FG Düsseldorf: Anforderungen an die Schriftform nach § 6a EStG
FG Düsseldorf, Urteil vom 12.11.2013 – 6 K 4199/11 K, F, rkr. Volltext des Urteils: BB-ONLINE BBL2014-754-1 unter www.betriebs-berater.de LEITSATZ (DES KOMMENTATORS) Die Bemessungsgrundlagen für die Versorgungsleistungen müssen in derBFH: Fremdvergleich bei Beteiligung einer GbR
BFH, Urteil vom 21.11.2013 – IX R 26/12 LEITSATZ Vertragsverhältnisse zwischen nahen Angehörigen sind steuerlich anzuerkennen, wenn sie zivilrechtlich wirksam vereinbart sind und sowohl die Gestaltung als auch die tatsächliche Durchführung des: EuGH. Mehrwertsteuer - Lieferung von Zytostatika zur ambulanten Behandlung - Nebenleistungen der Heilbehandlung
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C‑366/12, FA Dortmund-West gegen Klinikum Dortmund gGmbHTenorEine Lieferung von Gegenständen wie den im Ausgangsverfahren fraglichen zytostatischen Medikamenten, die von innerhalb eines Krankenhauses selbständig tätigenEuGH: Mehrwertsteuer - Vorsteuerabzug - Erwerb eines Teils des Mandantenstamms - Sacheinlage in eine andere Gesellschaft
EuGH, Urteil vom 13.3.2014 - C-204/13, FA Saarlouis gegen Heinz MalburgTenorArt. 4 Abs. 1 und 2 sowie Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der MitgliedstaatenFG Münster: Begrenzte Pflicht zur Datenübermittlung auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes
FG Münster, Urteil vom 12.2.2014, 6 K 2434/13 AOSachverhaltDie Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit von Prüfungsmaßnahmen auf der Grundlage des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes (SchwarzArbG).Die Klägerin ist eine Genossenschaft, die unterBFH: Photovoltaikanlage
BFH, Urteil vom 17.10.2013, III R 27/12LeitsätzeWird eine Photovoltaikanlage auf dem Dach einer im Übrigen privat genutzten Halle betrieben, dann können anteilige Gebäudekosten nicht als Betriebsausgaben im Wege der sog. Aufwandseinlage bei derBFH: Steuerfreier Kauf sämtlicher Eintrittskarten einer Theaterveranstaltung durch ein Reisebüro - Leistungsort bei Hotelverpflegung im Ausland
BFH, Urteil vom 21.11.2013, V R 33/10Leitsätze1. Kauft ein Touristikunternehmen sämtliche Eintrittskarten einer Theatervorführung, übernimmt es das volle wirtschaftliche Risiko der Aufführung und tritt im eigenen Namen als Veranstalter auf, kannBFH: Rückforderung einer auf einer (vermeintlich) unberechtigten Insolvenzanfechtung beruhenden Leistung des FA
BFH, Urteil vom 12.11.2013, VII R 15/13Leitsätze1. Der Anspruch des Insolvenzverwalters auf Rückgewähr in anfechtbarer Weise geleisteter Steuern nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis i.S. des § 37 AO, über den durchBFH: Stromsteuererstattung bei Zahlungsunfähigkeit der mit Strom belieferten Kunden – Verfassungsmäßigkeit der Nichtberücksichtigung von Forderungsausfällen bei der Stromsteuer
BFH, Urteil vom 17.12.2013, VII R 8/12Leitsätze1. Aus dem Umstand, dass es sich bei der Stromsteuer um eine auf Abwälzung angelegte Verbrauchsteuer handelt, folgt keine sachliche Unbilligkeit der Stromsteuererhebung in den Fällen, in denen dem alsBFH: Fremdwährungsgeschäfte
BFH, Urteil vom 21.1.2014, IX R 11/13LeitsatzMit der Entgegennahme eines Fremdwährungsguthabens als Gegenleistung für die Veräußerung von Wertpapieren werden beide Wirtschaftsgüter getauscht, d.h. die Wertpapiere veräußert und dasBFH: steuerbegünstigter Veräußerungs- oder Aufgabegewinn - Betriebsaufgabe durch Entfallen der Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung
BFH, Urteil vom 5.2.2014, X R 22/12LeitsatzAuch die ab 2001 geltende Rechtslage setzt für einen Veräußerungs- oder Aufgabegewinn i.S. des § 34 Abs. 3 i.V.m. § 16 EStG voraus, dass alle wesentlichen Betriebsgrundlagen entweder veräußert oder insOLG Köln: Aztekenofen: Domaininhaber trifft sekundäre Darlegungslast bei Markenrechtsverletzung
OLG Köln, Urteil vom 21. 3. 2014 – 6 U 181/13OLG Koblenz: Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss ist fristgebunden
OLG Koblenz, Beschluss vom 10.3.2014 - 3 U 1287/13 Amtlicher LeitsatzDie Gegenvorstellung gegen einen Zurückweisungsbeschluss gemäß ZPO ist in analoger Anwendung des § 321 a Abs. 2 ZPO fristgebunden und unterliegt einer zweiwöchigen EinlegungsfristBGH: Auslegung eines Vollstreckungstitels - Flexitanks II
BGH, Beschluss vom 25.2.2014 - X ZB 2/13 Amtlicher LeitsatzEin Vollstreckungstitel, der dem Schuldner aufgibt, über die von ihm getätigten Verkäufe bestimmter Gegenstände Auskunft zu geben und Rechnung zu legen, ist dahin auszulegen, dass sich dieBGH: Ausübung eines Schriftsatzrechts nach Fristablauf
BGH, Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZR 54/13 Amtlicher LeitsatzWird ein der Partei nach Hinweis in der mündlichen Verhandlung gewährtes Schriftsatzrecht erst nach Ablauf der hierfür gesetzten Frist ausgeübt, hat das Gericht in entsprechender AnwendungBGH: Verteidigungsmöglichkeiten bei Abweisung von Akteneinsicht in Kartellbußgeldverfahren
BGH, Beschluss vom 18.2.2014 - KRB 12/13 Amtlicher LeitsatzDie Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e Abs. 4 StPO ist nicht statthaft (Anschluss an BGH, 19.BGH: Versagung der Restschuldbefreiung
BGH, Beschluss vom 20.2.2014 - IX ZA 32/13 Amtlicher LeitsatzVereinbart ein abhängig beschäftigter Schuldner mit dem Treuhänder, den Arbeitgeber des Schuldners entgegen gesetzlicher Vorschrift nicht über die Abtretung des pfändbaren Teils seinerBGH: Einseitiges Anpassungsrecht bzgl. Nebenkostenvorauszahlung in AGB-Gewerberaummietvertrag
BGH, Urteil vom 5.2.2014 - XII ZR 65/13 Amtliche Leitsätze1. Es begegnet keinen rechtlichen Bedenken, wenn die Vertragsparteien bei der Gewerberaummiete in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss anCorona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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