EU-Parlament: Plenartagung 03.-06.02.2014
SEPA: Das EP beschloss, die Übergangsphase für die Nutzung der neuen EU-Kontonummern bis zum 1. 8. 2014 zu verlängern (REF : 20140205STO34921) ...EU-Kommission: Korruptionsbekämpfungsbericht
Korruption kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Mrd. Euro. Der am 3. 2. 2014 von der Kommission veröffentlichte erste EU-Korruptionsbekämpfungsbericht erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: ...EU-Kommission: Korruptionsbekämpfungsbericht
Korruption kostet die EU-Wirtschaft jedes Jahr rund 120 Mrd. Euro. Der am 3. 2. 2014 von der Kommission veröffentlichte erste EU-Korruptionsbekämpfungsbericht erläutert die Lage in den einzelnen Mitgliedstaaten: ...EU-Kommission: Umwelt: Mindestgrundsätze für Fracking
Die Kommission hat am 22. 1. 2014 eine Empfehlung erlassen, mit der sichergestellt werden soll, dass beim Fracking - der für die Schiefergasförderung angewandten Technik der hydraulischen Stimulation durch Hochvolumen ...EU-Kommission: Finanzsektor: Bankenstrukturreform
Die Kommission hat am 29. 1. 2014 den letzten Baustein des Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen vorgestellt, der u. a. auf dem Liikanen-Bericht (IP/12/1048) beruht ...EU-Kommission: Finanzsektor: Bankenstrukturreform
Die Kommission hat am 29. 1. 2014 den letzten Baustein des Regulierungsrahmens für das europäische Bankenwesen vorgestellt, der u. a. auf dem Liikanen-Bericht (IP/12/1048) beruht: ...EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Risikofinanzierungsleitlinien
Die Kommission hat am 15. 1. 2014 neue Risikofinanzierungsleitlinien erlassen, mit denen die Mitgliedstaaten KMU und Unternehmen mittlerer Kapitalisierung den Zugang zu Finanzierungen erleichtern können.EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse (Konsultation)
Die Kommission startete am 28. 1. 2014 eine bis zum 28. 2. 2014 laufende Konsultation zum Entwurf einer Mitteilung, in der sie erläutert, wie die Mitgliedstaaten die Durchführung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse fördern können.EU-Kommission: Staatliche Beihilfen: Begriff (Konsultation)
Die Kommission ersucht bis zum 14. 3. 2014 um Stellungnahme zum Entwurf eines praktischen Leitfadens zum Begriff der staatlichen Beihilfe: ...Europäisches Parlament: KMU: Verbesserung des Finanzierungszugangs
In einer nichtlegislativen Entschließung (P7_TA-PROV(2013)0036) wies das Parlament am 5. 2. 2013 darauf hin, dass viele KMU wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise Schwierigkeiten beim Zugang zu Finanzmitteln haben ...Europäische Kommission: Bekämpfung von Geldwäsche: Legislativvorschlag
Die Kommission hat am 5. 2. 2013 Vorschläge für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie einer Verordnung ...Europäische Kommission: Bekämpfung von Geldwäsche: Legislativvorschlag
Die Kommission hat am 5. 2. 2013 Vorschläge für eine Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung sowie einer Verordnung über die Übermittlung von Angaben bei Geldtransfers ...Europäische Kommission: Abgaben für Privatkopien: Vermittlungsvorschlag
Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ...Europäische Kommission: Abgaben für Privatkopien: Vermittlungsvorschlag
Der ehemalige Kommissar für Justiz und Inneres, António Vitorino, hat am 31. 1. 2013 zum Abschluss des Vermittlungsverfahrens zwei Empfehlungen zu Abgaben für Privatkopien und sonstige Reproduktionsformen ...LG Frankfurt a. M.: Hinweispflicht bei Einsatz von Tracking-Tools auf Webseite
LG Frankfurt a. M., Urteil vom 18. 2. 2014 – 3-10 O 86/12LG Stuttgart: Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts für Darlehensvertrag - Verjährung des Bereicherungsanspruchs
Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 5.2.2014 - 13 S 126/13 - entschieden: Der auf Rückzahlung des - in einer nach § 307 BGB unwirksamen Bankklausel - vereinbarten Bearbeitungsentgelts für einen Darlehensvertrag aus dem Jahr 2008 gerichteteOLG Frankfurt: Anlageberatung - Wissenszurechnung eines Treuhänders - Fehlerhaftigkeit eines Prospekts
Das OLG Frankfurt hat mit Urteil vom 17.1.2014 - 23 U 23/13 - entschieden: 1. Über ein Ermittlungsverfahren, das einen Hauptvertragspartner betrifft und das sich auf die Zuverlässigkeit und Seriosität des Partners auswirkt, muss aufgeklärt werden.2.IFAC: Information zu Abschlussprüfer-Prüfungen
-tb- Der International Accounting Education Standards Board (IAESB) hat ein „International Education Information Paper" veröffentlicht, mit dem Prüfungsorganisationen Hilfestellung bei der Umsetzung des International Education Standard (IES) 6Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
Melden Sie sich für den neuen Newsletter "Corona Rechtsinformation powered by Betriebs-Berater" an.
Corona-Ratgeber Recht:
Corona-Ratgeber Recht:
Welche Gesetze durch die Krise helfen" schnell für 24,90 Euro (zzgl MwSt.)
