013 - 3 AZR 653/11 - entschieden: Eine Versorgungszusage kann den Anspruch auf Witwen-/Witwerversorgung davon abhängig machen, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsver-hältnis geschlossen wurde. DieDipl.-Jur. Alexandra Seifert: ICGL Corporate Governance Tagung in Münster
Unter dem Banner des ICGL (International Corporate Governance & Law) organisierte Prof. Jean du Plessis (Deakin University in Geelong, Australien) zusammen mit Prof. Ingo Saenger (Münster) an der Universität Münster ...FEE: Factsheet zur neuen Rechnungslegungs-Richtlinie
-tb- Die Fédération des Experts-comptables Européens (FEE) hat ein 8-seitiges Factsheet herausgegeben, das die wesentlichen Aspekte und Änderungen zusammenfasst, die mit der im Juni 2013 verabschiedeten neuen Rechnungslegungs-Richtlinie einhergehenIFAC: Neue Ausbildungsstandards
-tb- Der International Accounting Education Standards Board (IAESB) der IFAC hat drei neue International Education Standards (IESs) veröffentlicht (Quelle: www.ifac.EuGH: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen - Beurteilungskriterien
Das EuGH hat mit Urteil vom 16.1.2014 - Rs. C-226/12 - entschieden:Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass- das Vorliegen eines „erheblichenBGH: Zur inkongruenten Deckung bei Gläubigerbefriedigung aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung
Der BGH hat mit Urteil vom 19.12.2013 - IX ZR 127/11 - entschieden: Tritt ein Schuldner eine Forderung an den Gläubiger ab und soll sich der Gläubiger nach dem Willen der Parteien aus der abgetretenen Forderung befriedigen, handelt es sich imFG Münster: Verdeckte Gewinnausschüttung ist keine Schenkung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 24.10.2013 -3 K 103/13 Erb - wie folgt entschieden: Der verbilligte Verkauf eines Grundstücks durch eine GmbH an den Bruder eines Gesellschafters ist keine freigiebige Zuwendung der Gesellschaft und löstBAG: Innerbetriebliche Ausschreibung von Arbeitsplätzen - Einsatz von Leiharbeitnehmern
Das BAG hat mit Beschluss vom 15.10.2013 - 1 ABR 25/12 - entschieden: Der Arbeitgeber ist nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung von innerbetrieblichen Arbeitsplätzen verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen. DerBGH: Das Duzen im Werbeslogan als gezielte Ansprache von Kindern - Runes of Magic
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 17.7.2013 - I ZR 34/12 - wie folgt entschieden:a) Eine Werbung, die sprachlich von einer durchgängigen Verwendung der direkten Ansprache in der zweiten Person Singular und überwiegend kindertypischenBGH: Bestellung eines Notanwalts nach Mandatsniederlegung des zunächst beauftragten Anwalts
Der BGH hat mit Beschluss vom 18.12.2013 - III ZR 122/13 - wie folgt entschieden:a) Hat eine Partei zunächst einen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden und entsprechend mandatiert, so kommt im Falle einer späteren MandatsniederlegungFG Münster: Kein grunderwerbsteuerliches Konzernprivileg, wenn Anteile im Privatvermögen gehalten werden
Das FG Münster hat mit Urteil vom 15.11.2013 -8 K 1507/11 GrE - wie folgt entschieden: Die Steuervergünstigung nach § 6a GrEStG (sog. Konzernprivileg)greiftbeiderVerschmelzungeiner GmbH auf ihre Alleingesellschafterin nicht ein, wenn diese dieFG Münster: FA hat Darlegungslast für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns
Das FG Münster hat mit Beschluss vom 12.12.2013 -5 V 1934/13 U - wie folgt entschieden: Das FA trägt regelmäßig die objektive Feststellungslast für die eine Versagung des Vorsteuerabzugs begründenden Umstände wegen eines betrügerischen Handelns. EsKPMG: Bankenregulierung entfaltet Wirkung – Eigenkapital und Liquidität gestärkt
Deutsche Kreditinstitute verfügen heute in Folge der zunehmenden Regulierung über erheblich mehr Kapital- und Liquiditätsreserven als vor der Finanzmarktkrise. Das hat eine KPMG-Studie in Zusammenarbeit mit dem Bundesverband deutscher Banken (BdB)LAG Schleswig-Holstein: Verbot von Leiharbeit bei dauerndem Beschäftigungsbedarf
Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verbietet die auch nur befristete Beschäftigung von Leiharbeitnehmern, wenn sie einen dauerhaft anfallenden Bedarf abdecken sollen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 8.1.2014FG Niedersachsen: Einkünfteerzielungsabsicht und Leerstand
FG Niedersachsen, Urteil vom 23.4.2013 - 15 K 401/10LeitsatzEine Einkünfteerzielungsabsicht ist nicht feststellbar, wenn nach Entmietung eines Mehrfamilienhauses die bisher vorhandenen Wohnungen zu neuen, größeren Wohnungen zusammengelegt werdenCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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