KG Berlin: Unzumutbare Belästigung durch "Freundefinder"-Funktion in sozialem Netzwerk
KG Berlin, Urteil vom 24.1.2014 - 5 U 42/12 (rechtskräftig)FG Münster: Teilnehmer muss Einnahmen aus TV-Show versteuern
FG Münster, Urteil vom 15.1.2014 - 4 K 1215/12 E (nicht rechtskräftig)LG Berlin: Nachteilige AGB zu Onlinespiel unwirksam
LG Berlin, Urteil vom 28.1.2014 - 15 O 300/12 (nicht rechtskräftig)Prof. Dr. Friedrich Graf von Westphalen: Transformation der Zahlungsverzugs-Richtlinie - ein Schritt in die richtige Richtung
Die letzte Bundesregierung hatte sich erstaunlich schwergetan, die Zahlungsverzugs-Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16.2.2011 (Nr. 2011/7/EU) rechtzeitig in geltendes RechBVerwG: Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach Schutzfristablauf
Presserechtlicher Auskunftsanspruch zu BND-Unterlagen erst nach SchutzfristablaufBVerwG, Urteil vom 27.11.2013 - 6 A 5.13 F u n d s t e l l e : K&R 2014, 292§§ 2, 5 BArchG Art. 5 GG 1. Das Bundesarchivgesetz ermöglicht jedermann eine Benutzung vonBAG: Höchstaltersgrenze in einer Versorgungsordnung
Das BAG hat mit Urteil vom 18.3.2014 – 3 AZR 69/12 - entschieden: Eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, nach der ein Anspruch auf eine betriebliche Altersrente nicht besteht, wenn der Arbeitnehmer bei Erfüllung der nach derLAG Berlin: Günstigkeitsvergleich bei Monatseinkommen
Das LAG Berlin hat mit Urteil vom 30.4.2013 – 7 Sa 2002/12 - entschieden: Es ist für den Arbeitnehmer günstiger i. S. d. § 4 Abs. 3 TVG, eine kürzere Wochenarbeitszeit zu einem höheren Stundensatz als nach dem Tarifvertrag zu leisten, auch wenn seinKPMG: M&A-Predictor – „Kaufappetit“ der Unternehmen gestiegen
Der Übernahmeappetit der Unternehmen und ihre Finanzierungsfähigkeit sind 2013 weiter gestiegen. Das sind die Ergebnisse des jüngsten KPMG Predictor, einem globalen M&A-Indikator, der seit 2007 zwei Mal jährlich von KPMG erhoben wird. Er ermitteltDStV: Beteiligung am Forum der französischen Wirtschaftsprüfer
Am 6.2.2014 fand in Paris zum zehnten Mal das „Forum der französischen Wirtschaftsprüfer“ statt, veranstaltet von den Experts-Comptables et Commissaires aux Comptes de France (ECF). An dieser Konferenz seiner französischen PartnerorganisationBMF: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
In verschiedenen Bereichen des deutschen Steuerrechts hat sich unter anderem wegen des Beitritts Kroatiens zur EU fachlich notwendiger Gesetzgebungsbedarf ergeben. Das Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den BeitrittFG Münster: Umsatzsteuerfreiheit von Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung
Das FG Münster hat mit Urteil vom 14.1.2014 – 15 K 4674/10 U - entschieden: 1. Leistungen der Grundpflege und der hauswirtschaftlichen Versorgung sind wegen Art. 132 Abs. 1 Buchst. g) der MwSt-Systemrichtlinie auch dann umsatzsteuerfrei, wenn sieHess. VGH: Freizügigkeit drittstaatsangehöriger Mitglieder des Managements einer Niederlassungsfreiheit genießenden Gesellschaft
Der Hess. VGH hat mit Beschluss vom 4.2.2014 – 7 B 39/14 - entschieden: 1. Die Niederlassungsfreiheit von Gesellschaften nach Art. 49, 54 AEU beinhaltet als Voraussetzung ihrer praktischen Wirksamkeit für Mitarbeiter des Managements (sog.OLG Frankfurt a. M.: Angabe der Abgasemissions- und Verbrauchsangaben in Neuwagenangeboten
Das OLG Frankfurt a. M. hat mit Urteil vom 6.2.2014 – 6 U 224/12 - entschieden: 1. Bietet ein Kraftfahrzeughändler im Internet Neuwagen unter Nennung der Motorleistung an, müssen gleichzeitig hierzu und unmittelbar wahrnehmbar die Angaben über denOLG Köln: Geschäftsführerhaftung bei Übernahme wesentlicher Teile aus Photovoltaik-Datenbanken
OLG Köln, Urteil vom 28. 3. 2014 – 6 U 140/13LAG Berlin: Rechtsmissbrauch einer Bewerberentschädigung bei fehlender Ernsthaftigkeit
Das LAG Berlin, Urteil vom 31.10.2013 – 21 Sa 1380/13 - entschieden: 1. Einem Bewerber, der bei der Einstellung wegen eines in § 1 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes genannten Merkmals diskriminiert wird, steht eine Entschädigung zu. 2. DasLAG Berlin: Innerbetriebliche Ausschreibung – vorläufige personelle Maßnahme
Das LAG Berlin hat mit Beschluss vom 5.9.2013 – 21 TaBV 843/13 - entschieden: 1. Ist der Arbeitgeber der Aufforderung des Betriebsrats nach § 93 BetrVG mehrfach vorbehaltlos nachgekommen, die zu besetzende Stelle innerbetrieblich auszuschreiben,BGH: Klageerhebung an einem dritten Ort
Der BGH hat mit Beschluss vom 12.9.2013 – I ZB 39/13 - entschieden: Ein die Kostenerstattung gemäß § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO ausschließender Rechtsmissbrauch liegt nicht allein darin, dass der im Ausland ansässige Kläger das ihm gemäß § 35 ZPO zustehendeEFAA/DStV: Studie zur Berichterstattung des Abschlussprüfers
Die European Federation of Accountants and Auditors for SME (EFAA) hat zusammen mit dem Deutschen Steuerberaterverband (DStV) und weiteren Mitgliedsorganisationen eine weltweite Studie zur Berichterstattung des Abschlussprüfers durchgeführt.Corona Rechtsinformation
Die aktuelle weltweite Ausnahmesituation bringt für Unternehmen und für Einzelpersonen ein gesteigertes Informationsbedürfnis zu allen Rechtsfragen rund um Corona mit sich.
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