BGH: Außerkennzeichenrechtlicher Löschungsanspruch wegen unlauterer Behinderung
Der BGH hat mit Urteil vom 30.1.2014 - I ZR 107/10 - entschieden: a) Auf den außerkennzeichenrechtlichen Löschungsanspruch nach § 8 Abs. 1, §§ 3, 4 Nr. 10 UWG wegen unlauterer Behinderung aufgrund einer bösgläubigen Anmeldung einer Marke findet dieBMF: Gestaltungsmodelle mit Investmentvermögen; Erzeugung künstlicher Verluste durch Bondstripping und Ausnutzung des Schachtelprivilegs im geltenden Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Luxemburg
BMF, 2.12.2013 - IV C 1 - S 1980-1/12/10005 :004Mir wurde ein Gestaltungsmodell mitgeteilt, welches nachfolgend beispielhaft beschrieben wird:Ein Anleger erwirbt am 1. Oktober 2012 Anteile an einer deutschen Investmentaktiengesellschaft (Hedgefonds)BMF: Umsatzsteuer; Umsatzsteuerbefreiung von Beratungsleistungen für Investmentfonds (§ 4 Nr. 8 Buchstabe h UStG) - BFH-Urteil vom 11.4.2013, V R 51/10
BMF, 28.10.2013 - IV D 3 - S 7160-h/08/10002Mit Urteil vom 11. April 2013, V R 51/10 (BStBl II S. XXX), hat der BFH entschieden, dass die von einem Dritten gegenüber einer Kapitalanlagegesellschaft als Verwalterin eines Sondervermögens erbrachtenFG Niedersachsen: Modellhafte Gestaltung bei Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds
Niedersächsisches FG, Urteil vom 26.9.2013 - 3 K 12341/11LeitsatzEine modellhafte Gestaltung bzw. ein vorgefertigtes Konzept i.S.d. § 15b Abs.2 EStG liegt bei der Beteiligung an einem thesaurierenden Investmentfonds nur vor, wenn dieser auf dieBFH: Europarechtliche Zweifelsfragen im Zusammenhang mit der Besteuerung von Erträgen aus „schwarzen" Fonds nach dem AuslInvestmG
BFH, Entscheidung vom 6.8.2013 - VIII R 39/12LeitsätzeDem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Rechtsfragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:1. Steht die Kapitalverkehrsfreiheit des Art. 73b EGV (ab 1. Mai 1999 Art. 56 EG) einerBGH: Aufklärung über Gewinninteresse bei „doppelter Vergütung" (Kick-Back-Rechtsprechung)
BGH, Urteil vom 24.9.2013 - XI ZR 204/12LeitsatzEine beratende Bank, die als Kaufkommissionärin dem Kunden für die Beschaffung eines empfohlenen Wertpapiers eine Provision in Rechnung stellt, hat den Kunden über eine Vertriebsvergütung von Seiten der: BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 2/12
BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 2/12SachverhaltDie R. AG (im Folgenden: R. ) begab am 29. Dezember 2000 Genussscheine zu einem Gesamtnennbetrag in Höhe von 200 Mio. € in einer Stückelung zu je 1.000 €. Die Genussscheine hatten eine Laufzeit bis zumBGH: Anpassung von Genussscheinbedingungen nach Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages
BGH, Urteil vom 28.5.2013 - II ZR 67/12LeitsätzeSchließt eine Gesellschaft, die Genussscheine begeben hat, als abhängige Gesellschaft einen Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ab, sind die Genussscheinbedingungen an die neu geschaffene LageBVerfG: Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
Das BVerfG hat mit Beschluss vom 15.1.2014 -1 BvR 1656/09 - wie folgt entschieden:1. Ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif verletzt das Grundrecht auf Gleichbehandlung des Art. 3 Abs. 1 GG in seiner Ausprägung als Gebot der Besteuerung nach derBMF: Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen durch einen Podologen; Anforderung an die Berufsqualifikation
Mit Urteil vom 7.2.2013 – VR 22/12 – hat der BFH entschieden, dass eine Person, die eine Ausbildung zum Podologen absolviert hat, im Regelfall bereits dann über die erforderliche Berufsqualifiation zur Erbringung steuerfreierBMF: Umsatzsteuerliche Erfassung von im Ausland ansässigen Unternehmern, die grenzüberschreitende Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen durchführen; Vordruckmuster USt 1 TU und USt 1 TV
Die Anzeige über die erstmalige Ausführung grenzüberschreitender Personenbeförderungen mit nicht im Inland zugelassenen Kraftomnibussen ist an keine Form gebunden. Für die Anzeige sollte jedoch das Vordruckmuster USt 1 TU – Anzeige über dieDStV: EU-Reform der Abschlussprüfung vor dem Abschluss
Nachdem in den Trilogverhandlungen am 16.12.2013 eine Einigung zwischen dem Rechtsausschuss des EU-Parlaments, den Vertretern des Rates sowie der EU-Kommission erzielt wurde, könnte die Neufassung der Abschlussprüferrichtlinie sowie der VerordnungDRSC: Ergebnisse der 15. Sitzung des HGB-FA und der 21. Öffentlichen Sitzung
Der Ergebnisbericht der Sitzung des HGB-FA vom 3./4.2.2014 und der 21. Öffentlichen Sitzung des DRSC sind unter www.drsc.de abrufbar.DRSC: DRS 21 als Near Final Standard veröffentlicht
Das DRSC hat den DRS 21 „Kapitalflussrechnung“ als Near Final Standard veröffentlicht. Der Text ist auf der DRSC-Homepage abrufbar. Die vorliegende Fassung wurde in der 21. Öffentlichen Sitzung am 4.2.2014 vom DSR verabschiedet und zum Zwecke der gem.BDO: Mittelstand verweigert sich Hype um Cloud Computing
Rund 62 % der mittelständischen Unternehmen in Deutschland haben derzeit keine Cloud-Lösungen im Einsatz. Wichtigste Gründe hierfür sind die Erwartung von zu großen Risiken (31 %) und geringem wirtschaftlichen Nutzen (20 %). Nur 8 % derLAG Schleswig-Holstein: Vorübergehender Einsatz bei Arbeitnehmerüberlassung
Das LAG Schleswig-Holstein hat mit Beschluss vom 8.1.2014 – 3 TaBV 43/13 - entschieden: Der in § 1 Abs. 1 Satz 2 AÜG aufgenommene Begriff „vorübergehend“ ist im Rahmen der unionsrechtskonformen Auslegung dahingehend zu konkretisieren, dass je nachBKartA: Bußgelder gegen Zuckerhersteller verhängt
Das Bundeskartellamt (BKartA) hat am 18.2.2014 Bußgelder in Höhe von rund 280 Mio. Euro gegen die drei großen deutschen Zuckerhersteller Pfeifer & Langen GmbH & Co. KG, Köln, Südzucker AG Mannheim/Ochsenfurt, Mannheim, und Nordzucker AG,EuGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit eines Hyperlinks
Der Inhaber einer Internetseite darf ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber über Hyperlinks auf geschützte Werke verweisen, die auf einer anderen Seite frei zugänglich sind. Das gilt auch dann, wenn Internetnutzer, die einen Link anklicken, denCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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