OLG Koblenz: Vollstreckbarer Anspruch nach § 887 ZPO
OLG Koblenz, Beschluss vom 02.01.2014 - 3 W 648/13Amtliche LeitsätzeDer nach § 887 ZPO zu vollstreckende Anspruch muss in der Verpflichtung bestehen, eine vertretbare Handlung vorzunehmen, die weder in einer Geldzahlung noch in der Herausgabe oderFG Niedersachsen: Wechsel der Gewinnermittlungsart
Das FG Niedersachsen hat mit Urteil vom 16.10.2013 – 9 K 124/12 - entschieden: Durch das Einreichen eines (nachträglich erstellten) Jahresabschlusses i. S. d. § 4 Abs. 1 EStG kann ein zuvor erklärter Wechsel der Gewinnermittlungsart vomBFH: Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung – Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen – Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
Der BFH hat mit Urteil vom 20.11.2013 – X R 2/12 - entschieden: Es reicht aus, wenn die Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs den Wortlaut des § 357 Abs. 1 Satz 1 AO wiedergibt.BFH: Absicht zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen als Voraussetzung für die Anwendung der Gewinnermittlung nach der Tonnage Gewerbesteuerrückstellung
Der BFH hat mit Urteil vom 26.9.2013, IV R 46/10 - entschieden: 1. § 5a EStG setzt die Absicht des Steuerpflichtigen zum langfristigen Betrieb von Handelsschiffen voraus. 2. Die Veräußerung eines Schiffs mit dem Ziel, aus dem Erlös erst das i. S. desOLG Zweibrücken: Voraussetzungen der Einberufung einer Gläubigerversammlung nach § 9 Abs. 2 Satz 1 SchVG
OLG Zweibrücken, Beschluss vom 20.3.2013 - 3 W 9/13Aus den GründenI. Die Antragstellerin ist Inhaberin von Schuldverschreibungen der Antragsgegnerin. Über das Vermögen der Antragsgegnerin ist mit Eröffnungsbeschluss des Amtsgerichts Montabaur (.......EU-Kommission: Übergangsfrist für SEPA-Zahlungen um sechs Monate verlängert
Lastschriften und Überweisungen werden für einen zusätzlichen Übergangszeitraum bis zum 1.8.2014 in einem anderen als dem einheitlichen europäischen SEPA-Format akzeptiert. Die EU-Kommssion hat am 9.1.2014 vorgeschlagen, die nationalen Formate fürAPAK: Tätigkeitsschwerpunkte 2014
In Koordination mit anderen Prüferaufsichten aus Europa wird die Abschlussprüferaufsichtskommission (APAK) im Rahmen ihrer Sonderuntersuchung bei Abschlussprüfern der Unternehmen von öffentlichem Interesse auch im Jahr 2014 ein besonderes AugenmerkIFAC: Regelungsentwurf zur Service- Performance
-tb- Der International Public Sector Accounting Standards Board (IPSASB) der IFAC hat einen Exposure Draft (ED) 54 „Reporting Service Performance Information“ veröffentlicht (www.ifac. org). Damit will der IPSASB seiner Verpflichtung nachkommen,OLG Frankfurt: Intertemporaler Anwendungsbereich der Neufassung des § 32 b ZPO
OLG Frankfurt, Beschluss vom 13.11.2013 - 11 SV 100/13leitsatzWurde ein Rechtsstreit, bei dem Ansprüche im Zusammenhang mit unzureichenden öffentlichen Kapitalmarktinformationen geltend gemacht werden, nach § 696 Abs. 1 S. 4 ZPO durch Abgabe derHess. VerwG: Abwicklung von Einlagegeschäften
Hess. VerwG, Beschluss vom 1.11.2013 - 6 B 1876/13leitsätzeBei der Abwicklungsanordnung nach § 37 Abs. 1 Satz 1 KWG handelt es sich um eine gesetzlich vorgezeichnete öffentlich rechtliche Maßnahme im aufsichtsrechtlichen Verhältnis der Behörde zu denOLG Frankfurt: Zur Kenntnis i. S. v. § 199 BGB bei Kick-back-reverse-Verhandlungen
OLG Frankfurt, Urteil vom 11.11.2013 - 23 U 144/12Amtlicher LeitsatzVerhandelt der Anleger mit der Bank über eine Rückerstattung des Agios, ist von der Kenntnis der der Bank zufließenden Rückvergütung auszugehen.§ 199 Abs 1 BGB, § 280 BGBSachverhaltI.BGH: Zuleitung eines Rechtsmittelauftrags per E-Mail an Kollegen
BGH, Beschluss vom 17.7.2013 - I ZR 64/13Amtlicher LeitsatzEin Rechtsanwalt, der einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per E-Mail zuleitet, darf nicht allein wegen der Absendung der E-Mail auf deren ordnungsgemäßen Zugang beimBGH: Fristenkontrolle - organisatorische Vorkehrungen zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle
BGH, Beschluss vom 27.11.2013 - XII ZB 116/13 Amtlicher LeitsatzZu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erforderlichen organisatorischen Vorkehrungen im Rahmen der Fristenkontrolle gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in derBGH: Zusätzliche Vereinbarung eines schuldrechtlichen Vorkaufsrechts neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts
BGH, Urteil vom 22.11.2013 - V ZR 161/12 Amtlicher LeitsatzEin schuldrechtliches Vorkaufsrecht ist neben der Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts dann als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vomBGH: Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts - Einkaufskühltasche
BGH, Urteil vom 13.11.2013 - X ZR 171/12 Amtliche Leitsätze1. Die Ermittlung des Werts eines Unterlassungsanspruchs wegen Verletzung eines gewerblichen Schutzrechts erfordert eine Prognose, mit der sowohl der künftige Wert des Schutzrechts für denBGH: Abtretung der Rechte aus einer Kapitallebensversicherung zwecks Forderungseinziehung - erlaubnispflichtige Inkassodienstleistung nach RDG
BGH, Beschluss v. 12.11.2013 - II ZB 17/12 s. BBL2014-130-3BGH, Urteil vom 11.12.2013 - IV ZR 46/13 Amtlicher LeitsatzBei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung undEuGH: Mangelnde Belehrung des Lebensversicherungskunden über Rücktrittsrecht
EuGH, Urteil vom 19.12.2013 - C-209/12 Amtlicher LeitsatzArt. 15 Abs. 1 der Zweiten Richtlinie 90/619/EWG des Rates vom 8. November 1990 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (Lebensversicherung) und zurBFH: Steuerschuldnerschaft bei Bauleistungen - Unionsrechtlich gebotene einschränkende Auslegung von § 13b Abs. 2 S. 2 UStG 2005
BFH, Urteil vom 22.8.2013 - V R 37/10Amtliche Leitsätze1. § 13b Abs. 2 Satz 2 UStG 2005 ist entgegen Abschn. 182a Abs. 11 UStR 2005 einschränkend dahingehend auszulegen, dass es für die Entstehung der Steuerschuld darauf ankommt, ob derCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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