BAG: Baugewerbe - Betrieblicher Geltungsbereich - Baumaschine - Gussasphaltkocher
Das BAG hat mit Urteil vom 13.11.2013 - 10 AZR 842/12 - entschieden: Ein Gussasphaltkocher ist eine Baumaschine iSv. § 1 Abs. 2 Abschn. V Nr. 39 VTV. Baumaschinen werden iSd. Tarifvorschrift „mit Bedienungspersonal vermietet“, wenn der UnternehmerBAG: Tarifliche Sonderzahlung - Stichtagsregelung - Differenzierung zwischen verschiede-nen Gruppen von Gewerkschaftsmitgliedern
Das BAG hat mit urteil vom 21.8.2013 - 4 AZR 861/11 - entschieden: Eine Tarifregelung, die zwischen verschiedenen Gruppen von Gewerkschaftsmitglie-dern differenziert - Mitglieder, die vor einem Stichtag Gewerkschaftsmitglied waren und späterBVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
BVerfG, Beschluss vom 15.1.2014 - 1 BvR 1656/09Leitsätze1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichenFG Köln: Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen bei Auflösungsverlust gemäß § 17 EStG
FG Köln, Urteil vom 19.12.2013 - 10 K 2113/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die Höhe eines Auflösungsverlusts gemäß § 17 EStG im Veranlagungszeitraum 2007, insbesondere darüber, ob ein Gesellschafter-Darlehen als Finanzplandarlehen zuFG Köln: Spende an den Papst nicht abzugsfähig
FG Köln, Urteil vom 15.1.2014 - 13 K 3735/10SachverhaltDie Beteiligten streiten über die steuerliche Behandlung einer anlässlich einer Generalaudienz in Rom dem Papst übergebenen Spende.Die Klägerin ist eine im Jahr 1932 durch den A e. V. gegründeteBFH: Abziehbarkeit von EU-Geldbußen
BFH, Urteil vom 7.11.2013 - IV R 4/12Leitsätze1. Der zur Bemessung von Geldbußen nach Art. 23 Abs. 3 EGV 1/2003 zu errechnende Grundbetrag enthält keinen Abschöpfungsteil.2. Richtet sich die Bemessung einer von der Europäischen Kommission wegen einesBFH: Wirkung und Änderbarkeit eines im Insolvenzverfahren ergangenen bestandskräftigen Feststellungsbescheides
BFH, Urteil vom 11.12.2013 - XI R 22/11Leitsätze1. Ein bestandskräftiger Feststellungsbescheid über eine Umsatzsteuernachzahlung als Insolvenzforderung steht einer später begehrten anderweitigen Umsatzsteuerfestsetzung entgegen, wenn dieser BescheidBFH: Umsatzsteuerrechtliche Behandlung der Zurverfügungstellung eines Grundstücks zu ökologischen Ausgleichsmaßnahmen
BFH, Urteil vom 28.5.2013 - XI R 32/11LeitsatzStellt ein Landwirt auf vertraglicher Grundlage gegen Entgelt dauerhaft und durch die Eintragung einer Dienstbarkeit gesichert einer Stadt ein Grundstück zu Erfüllung ihrer naturschutzrechtlichenBFH: Grunderwerbsteuer bei Grundstücksschenkung unter Auflage
BFH, Urteil vom 20.11.2013 - II R 38/12LeitsatzIst bei einer Grundstücksschenkung unter Auflage (hier Verpflichtung zur Einräumung eines Wohnrechts am Grundstück) die Auflage bei der Schenkungsteuer dem Grunde nach bereicherungsmindernd abziehbar,WPK: Änderungen im Sächsischen Eigenbetriebsrecht
Zum 1.1.2014 sind Änderungen bezüglich des Sächsischen Eigenbetriebsgesetzes, der Sächsischen Gemeindeordnung sowie der Sächsischen Eigenbetriebsverordnung in Kraft getreten. Das Sächsische Eigenbetriebsgesetz wurde zum 31.12.2013 aufgehoben. DerDRSC: Stellungnahme zum IASB-ED/2013/9
Das IFRS-FA des DRSC hat seine Stellungnahme zum IASB-Entwurf ED/2013/9 „IFRS for SMEs – Proposed amendments to the International Financial Reporting Standard for Small and Medium- sized Entities“ verabschiedet. Der Text ist auf der DRSC-HomepageDRSC: Stellungnahme zum IASB-ED/2013/11 (AIP 2012–2014)
Der IFRS-FA des DRSC hat seine Stellungnahme zum IASB-Exposure Draft ED/2013/11 Annual Improvements to IFRSs (2010–2014 Cycle) verabschiedet. Darin zeigt sich der FA mit den Änderungen – ausgenommen der zu IAS 19 – im Wesentlichen einverstanden. Bzgl.DRSC: Bericht über die 24. Sitzung des IFRSFA am 10./11.2.2014 in Berlin
Der IFRS-Fachausschuss (FA) des Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee (DRSC) hatte ein IASB-Mitglied und den für das IFRS IC verantwortlichen IASB-Mitarbeiter zur Sitzung eingeladen und drei aktuelle Interpretationsthemen erörtert, die ausBMF: Teilwertabschreibung nach § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 EStG – voraussichtlich dauernde Wertminderung – Wertaufholung
BMF, Entwurf eines Schreibens vom 17.1.2014 – IV C 6 – S 2171-b/09/10002 Volltext des Entwurfs: siehe Zusatzmaterial rechts EStG § 6 Abs. 1 Nrn. 1, 2EuGH: Zwingender Teilwertansatz bei Einbringung von KG-Anteilen ist europarechtskonform
EuGH, Urteil vom 23.1.2014 – C-164/12, DMC Beteiligungsgesellschaft mbH gegen FA Hamburg-Mitte Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-492-1Amtlicher Tenor1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Ziel der Wahrung der Aufteilung derBMF: Zuschüsse an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zur Schweiz (§ 3 Nr. 62 EStG)
Zuschüsse eines inländischen Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer für dessen Versicherung in einer ausländischen gesetzlichen Krankenversicherung zumindest innerhalb der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums sowie im Verhältnis zurBaFin: Unternehmensbewertung ist nicht Aufgabe der Finanzaufsicht
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) will keine Unternehmen bewerten. Es könne nicht Aufgabe der Finanzaufsicht sein, festzustellen, dass Unternehmen A gut und Unternehmen B schlecht sei, erklärte BaFin-Präsidentin Elke KönigBMF: Verjährungshemmende Wirkung sog. „ressortfremder“ Grundlagenbescheide; Vertrauensschutzregelung zur BFHEntscheidung vom 21.2.2013 – V R 27/11
Nach dem BFH-Urteil vom 21.2.2013 – V R 27/11 – (BStBl. II S. 529) bewirken die von ressortfremden Behörden erlassenen Grundlagenbescheide, die nicht dem Anwendungsbereich der §§ 179 ff. AO unterliegen, eine Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 10 AO nur,Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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