BGH: Zur Zuständigkeit des BGH zur Entscheidung über einen negativem Kompetenzkonflikt
BGH, Beschluss vom 11.3.2014 - X ARZ 664/13 Amtlicher LeitsatzDer Bundesgerichtshof ist bei einem negativen Kompetenzkonflikt zwischen dem Kartellsenat und einem Zivilsenat des Oberlandesgerichts nicht zur Bestimmung des zuständigen Gerichts berufen.BGH: Grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung bei Grundstückskaufverträgen erst ab 90%
BGH, Urteil vom 24.1.2014 - V ZR 249/12 Amtlicher LeitsatzEin besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, liegtBGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion
BGH, Urteil vom 28.1.2014 - II ZR 371/12 Amtlicher LeitsatzEin Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich als GeschäftsgegnerBGH: Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
BGH, Urteil vom 12.3.2014 - IV ZR 306/13 Amtlicher LeitsatzVerletzt der Versicherungsnehmer seine Anzeigepflicht nach § 19 Abs. 1 VVG arglistig, so kann der Versicherer auch dann vom Vertrag zurücktreten, wenn er den Versicherungsnehmer nichtBGH: Verwendung des Begriffs „diplomiert" - Diplomierte Trainerin
BGH, Urteil vom 18.9.2013 - I ZR 65/12 Amtlicher LeitsatzDie Verwendung des Begriffs "diplomiert" in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs "Diplom" oder - abgekürzt - "Dipl." rechnet, weist jeBGH: Verfahren auf Auskunftserteilung
BGH, Beschluss vom 14.1.2014 - II ZB 5/12 Amtliche Leitsätze1. Das Rechtsbeschwerdegericht hat gemäß § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 Abs. 2 ZPO bei der Beurteilung der Erforderlichkeit einer verlangten Auskunft nach § 131 AktG grundsätzlich von demBGH: Werbung für Fremdprodukte
BGH, Urteil vom 17.10.2013 - I ZR 173/12 Amtlicher LeitsatzFördert die Klägerin auf der eigenen Internetseite durch Werbung für ein anderes Unternehmen dessen Wettbewerb, begründet dies für sich allein kein konkretes Wettbewerbsverhältnis zu einemBAG: Vorsatzanfechtung - Bargeschäft - Benachteiligungsvorsatz des Schuldners
Das BAG hat mit Urteil vom 29.1.2014 - 6 AZR 345/12 - entschieden: Für die Vorsatzanfechtung genügt eine mittelbare Gläubigerbenachteiligung. Dass die Entgeltzahlung im Wege eines Bargeschäfts erfolgte, schließt eine solche Benachteiligung nicht aus,BReg: Grenzübergreifende Vollstreckung von Rechtstiteln wird neu geregelt
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf (18/823) vorgelegt, um die EU-Verordnung 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit sowie über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen in nationales RechtIASB: Änderungen zum IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“
Der International Accounting Standards Board (IASB) veröffentlicht im Rahmen seiner Disclosure Initiative einen Exposure Draft (ED/2014/1). Darin werden kleinere Anpassungen an IAS 1 „Darstellung des Abschlusses“ vorgeschlagen. DieBFH: VGA durch Kapitalabfindung der Pensionszusage an den beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführer
Der BFH hat mit Urteil vom 11.9.2013 – I R 28/13 - entschieden: 1. Zahlt eine GmbH ihrem beherrschenden (und weiterhin als Geschäftsführer tätigen) Gesellschafter- Geschäftsführer aus Anlass der Übertragung von Gesellschaftsanteilen auf seinen SohnBFH: Mindestlaufzeit des Gewinnabführungsvertrags
Der BFH hat mit Urteil vom 13.11.2013 – I R 45/12 - entschieden: 1. Wird ein Gewinnabführungsvertrag auf die gesetzliche Mindestlaufzeit von fünf Zeitjahren nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Satz 1 KStG 2002 abgeschlossen, scheitert die steuerrechtlicheIDW: Prüfung von Finanzanlagenvermittlern - IDW EPS 840 verabschiedet
Seit dem 1.1.2013 sind Finanzanlagenvermittler nach § 34f GewO erlaubnis- und nach § 24 Finanzanlagenvermittlungsverordnung (FinVermV) prüfungspflichtig. Bislang war die Erlaubnispflicht für Finanzanlagenvermittler zusammen mit der ErlaubnispflichtBGH: Nichtigkeit eines Vertrags wegen sittenwidriger Kollusion
Der BGH hat mit Urteil vom 28.1.2014 – II ZR 371/12 - entschieden: Ein Vertrag ist wegen sittenwidriger Kollusion nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht, um mit sich alsBGH: VerwendungdesBegriffs„diplomiert“– Diplomierte Trainerin
Der BGH hat mit Urteil vom 18.9.2013 – I ZR 65/12 - entschieden: Die Verwendung des Begriffs „diplomiert“ in einem Zusammenhang, in dem der angesprochene Verkehr an sich mit der Verwendung des Begriffs „Diplom“ oder abgekürzt „Dipl.“ rechnet, weistBVerfG: Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Privatwohnung eines Prokuristen
Mit dem am 26.3.2014 veröffentlichtem Beschluss – 2 BvR 974/12 vom 13.3.2014 – hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts die verfassungsrechtlichen AnforderunBAG: Bonusanspruch - Feststellung der Erreichung des Unternehmensziels - Ermittlung des EBITDA
Das BAG hat mit Urteil vom 11.12.2013 - 10 AZR 364/13 - entschieden: Bei variablen Vergütungsbestandteilen mit Zielvereinbarungen sind die Arbeitsvertragsparteien nach Festlegung der Ziele und der weiteren Zahlungsvoraussetzungen an diese gebunden.BAG: Terminsgebühr
Das BAG hat mit Urteil vom 17.2.2014 - 10 AZB 81/13 - entschieden: Die Behandlung von Streitgegenständen in gerichtlichen oder außergerichtlichen Terminen eines Verfahrens, in dem sie nicht anhängig sind, führt nicht nach Nr. 3104 Abs. 2 VV RVG zuCorona Rechtsinformation
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