BMF: Umsatzsteuer; Vermittlung grenzüberschreitender Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros
Reisebüros können den Verkauf von Einzelflugscheinen für grenzüberschreitende Flüge an Reisende nach Abschnitt 4.5.2 Abs. 1 UStAE als eine steuerfreie Vermittlungsleistung (§ 4 Nr. 5 Satz 1 Buchst. b) behandeln, sofern sie dabei für denBMF: Umsatzbesteuerung von Bühnen- und Kostümbildnern; Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG
Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG sind sonstige Leistungen begünstigt, deren wesentlicher Inhalt in der Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten nach dem Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (Urheberrechtsgesetz – UrhG)BAG: Auszubildende – betriebsverfassungsrechtliche Arbeitnehmereigenschaft
Das BAG hat mit Beschluss vom 6.11.2013 – 7 ABR 76/11 - entschieden: 1. Zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigte und damit Arbeitnehmer i. S.v. § 5 Abs. 1 Satz 1 BetrVG sind Auszubildende, die zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliedert werden;BAG: Urlaubsabgeltung – Verfall des Anspruchs auf tariflichen Mehrurlaub bei lang andauernder Erkrankung des Arbeitnehmers
Das BAG hat mit Urteil vom 12.11.2013 – 9 AZR 551/12 - entschieden: 1. Der Anspruch eines arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub nach § 15 Abs. 2 und 3 MTV verfällt gemäß § 15 Abs. 8 MTV spätestens am 30.4. des auf das UrlaubsjahrEuGH: Rückforderung einer mit dem Binnenmarkt unvereinbaren staatlichen Beihilfe
Mit Urteil vom 13.2.2014 - Rs. C-69/13 - hat der EuGH entschieden: Das nationale Gericht ist bei der Durchführung einer Entscheidung der Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, anBundestag: Bestechung auf allen Ebenen bekämpfen
Weithin auf Zustimmung stieß bei den Sachverständigen am 17.2.2014 zum Auftakt einer Anhörung des Rechtsausschusses ein Gesetzentwurf (18/476), mit dem die Koalition den Kampf gegen Korruption auf allen parlamentarischen Ebenen ...Robert Köthner : Reform der EU-Abschlussprüferregelungen: Ziel der Qualitätsverbesserung erreicht?
Kurz vor dem Jahresende 2013 haben sich die Vertreter des EU-Parlaments, der EU-Kommission und des Rates der Europäischen Union im Trilogverfahren überraschend schnell auf die Eckpunkte f&uuBGH: Liquidation einer Gesellschaft - Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung anwendbar
Der BGH hat mit Versäumnisurteil vom 10.12.2013 - II ZR 53/12 - wie folgt entschieden: Die Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung finden auch in der Liquidation der Gesellschaft Anwendung.EFRAG: Stellungnahme zur Equity-Methode
-tb- Die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) hat ihre Stellungnahme zum IASB Exposure Draft ED/2013/10 „Equity Method in Separate Financial Statements" veröffentlicht (Quelle: www.efrag.OLG Nürnberg: Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" als Rechtsformvariante, nicht als andere Rechtsform
Das OLG Nürnberg hat mit Beschluss vom 5.2.2014 - 12 W 351/14 - wie folgt entschieden:1. Die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung" stellt lediglich eine Rechtsformvariante einer Partnerschaft ohne eine derartigeBMF: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung von Ausgleichzahlungen bei Beendigung des Leasingverhältnisses
Mit Urteil vom 20.3.2013 – XI R 6/11, hat der BFH entschieden, dass Zahlungen eines Minderwertausgleichs wegen Schäden am Leasingfahrzeug nicht umsatzsteuerbar sind. Das BMF-Schreiben nimmt hierzu Stellung und ändert Abschnitt 1.3 Absatz 17 UStAE.BMF: Umsatzsteuer; Lieferung bei Betrugsabsicht des Lieferers
Mit Urteil vom 8.9.2011 – V R 43/10, hat der BFH entschieden, dass es dem Vorsteuerabzug aus einer Lieferung i. S. v. § 15 Absatz 1, § 3 Absatz 1 UStG nicht entgegensteht, dass der Lieferer zivilrechtlich nicht Eigentümer des Liefergegenstands istLAG Nürnberg: Zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigem Ausscheiden
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.11.2013 – 8 Sa 251/13 - entschieden: Die Höchstbegrenzungsklausel ist bei der Berücksichtigung des Ausgangspunktes für die zeitratierliche Rentenkürzung wegen vorzeitigen Ausscheidens heranzuziehen („zuerstLAG Nürnberg: Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters wegen Verletzung von Informationspflichten
Das LAG Nürnberg hat mit Urteil vom 14.11.2013 – 8 Sa 143/13 - entschieden: 1. Grundsätzlich kommt ein Schadenersatzanspruch des Altersteilzeiters gegen den Arbeitgeber infrage, wenn der Arbeitgeber imZusammenhang mit der auf seine VeranlassungKPMG/BITKOM: Nutzung von Cloud Computing in Unternehmen wächst
Im Jahr 2013 haben 40 % der Unternehmen in Deutschland Cloud Computing genutzt. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg um drei Prozentpunkte. Weitere 29 % planen oder diskutieren den Einsatz. Für 31 % ist Cloud Computing derzeit kein Thema.DEHSt: Leitfaden für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Anträgen auf Strompreiskompensation
Die Deutsche Emissionshandelsstelle (DEHSt) im Umweltbundesamt hat – so die WPK – am 4.2.2014 über ihren Leitfaden für Wirtschaftsprüfer zur Prüfung von Anträgen auf Strompreiskompensation sowie über häufige Fragen zu CO2-Kosten inEU-Kommission: Kommission begrüßt Vorlage des EZB-Verfahrens durch BVerfG an EuGH
Die Europäische Kommission (EU-Kommission) wird sich an dem Vorabentscheidungsverfahren am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zum Staatsanleihe- Kaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) durch schriftliche und mündliche Stellungnahmen beteiligen.SA Generalanwalt: Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen
Nach Auffassung von Generalanwalt N. Wahl in seinen Schlussanträgen vom 12.2.2014 – Rs. C- 26/13 – sind Vertragsklauseln, die für die Auszahlungeines Fremdwährungsdarlehenseinenanderen Wechselkurs vorsehen als für seine Rückzahlung, nicht notwendigCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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